Sozialethik. Mit internationaler Bibliographie, V. Teil - stiftung-utz.de

172 5. Kap.: Der Krieg
Verhältnismäßigkeit zum Rechtsbruch nicht eingehalten hat. Dennoch ist es
heute, wo die meisten Diebe, die jemanden überfallen, mit einer Schußwaffe
bewaffnet sind, schwer, das Gebot der Verhältnismäßigkeit genau einzuhalten.
Auf jeden Fall hat der Privatmann, der überfallen wird, keine rechtliche
Gewalt, den Verbrecher seinen Rechtsbruch fühlen zu lassen, d.h. das Unrecht
zu rächen. Darüber hat das Strafgericht zu entscheiden. Der angegriffene
Privatmann hat keine Strafgewalt.
2. Die Rechtslage im Verhältnis eines Rechtsbrechers zu seinem Staat. —
Wenn es sich um die Beziehung eines Rechtsbrechers zu seinem Staat handelt,
ergibt sich eine ganz andere Rechtslage. Die staatliche Autorität ist
Hüterin der Rechtsordnung. Sie hat darum die Pflicht, einen Rechtsbruch zu
ahnden, dies um der Gemeinwohlgerechtigkeit willen. Sie ist außerdem gehalten,
den Rechtsbrecher von weiteren Rechtsbrüchen abzuschrecken. Diese
doppelte Pflicht erfüllt sie durch die Verhängung der Strafe, die sowohl den
Zweck der Sühne wie den der Abschreckung hat. Inwieweit die Strafe diesen
zweiten Effekt, den der Abschreckung, auch heute noch hat, wird verschieden
beurteilt. Der Staat hat an sich auch das Recht, je nach der Schwere des
Rechtsbruchs die Todesstrafe zu verhängen. Im Unterschied zur Privatperson
kann er darum den Tod eines schuldigen Menschen direkt wollen, sofern es
sich, wie gesagt, um die Wahrung des Gemeinwohls handelt. Daß wir heute
die Todesstrafe verwerfen, hat den Grund nicht in der Annahme, daß der
Staat keine Kompetenz zur Verhängung der Todesstrafe hätte, sondern in
dem Umstand, daß die Todesstrafe erfahrungsgemäß kein Mittel der Abschreckung
ist und daß ein Fehlurteil, das immer zu befürchten ist, unter allen
Umständen vermieden werden muß. Außerdem ist zu bedenken, daß das
Gemeinwohl, um dessentwegen die staatliche Autorität die Kompetenz besitzt,
die Todesstrafe zu verhängen, von der Ethik aus betrachtet, das wahre
Gemeinwohl sein muß. Kein Träger der hoheitlichen Staatsautorität kann mit
absoluter Gewißheit behaupten, das wahre Gemeinwohl zu vertreten. Zu
einem Todesurteil wäre aber eine solche Gewißheit notwendig. Die alten
Philosophen wie auch die mittelalterlichen Theologen, einschließlich Thomas
von Aquin, haben sich offenbar noch nicht darüber Rechenschaft gegeben,
daß die Begründung der Todesstrafe auf einem höchst abstrakten Begriff des
Gemeinwohls aufruht. Doch abgesehen von der schwachen strafrechtlichen
Begründung der Todesstrafe, bleibt die Ansicht des Thomas von Aquin, daß
ein staatlicher Gewaltträger um des Gemeinwohls willen ethisch legitimiert
ist zur direkten Tötung eines Rechtsbrechers. Auf die unvermeidlichen Probleme,
die aus dieser These in der praktischen Wirklichkeit, entstehen, soll
hier nicht eingegangen werden. Sie sind innerhalb des Themas „Widerstand"
zu behandeln.
3. Die Rechtslage zwischen zwei Staaten. - Wie verhält es sich nun mit der
Verteidigung eines Staates gegen einen äußeren Gegner, also mit dem ei-