Sozialethik. Mit internationaler Bibliographie, V. Teil - stiftung-utz.de

VI. Ein Recht auf Widerstand? 159
Die Vielfalt des Begriffes
Widerstand
Das Problem des Widerstandes ist vielfältig entsprechend den Absichten:
Widerstand 1. gegen ein einzelnes Gesetz, 2. gegen die Regierung als Ganzes
zur Einsetzung einer neuen Regierung, 3. gegen den Staat, in der Absicht der
Trennung einer Bevölkerungsgruppe, z.B. einer Ethnie, vom bisherigen
Staats verband, 4. gegen die bestehende Staatsform, z.B. zur Abschaffung der
Demokratie. Entsprechend diesen Schwerpunkten sind die ethischen Überlegungen
sehr verschieden.
Die ethische Begründung des Widerstandes gegen ein Gesetz
Jeder Bürger hat das Recht, ein bestehendes Gesetz zu kritisieren. Und er hat
auch das Recht, seinen Gehorsam gegen ein Gesetz aufzukündigen, wenn er
den Gehorsam nicht verantworten kann. In den meisten Fällen kommt dieser
Ungehorsam gegenüber dem Steuergesetz vor. Der einzelne kann zwar die
Bedürfnisse des Staates nicht überschauen. Andererseits kann er an gewissen
skrupellosen Vergeudungen erkennen, daß die Behörden mit den Steuergeldern
nicht ökonomisch umzugehen wissen. Da das Steuergesetz ein Gebotsgesetz
ist, kann sich jemand nach sorgfältiger Prüfung seines Gewissens, sich
auf die Lehre von der Epikie stützend, zu einer Gehorsamsverweigerung in
Form der Steuerhinterziehung berechtigt fühlen. Der persönlichen Zielsetzung
entsprechend ist es nicht nötig, das Gesetz als solches zu bekämpfen. Es
muß aber im vorhinein die Bereitschaft bestehen, bei Aufdeckung der
Rechtsverletzung die Sanktionen in ihrem ganzen Umfang anzunehmen.
Wenn es sich dagegen um ein Verbotsgesetz handelt, besteht die persönliche
Gehorsamsverweigerung in einer Offensivhandlung gegen das Gesetz als
solches. Auch solche Fälle gibt es, wo ein Bürger sich aus Gewissensgründen
zum Widerstand verpflichtet fühlt. Es gibt Härtefälle, die der Gesetzgeber
nicht voraussehen konnte. Wenn keine rechtlichen Mittel zur Verfügung
stehen, bleibt nur der aktive Ungehorsam gegen die staatliche Verfügung. Ein
solcher Fall liegt z.B. vor, wenn jemand einen strafrechtlich Verfolgten versteckt.
Der Katholische Erwachsenen-Katechismus 3
hat die korrekte Auflösung
dieses ethischen Problems folgendermaßen formuliert: „In einer Ausnahmesituation,
in der alle legalen Mittel des Protests und Widerspruchs
ausgeschöpft sind und keine andere Möglichkeit bleibt, als durch einen gewaltlosen
Akt des Ungehorsams den Widerspruch gegen staatliche Maßnahmen
zum Ausdruck zu bringen, die nach gewissenhafter Prüfung als gemeinwohl-
bzw. gerechtigkeitsverletzend empfunden werden, ist ein Akt
Katholischer Erwachsenen-Katechismus, 2. Band, 1995, 258.