Sozialethik. Mit internationaler Bibliographie, V. Teil - stiftung-utz.de

58 2. Kap.: Grundsätzliches zur Strukturierung des Staates
Die Herkunft der Staatsmacht
Die einfachste Lösung dieses Problems wäre der Hinweis auf das Volk, das
sich im Zug der gesellschaftlichen Entwicklung selbst zur Einheit zusammengeschlossen
hat. Doch kann diese rein empirische Erklärung nicht dartun,
wie aus den vielen Einzelentscheidungen eine alle umfassende übergeordnete
Machtfülle entstehen kann. Die Summierung von Einzelentscheidungen wäre
nur möglich, wenn alle identisch wären. Und auch dann würde noch nicht
einsichtig, woher diese Vielzahl ihre übergeordnete Gewalt bezieht. Die
Rousseausche Vorstellung von der Souveränität des Volkes, d.h. von der
Identität der Beherrschten und des Herrschers reicht zur Erklärung nicht aus.
Man käme nicht weiter als bis zur Übertragung der individuellen Entscheidungsmacht
auf einen andern, der seinerseits immer zurückbezogen wäre auf
die vielen einzelnen Entscheidungen. Man mag es drehen, wie man will, die
natürliche Identität zwischen Herrscher und Beherrschten gibt es nicht. Das
Recht des Volkes, den Träger der Autorität zu bestimmen, bleibt unbestritten.
Dagegen kann das Volk die Autorität nicht schaffen. Bleibt darum die Frage,
woher der Herrscher seine übergeordnete Gewalt bezieht.
Grandlegend ist in dieser Frage die Erkenntnis, daß die Gewalt zwar wirksam
sein muß, daß sie aber nicht im physischen Zwang aufgeht, sondern zuerst in
der gerechtfertigten Kompetenz besteht, die Beherrschten moralisch zu verpflichten,
ihren Anweisungen zu gehorchen. An dieser moralischen Qualität
der staatlichen Gewalt kommt keine juristische Erklärung vorbei, auch nicht
die der Reinen Rechtslehre, wie ihr Autor, H. Kelsen, ausdrücklich erklärt
hat. Die physische Gewalt gehört zu den notwendigen Bedingungen der Gewaltausübung,
sie ist aber nicht der Wesenskern der staatlichen Gewalt. Die
Wirksamkeit hängt wesentlich davon ab, ob die Mehrheit der Gesellschaft
sich den Anordnungen der Autorität fügt, wenn es auch nur im Hinblick auf
die physische Gewalt wäre.
Die Ursache der politischen Macht aus der Sicht des klassischen
Naturrechts
In der Frage nach der Herkunft der politischen Macht sind zwei Dinge zu
beachten: 1. Es muß ein realer Grund für die Notwendigkeit der Macht vorliegen,
2. die Macht muß durch eine Recht setzende Instanz legalisiert sein.
Wenn die Ordnung im Staat spontan aus dem Gesellschaftstrieb des Menschen
entstehen würde, würden wir nach einer Macht nicht fragen. Das heißt,
die Suche nach der Macht entsteht aufgrund der Feststellung, daß die Gesellschaft
eine übergeordnete Macht braucht, um bestehen zu können. Diese
physische Notwendigkeit schafft aber aus sich noch nicht die juristische
Rechtfertigung der Macht. Und diese ist, wie gesagt, erforderlich, weil die
politische Gewalt das Gewissen der Beherrschten ansprechen muß, um die