Sozialethik. Mit internationaler Bibliographie, V. Teil - stiftung-utz.de

I. Die Herrschaftsmacht des Staates 59
Möglichkeit sittlichen Gehorsams zu schaffen. Man könnte nun sagen, jeder
einzelne und das ganze Volk besitze das Lebensrecht, so daß sich daraus die
rechtliche Begründung der Gewalt als Schutzmacht von selbst ergebe. In der
Tat war das die simple Überlegung, die in den Vorbereitungen der allgemeinen
Erklärung der Menschenrechte von 1948 gemacht worden ist. Aber aus
dem Sein allein kann man noch kein Recht begründen. Zumindest ist hypothetisch
ein Gesetzgeber anzunehmen, wie es Kelsen mit seinem hypothetisch
gesetzten Völkerrecht getan hat. Doch mit Suppositionen kann man nur theoretisch,
nicht aber real etwas begründen. Die klassische Naturrechtslehre hat
darum den Begriff der rein physischen Entwicklung durch den der Finalität
ersetzt und hat damit die Sicht zur Anordnung des Schöpfers geöffnet. Das
geordnete Zusammenleben im Staat ist in der Natur des Menschen als Ziel
grundgelegt und damit auch mit den nötigen Rechten institutionell ausgestattet.
Sowohl die Rechte des einzelnen als auch die eines Volkes sind wesentliche
Elemente in der Erfüllung menschlicher Existenz.
In der Sozialnatur des Menschen liegt also ein Zweck, nämlich die gemeinsame
Verwirklichung des menschlichen Glücks in einem umfassenden
Staatswesen, und diese Gemeinschaft kann nur durch eine Autorität zusammengehalten
werden. Die final auf den Staat ausgerichtete Sozialnatur bedarf
also zur Erfüllung ihres Zweckes der Staatsmacht. Diese gehört darum zur
natürlichen Institution der menschlichen Natur. Als Institution wird ein Gebilde
verstanden, das mehrere Elemente in gegenseitiger Relation zusammenhält.
Wie an anderer Stelle dargestellt', gibt es verschiedene Institutionen.
Die rein soziologische Institution verdankt ihre Entstehung einer gemeinsamen
freien Entscheidung. In dieser Weise ist eine Genossenschaft eine
Institution. Er gibt aber auch in der Wesensnatur des Menschen begründete
Institutionen, die deswegen als natürliche Institutionen zu bezeichnen sind.
Dazu gehört z.B. die Ehe, die in der natürlichen geschlechtlichen Verschiedenheit
von Mann und Frau begründet ist. Die Zweigeschlechtlichkeit von
Mann und Frau ist ihrem Wesen nach auf die Ehe als unauflöslicher Lebensgemeinschaft
hin finalisiert. Im gleichen Sinn gehört das in der Sozialnatur
des Menschen begründeten Gebilde, das wir Staat nennen, zu den natürlichen
Institutionen. Der Staat schließt aber wesensgemäß die Staatsmacht ein. Staat
und Staatsmacht sind voneinander nicht zu trennen, sie haben die gleiche
Voraussetzung, nämlich die Finalität der Sozialnatur des Menschen. Diese ist
ihrerseits nicht aus einer rein physischen Entwicklung, erst recht nicht aus
gegenseitiger Übereinkunft entstanden, sondern vorgegeben. Bei der konkreten
Gründung eines Staates wird selbstverständlich der freie Wille des
Menschen wirksam, doch ganz in Abhängigkeit von der Naturanlage des
Menschen, die, wie gesagt, auf den Staat als Ziel hingeordnet ist. Da Zwecke
1
Vgl. A.F. Utz, Sozialethik:, II. Teil, Rechtsphilosophie, Heidelberg 1963, 172 ff.