Sozialethik. Mit internationaler Bibliographie, V. Teil - stiftung-utz.de

180 6. Kap.: Die politische Krise
re Frau sich vor die Alternative gestellt sieht, sich für ihr eigenes Leben oder
das des Kindes zu entscheiden, kann nach dem Urteil des Gesetzgebers das
Leben der Mutter höher eingeschätzt werden als das des Kindes. Da der Gesetzgeber
jedoch das durch die Verfassung garantierte Lebensrecht des ungeborenen
Kindes nicht aufheben kann - abgesehen von den Verfassungen, die
das Recht auf Leben erst für das geborene Kind vorsehen - , muß er ein juristisches
Schlupfloch finden, um seine Genehmigung zur Abtreibung zu tarnen.
Dieses Schlupfloch heißt Straflosigkeit der Abtreibung in bestimmten
Fällen.
Allerdings enthält diese Manipulation immer noch einen Widerspruch, nämlich
die Widersprüchlichkeit des Begriffes „staatliches Gesetz mit Zusicherung
der Straflosigkeit". Das Gesetz ist definitionsgemäß eine wirksame
soziale Norm. Die Wirksamkeit ist beim staatlichen Gesetz durch die Strafgewalt
des Staates gesichert. Der Staat kann daher nicht ein absolut geltendes
Gesetz statuieren und im vorhinein erklären, es verpflichte in bestimmten
Fällen nicht unter Strafe. Das kann er auch dann nicht, wenn er annimmt oder
weiß, daß in den meisten Fällen Gründe vorliegen, die Strafe zu mildern oder
sogar ganz auszusetzen. Das absolute Recht auf Leben stammt aus dem Naturrecht,
es ist also der Staatsmacht vorgelagert und von dieser in der Menschenrechtskonvention
mitübernommen worden. Der Staat muß die Konsequenz
mitbejahen, d.h. die Strafe mit dem Gesetz verbinden. Der Gesetzgeber
kann nicht im vorhinein denjenigen als straffrei erklären, der beispielsweise
in einer Situation der Panik den Mitmenschen niedertrampelt oder ihn auf
einem schmalen Steg ins Meer stößt, um sein eigenes Lebensrecht zu behaupten.
Diese Überlegungen gehören in den Bereich der Strafbemessung.
Dem staatlichen Gesetzgeber ist es also nicht gelungen, den naturrechtlichen,
nämlich vorstaatlichen Begriff der Menschenrechte logisch in sein Rechtssystem
einzubauen.
2. Religionsgemeinschaften als Hüter absoluter Gesetzesnormen
Der Begriff eines absolut geltenden, vorstaatlichen Rechts ist im vollen Inhalt
nur noch in Religionsgemeinschaften erhalten geblieben. Diese Tatsache
scheint die Vertreter der empirisch eingestellten Politikwissenschaft wie auch
der modernen Rechtsphilosophie zu bestätigen, die die metaphysische Erkenntnis
als nicht rational mit der religiös begründeten Weltanschauung in
eins setzen und darum wegen des Fundamentalismusverdachts für die Politik
ablehnen. Zwar stimmt, von der weltanschaulich und moralisch neutralen
Demokratie aus betrachtet, die von den Empirikern zugrundegelegte Begriffsbestimmung
des politischen Fundamentalismus als einer rational nicht
mehr begründbaren Politik. Bevor man aber eine Religionsgemeinschaft