Sozialethik. Mit internationaler Bibliographie, V. Teil - stiftung-utz.de

I. Die Herrschaftsmacht des Staates 63
erst Sinn, wenn die politische Ordnung auf einer gesunden Gesellschaft aufruht.
Die Reichweite der staatlichen Gewalt - Die
Souveränität
In den früheren Staatslehren betrachtete man den Staat als eine geschlossene
Einheit im Sinn einer moralischen Person. Man sprach daher von der Souveränität
nach innen und nach außen. Das mag juristisch abstrakt immer noch
stimmen. In der praktischen Politik sieht es aber anders aus. In den freien
Demokratien, und nicht nur da, ist mit verschiedenen pressure groups zu
rechnen, d.h. mit gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Machtblöcken,
welche die Freiheit der Regierung einengen. Auch nach außen muß die Regierung
mit vielen Mächten rechnen, nicht nur in Form von kriegerischen
Drohungen, sondern vor allem von wirtschaftlichen Blockaden. Besonders
Entwicklungsstaaten sind gezwungen, die ihnen von außen diktierten Auflagen
zu erfüllen. Selbst im juristischen Bereich ist die Souveränität nicht mehr
beachtet, denn gemäß dem Begriff der Souveränität müßten alle Staaten,
große wie kleine, gleichberechtigt sein. De facto haben sich einzelne Staaten
ein Vorzugsrecht reserviert wie z.B. Amerika und China das Recht des Vetos
in der UNO. Die Souveränität nach außen ist darum in der Wirklichkeit weithin
beinahe zur Unkenntlichkeit beschränkt worden. Die Souveränität nach
innen sollte aber zur Erhaltung der Staatsgemeinschaft gewährleistet bleiben.
Da der Staat sich nicht in einer rein politischen Herrschaftsgewalt erschöpft,
sondern Leben hat aus und in der gesellschaftlichen Ordnung, sollte man
nicht leichtfertig eine Internationalisierung im Sinn eines Weltstaates anstreben,
sondern ernstlich die gesellschaftlichen Folgen überdenken. Diese
Überlegung gilt auch hinsichtlich der weltweit angestrebten Globalisierung
der Wirtschaft.