Sozialethik. Mit internationaler Bibliographie, V. Teil - stiftung-utz.de

II. Der gerechte Krieg 169
einen Angreifer gerechtfertigt ist. Der mittelalterliche Mensch konnte sich
demnach mit dem Argument beruhigen, daß die Verantwortung für die Gerechtigkeit
des Krieges beim Fürsten liege. Franciscus Suarez (f 1617) hat
sich darum mit der Frage befaßt, welche Gewißheit bezüglich der Gerechtigkeit
eines Krieges der Fürst haben müsse, um die Entscheidung für den Krieg
verantworten zu können. 2
Aber dadurch ist das Problem nicht gelöst. Wenn
auch der Fürst der Gegenpartei, also des Angreifers aus irgendeinem Grund
auf seiner Interpretation der Gerechtigkeit besteht, ist der ewige Krieg zementiert.
Die mittelalterliche Theorie des gerechten Krieges (bellum
iustum) 3 , von dieser Konstellation der beiderseitigen Berufung auf die Gerechtigkeit
aus gesehen, kann also die Gerechtigkeitsfrage im konkreten Fall
nicht lösen. Auch wenn man mit den mittelalterlichen Theologen annimmt,
daß die Frage des gerechten Krieges auf den Fall der Verteidigung gegen
einen Überfall zugeschnitten war, in welchem die Gerechtigkeit des Verteidigers
im Hinblick auf das naturrechtlich begründete Staatsnotstandsrecht feststand,
hing die Verwirklichung der Gerechtigkeitsidee doch vom Ausgang
der Notwehrhandlung ab. Die Theologen waren sich darin einig, daß eine
nutzlose Verteidigung nicht zu verantworten sei, so daß nur die Verhandlung
über die Bedingungen der Kapitulation übrigbleibe. Um der Gerechtigkeit
näherzukommen, hätte man eine über den Fürsten stehende Friedensinstanz
finden müssen. Diese ist auch deswegen notwendig, weil die Begriffe Verteidigung
und Angriff konkret oft schwer zu bestimmen sind. 4
Im Mittelalter
dachte man bei rechtlichen Auseinandersetzungen von zwei Staaten an die
Kompetenz des Papstes. Zu verweisen ist hierbei auf die Gebietszuteilung an
die beiden Kolonialmächte Spanien und Portugal (Demarkationslinie, 1493).
In neuester Zeit versuchte man in der UNO eine solche übernationale Instanz
zu orten. Doch präsentiert sich diese noch nicht als real übergeordnet, so lang
es einigen privilegierten Nationen gelingt, mit ihrem Vetorecht ihre eigenen
politischen Intentionen durchzusetzen. Wenn die UNO sich zu einem übergeordneten,
partnerschaftlich gewählten Friedensorgan entwickeln würde, wäre
immerhin auf positiv-rechtlicher, also Kontraktebene, die entscheidende
naturrechtliche Forderung annähernd erfüllt, daß nämlich eine über dem
Kriegsgeschehen stehende Autorität für die Gerechtigkeit bürgt, indem sie
über die nötigen Mittel verfügt, den Friedensbrecher zu bestrafen. Gewiß
2
De bello, disp. XIII. s. VI. § 2, in Tract. III von: De Fide, Spe et Caritate.
3
Zur geschichtlichen Entwicklung des Begriffes bellum iustum vgl. die gute Analyse von Margit
Hintersteininger, Der Kosowo-Konflikt und die Renaissance der Bellum iustum-Doktrin, in:
Wiener Blätter zur Friedensforschung 99, Wien, Juni/1999, 24-41 (mit reichhaltigen Literaturhinweisen);
sowie: Heribert Franz Köck, Rechtliche und politische Aspekte der NATO-Aktion
im Kosowo, a.a.O. 17-23.
4
Der durch die Nationalsozialisten hervorgerufene zweite Weltkrieg wurde von den Deutschen
zunächst als Verteidigung gegen die grausamen Bestimmungen des Versailler Vertrags interpretiert.