Sozialethik. Mit internationaler Bibliographie, V. Teil - stiftung-utz.de

II. Der gerechte Krieg 173
gentlichen Kriegsfall? Thomas von Aquin versteht in S.Theol. II-II 40,1 die
Verhältnismäßigkeit der Abwehr im Krieg in einem völlig anderen Sinn als
in der privaten Auseinandersetzung, die er in II-II 64,7 behandelt. Im Fall des
Krieges handelt es sich nicht nur um die Abwehr eines Angriffs, sondern
auch um die Frage, ob sich der Staat, dem von einem andern Staat irgendein
Unrecht zugefügt worden ist, für berechtigt erklären kann, in der Form eines
Angriffs den andern Staat zu strafen. Thomas von Aquin nimmt dies jedenfalls
an der genannten Stelle an, was sein Kommentator Cajetan mit Nachdruck
unterstreicht. Die Ungerechtigkeit muß gesühnt werden, was nichts zu
tun hat mit subjektiver Rachsucht. Im privaten Bereich hat das Gericht darüber
zu entscheiden. Hinsichtlich der Beziehung zwischen Staaten obliegt das
Urteil, wie Thomas erklärt, dem Träger der autonomen Staatsgewalt. An
einen internationalen Gerichtshof, der eine solche Strafe aussprechen könnte,
war nicht zu denken. In diesem Sinn besteht er selbst in der heutigen UNO
noch nicht, obwohl der Internationale Strafgerichtshof gewisse im Krieg
begangene Menschenrechtsverletzungen zu seinem Tätigkeitsbereich zählt. 8
Es bleibt somit als Instanz der Strafverhängung gegen einen Angreifer nur
der Staat, dem Unrecht geschehen ist. Er hat sich allerdings an das Gebot der
Verhältnismäßigkeit zu halten. Doch ist dies nicht mehr jene Verhältnismäßigkeit,
von der bezüglich der privaten Verteidigung die Rede war.
Dieser Gedanke der mittelalterlichen Theologen hat heute seine Brisanz hinsichtlich
des Wirtschaftskrieges, der zwischen zwei Staaten ausgefochten
wird. Es sei als Beispiel auf die Boykottdrohung der USA an die Adresse der
Europäischen Union, weil diese die Einfuhr von bestimmten Produkten der
USA-Landwirtschaft sperrt, hingewiesen. De facto haben die USA ihre
landwirtschaftliche Produktion derart aufgebläht, daß sie Absatz dafür nur
noch auf dem Weg wirtschaftlicher Gewalt finden können. Nach der Lehre
der mittelalterlichen Theologen hat die Europäische Union das Recht zum
Gegenangriff.
Francisco de Vitoria (f 1546) hat für seine Zeit im Hinblick auf das Verhältnis
der Spanier zu den Indianern die Erweiterung der Verteidigung in den
Angriff weiter ausgebaut. Er war aber nicht, wie H.-G. Justenhoven meinte,
der Erstautor dieser Erweiterung. 9
Cajetan (t 1534) hat in seinem 1517 vollendeten
Thomaskommentar die Gründe genau angegeben, welche nach Thomas
(II-II 40,1) eine solche Erweiterung erforderten.
Während Thomas die Sühneaktion des Angriffskrieges nur von der unrechtmäßigen
Provokation aus betrachtete, geht nun Vitoria der Frage nach, ob
8
Vgl. Otto Triffterer. Gewalt und Völkerrecht, Ein neues Gewaltmonopol zur Bekämpfung von
Gewalt? In: J.J. Hagen, P. Mader, Hrsg.: Gewalt und Recht. Frankfurt/M 1997, 147-209.
9
Heinz-Gerhard Justenhoven, Francisco de Vitoria zu Krieg und Frieden, Köln 1991, 125. Vgl.
hierzu meine Besprechung in: Die Ethik des Gemeinwohls, Paderborn 1998, 591-593.