Sozialethik. Mit internationaler Bibliographie, V. Teil - stiftung-utz.de

162 4. Kap.: Die Bürgerrechte
vier sehr verschiedene Ethnien zur einer nationalen Einheit zusammenfinden
können. Allerdings erfordert diese politische Haltung dauernde Anstrengung
im Bemühen um gegenseitige Toleranz. Es sei hier nur an die Loslösung des
heutigen Kantons Jura vom Kanton Bern erinnert. Dieser Prozeß ist übrigens
noch nicht abgeschlossen.
Die gesetzliche Regelung eines Widerstandes gegen Splittergruppen zur
Rettung der demokratischen Verfassung
Da die Demokratie von der freiheitlichen Einstellung der Mehrheit der Bürger
abhängt, stellt sich die Frage, wie man sie vor Umwälzungen schützen
kann, d.h. ob Schutzmaßnahmen verfassungsrechtlich formulierbar sind und
was sie nützen.
Die Deutsche Bundesrepublik hat den entsprechenden Text in den Grundrechten,
Verfassung Art. 20, 4: formuliert: „Gegen jeden, der es unternimmt,
diese [demokratische] Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das
Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist." Dieser Widerstand
wird also gesetzlich geschützt, er wird aber nicht zur Pflicht des
Bürgers gemacht.
Wie sich ein solches individualisiertes Widerstandsrecht praktisch verwirklichen
läßt, ist und bleibt ein Problem. Aber man muß diese rechtliche Fassung
des Widerstandsrechts im geschichtlichen Zusammenhang mit der
Machtergeifung Hitlers sehen, der gerade auf demokratischem Weg an die
Macht kam. Daß man eine solche politische Entwicklung durch das Recht auf
Widerstand abriegeln könne, war die Idee der Väter der deutschen Verfassung
nach dem zweiten Weltkrieg.
Die Demokratie ist mit ihrer individualistischen Freiheitsvorstellung nicht
gefeit gegen eine Mehrheit von Stimmen, die sich für eine autoritäre Regierungsform
einsetzt. Wenn es einer demokratischen Regierung nicht gelingt,
schwerste soziale Mißstände in den Griff zu bekommen, dann ist das Mißtrauen
gegenüber der Demokratie unvermeidlich. Ein Widerstand gegen eine
Gruppe, die die Abschaffung der Demokratie betreibt, setzt eine demokratisch
und auch politisch-ethisch motivierte Gesellschaft voraus.
Schlußüberlegung
Die gesamte Kontroverse über den Widerstand wäre vermieden worden,
wenn im Grundgesetz das Recht auf Gewissensfreiheit nicht so subjektivistisch
formuliert, sondern deutlich der gesamtgesellschaftliche Rahmen miterwähnt
worden wäre, innerhalb dessen das subjektive Recht erst seinen Platz