Sozialethik. Mit internationaler Bibliographie, V. Teil - stiftung-utz.de

62 2. Kap.: Grundsätzliches zur Strukturierung des Staates
aufweist. An sich ist im menschlichen Bereich die Vernunft zuständig, die
Frage nach dem Träger der Gewalt unter Berücksichtigung aller konkreten
Umstände, worunter nicht nur die körperliche und geistige Überlegenheit,
sondern auch die Gewohnheit zu verstehen sind, zu entscheiden. In all diesen
Fällen spielt, wie man feststellt, die Effizienz der Führung die entscheidende
Rolle, also das Naturgesetz, wie es allgemein in der Natur gültig ist.
Im staatlichen Bereich folgt man zum größten Teil der Tradition, d.h. der von
jeher überlieferten Gewohnheit. In den Industriestaaten hat sich die demokratische
Abstimmung durchgesetzt, die dann auch den Entwicklungsländern
aufgebürdet wird, auch wenn sie darauf noch nicht ausreichend vorbereitet
sind und somit noch keine stabile Ordnung garantieren können. Erst und
einzig in der demokratischen Wahl des Inhabers der Staatsgewalt bewahrheitet
sich der Satz, daß alle Gewalt vom Volk stamme, wenngleich es nicht
richtig ist, die Gewalt als solche im Volk zu suchen. Aber schließlich kommt
es in der Praxis nicht darauf an, woher die Macht als solche kommt, sondern
in welchen Händen sie sich befindet
Aus dem Gesagten ergibt sich die Einsicht, daß die Bestimmung des Trägers
der Gewalt weitgehend das Ergebnis der freien oder erzwungenen Anerkennung
von Seiten der Gesellschaftsglieder ist, d.h. daß wir uns hier auf dem
Boden der Faktizität bewegen, wer immer den Träger der Staatsgewalt bestimmt
oder zu bestimmen für sich das Recht beansprucht.
Das hat bereits Thomas von Aquin erkannt. Die Frage nach der Rechtmäßigkeit
der Revolution gegen ein Unrechtssystem hat er unter der Überschrift der
moralischen Voraussetzungen des Tyrannenmordes behandelt. Danach ist
die Revolution gegen ein Unrechtssystem unter folgenden Bedingungen verantwortbar:
1. daß die Tyrannenherrschaft dem Gemeinwohl widerspricht, 2.
daß die sichere Aussicht besteht, den Tyrannen zu beseitigen, 3. daß man
damit rechnen kann, bessere Gesellschaftsverhältnisse als die augenblicklichen
zu schaffen. Wenn diese drei Bedingungen nicht erfüllt sind, ist die
Tyrannenherrschaft anzunehmen, weil einzig das Unrechtssystem des Tyrannen
momentan eine sichere Ordnung garantiert. Die Faktizität ist somit am
Schluß das entscheidende Moment. 6
Aus der Erkenntnis, daß am Ende derjenige die Macht hat, der sie nicht nur
erhalten, sondern auch behalten kann, ergeben sich für die Gesellschaft
Pflichten, von deren Erfüllung es schließlich abhängt, ob derjenige die Macht
erhält, der am besten für das Gemeinwohl sorgt. Jeder demokratische Staat
hat den Machthaber an der Spitze, den er verdient. So wird die politische
Ethik schließlich an die Sozialethik verwiesen. Die politische Ethik erhält
6
Vgl. Thomas von Aquin, Naturgesetz und Naturrecht, Bonn 1996, daselbst in meinem Kommentar
S. 225.