Sozialethik. Mit internationaler Bibliographie, V. Teil - stiftung-utz.de

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Zweites Kapitel
GRUNDSÄTZLICHES ZUR STRUKTURIERUNG DES STAATES
I. DIE HERRSCHAFTSMACHT DES STAATES
- IHRE DEFINITION UND IHRE RECHTFERTIGUNG -
Der Staat ist in erster Linie ein gesellschaftliches Gebilde. Als solches entsteht
er durch gesellschaftliche Übereinkunft, zu der der einzelne gewissermaßen
gezwungen ist, weil er nur im Verbund mit andern die menschlichen
Lebenszwecke verwirklichen kann. An einem Punkt ist diese gesellschaftliche
Gruppierung am Ende, weil die gesellschaftlichen Zusammenschlüsse in
einem bestimmten Raum überschaubar und in einer bestimmten Gliederung
funktionsfähig sein müssen. Man braucht sich den Menschen nicht im Sinn
von Hobbes als wildes Tier vorzustellen. Die Tatsache der Verschiedenheit
der Menschen und besonders ihrer freien Entscheidungen verlangt um der
Existenzsicherheit und Eigenentwicklung des einzelnen und der Gruppen
willen eine alle umfassende Ordnung. Auf dieser höchsten Ebene entsteht
naturhaft ein neues Gesellschaftsgebilde, das wir Staat nennen. Der Staat ist
also in erster Linie ein Herrschaftsverband, der die verschiedenen Handlungen
von einzelnen und Gruppen im Sinn eines umfassenden Ganzen wirksam
ordnet und jene Aufgaben übernimmt, die von den einzelnen Menschen und
Gruppen nicht erfüllt werden können. Er ist somit nicht die eigentliche Lebensform
der Gesellschaft, sondern deren geschichtlich geforderte und von
den Menschen instituierte Einheit. In erster Linie ist er die Recht schaffende
Gewalt. Er übernimmt aber, wie gesagt, zugleich gesellschaftliche Aufgaben
im Sinn einer subsidiären Einrichtung. Die Trennung seiner Recht schaffenden
von seiner umfassenden gesellschaftlichen Tätigkeit ist rein theoretisch,
entstanden im Zug der modernen Entwicklung durch die Unterscheidung von
Recht und Politik. Die beiden gehören real zusammen. Immerhin ist die
Recht schaffende Macht nicht das gleiche wie die gesellschaftliche Handlung
oder Politik, wenngleich letztere in der ersten begründet ist. Es erhebt sich
darum die philosophische Frage, woher der Staat seine Recht schaffende
Kraft bezieht, die, wie aus dem Gesagten hervorgeht, auf ein bestimmtes
Gebiet und ein bestimmtes Volk begrenzt ist.