Sozialethik. Mit internationaler Bibliographie, V. Teil - stiftung-utz.de

160 4. Kap.: Die Bürgerrechte
zivilen Ungehorsams (Rechtsverletzung) zwar illegal, er kann aber moralisch
legitim sein. Ein solcher Akt zielt nicht auf die Aushöhlung und Untergrabung
der demokratischen Ordnung, sondern auf ihre Erhaltung und Förderung.
In einem solchen Akt zivilen Ungehorsams spiegelt sich das moralische
Urteil wider, daß es gerechtfertigt sein kann, die Gesellschaft durch einen
verschärften Widerspruch auf einen sonst nicht zu behebenden Mißstand
aufmerksam zu machen. Die Ernsthaftigkeit der Überzeugung und des verfolgten
Anliegens wird dadurch zum Ausdruck gebracht, daß die für den
begangenen Gesetzesungehorsam auferlegten Sanktionen in Kauf genommen
werden".
Der Widerstand gegen die Regierung
Wir sprechen hier nicht vom Recht auf Revolution (seditio), die dem Bürgerkrieg
gleichzustellen ist, sondern vom organisierten Widerstand gegen die
Regierung in der Absicht, sie abzusetzen. Dieses Vorgehen kann passiv und
aktiv bewerkstelligt werden, passiv durch einen Generalstreik, mit dem die
Regierung lahmgelegt wird, aktiv durch einen direkten Gewaltakt gegen die
bestehende Autorität. Unter die letztgenannte Form des Widerstandes fällt die
im Mittelalter und besonders im 16. und im 17. Jahrhundert diskutierte Tötung
(occisio) eines Tyrannen. In der deutschsprachigen Literatur wird
durchwegs von Tyrannenmord gesprochen. Doch dieser Terminus ist nur auf
die Tötung aus persönlichen, rachsüchtigen Motiven anwendbar. In der ethischen
Diskussion über das Recht der Beseitigung des Herrschers ging es um
die Frage, wer nach dem Naturrecht zu einer solchen Handlung bevollmächtigt
sei, und unter welchen Bedingungen. Thomas von Aquin hat dieses Recht
der Tötung jedem Bürger zugestanden, natürlich unter Wahrung der noch zu
nennenden Bedingung. 4
Er hat gewaltsamen Widerstand gegen einen Tyrannen
als Abwehrrecht betrachtet im Hinblick auf manifeste Verstöße gegen
das Gemeinwohl. Da das Gemeinwohl der staatlichen Autorität vorgeordnet
ist, hat der tyrannisch regierende Herrscher sein Recht durch Mißbrauch
verwirkt. Er ist der Räuber, gegen den man sich wehren muß (II-II 69,4). Der
Usurpator gilt an sich als Dieb, jedoch sollte man sich ihm unterordnen, wenn
er für das Gemeinwohl besorgt ist (II Sent. 44,2,2). Die Vertreter des Naturrechts
stellten insgesamt als Bedingung des gewaltsamen Widerstandes, daß
sichere Aussicht auf sein Gelingen und auf Besserung der sozialen Verhältnisse
besteht. Thomas von Aquin hat bei aller Anerkennung der Tyrannentötung
geraten, die Schäden, die bei diesem Unternehmen sehr wahrscheinlich
sind, zu überdenken, weil es unter Umständen besser sei, eine Tyrannenherr-
4
Zum Thema Tyrannentötung bei Thomas von Aquin vgl. II. Sent., d. 44, q, 2, a. 2; II-II 42.2 ad
3; II-II 69,4; De Regimine Principum, Lib. 1, c. VII (Marietti-Ausgabe c. VI).