Sozialethik. Mit internationaler Bibliographie, V. Teil - stiftung-utz.de

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Sechstes
Kapitel
DIE POLITISCHE KRISE
1. Die Konkurrenz zwischen den absolut geltenden Moralnormen
und den Ordnungsnormen der Demokratie
Es ist hier nicht die Rede von den verschiedenen politischen Krisen, in denen
aus irgendwelchen sachlichen Gründen eine regierungsfähige Autorität nicht
zustande kommt, z.B. wegen der Pattsituation der Parteien oder wegen massiver
terroristischer Gewaltakte, welche die legitime Autorität behindern. Uns
interessiert jene den Staat bedrohende Krise, die aus dem Wesen der Demokratie
als einer ethisch völlig neutralen Institution keimt und die Aktivität der
staatlichen Autorität empfindlich begrenzt und unter Umständen sogar lahmlegt.
Der Träger der staatlichen Autorität kann bis zu einem gewissen Punkt
Konzessionen machen. Es kommt aber der Moment, in welchem dem Gesetzgeber
jede Möglichkeit fehlt, auf dem Weg über Kompromisse mit der
darniederliegenden Moral eine friedliche Ordnung zustande zu bringen. Mit
vielfältigen Beispielen ließe sich die Hilflosigkeit des Gesetzgebers nachweisen,
der sich den Moralnormen der Masse anpassen muß. Die Vielzahl von
Abtreibungen z.B. hängt nicht zuletzt mit dem Sexualverhalten der Wohlstandsbürger
zusammen. Der unerwartet schnelle technische Fortschritt hat
den von der materialistischen Lebensphilosophie beherrschten Wissenschaftler
veranlaßt, die Fortpflanzungstechnik zum Instrument der Eugenik
zu machen. Wir sind heute nicht mehr weit von der Eugenik des Nationalsozialismus
entfernt, diesmal aber nicht wegen einer allgewaltigen Partei, sondern
wegen des Materialismus der Demokraten.
Die Demokratie kann logischerweise keine absolut geltenden Normen anerkennen.
Nun hat aber der Staat in moderner Zeit aufgrund schlechter Erfahrungen
sich für die Einhaltung gewisser absolut geltender Normen entschieden
durch die Annahme der allgemeinen Menschenrechtskonvention, in der
unter anderem das Recht eines jeden auf Leben statuiert wurde. Der Staat hat
sich damit in ein Netz von Widersprüchen verwickelt. Einerseits hat die demokratische
Verfassung das individuelle Recht auf Selbstbestimmung zu
garantieren, andererseits muß sie dieses dort negieren, wo das Recht auf
Leben eines andern in Frage steht. An sich kann sich eine schwangere Frau
auf das demokratisch legitimierte Selbstbestimmungsrecht berufen, wenn sie
vor der Entscheidung steht, die Schwangerschaft abzubrechen oder das Kind
auszutragen. Damit stellt sie sich aber in Widerspruch zum Lebensrecht des
Kindes. Um diesen Widerspruch zu beheben, hilft sich die staatliche Autorität
mit der sogenannten Güterabwägung. In dem Fall, in dem eine schwänge-