Sozialethik. Mit internationaler Bibliographie, V. Teil - stiftung-utz.de

157
VI. EIN RECHT AUF WIDERSTAND?
Die allgemeine Definition des
Widerstandes
Der Widerstand ist eine durch die Gewissensfreiheit begründete Gehorsamsverweigerung
gegenüber einem Gesetz oder einer obrigkeitlichen Anordnung.
Diese Art von Widerstand ist, wenn gewaltlos, ethisch unproblematisch,
zumal der den Gehorsam Verweigernde die gesetzliche Sanktion in
Kauf nimmt. Jeder Bürger ist berechtigt, entsprechend seinem Gewissen
gegenüber einem Gesetz seinen Gehorsam zu verweigern. Unter diesem Betracht
gehört der Widerstand zu den Grundrechten des Bürgers, nicht zwar als
Widerstand, sondern als Äußerung der Gewissensfreiheit im Hinblick auf ein
staatliches Gesetz.
Ähnlich verhält es sich, wenn ein Bürger gegen ein Gesetz etwas unternimmt.
Hier handelt es sich nicht nur darum, daß einer aus Gewissensgründen den
Gehorsam verweigert, sondern daß er selbst aktiv eingreift. Wir stoßen hier
an die Unterscheidung zwischen dem Widerstand gegen ein Verbot und dem
Widerstand gegen ein Gebot. Die Juristen legen auf diese Unterscheidung
besonderen Wert. Das staatliche Gesetz, das ein Gebot enthält, setzt im Bürger
eine moralische Haltung voraus, die sich in einem positiven Akt, in einer
Leistung äußert. Dementsprechend besteht in diesem Fall die Aufkündigung
des Gehorsams in einem passiven Widerstand, in einer rechtswidrigen Unterlassung.
Anders verhält es sich, wenn einer gegen ein staatliches Verbot
handelt. Der Widerstand besteht in diesem Fall nicht in einer reinen Abstinenz,
sondern in einer eigentlichen Handlung, in der die Opposition gegen
das Gesetz zum Ausdruck kommt (Verletzung eines Handlungsverbots). Die
Juristen erklären nun, daß das im deutschen Grundgesetz garantierte Recht
auf Gewissensfreiheit nur für den Fall des Gebotes gilt, so daß der Widerstand
sich nur in einem passiven Verhalten, also in einem gewöhnlichen
zivilen Ungehorsam äußert. 1
Nach der Erklärung der Juristen soll sich darum
der Opponent gegen ein Verbotsgesetz nicht mehr auf die im (deutschen)
Grundgesetz garantierte Gewissensfreiheit berufen können. In der Tat kann
derjenige, der gegen ein Verbotsgesetz handelt, sich nicht nur auf sein Gewissen
berufen. Seine Handlung ist nämlich wesentlich in einem - nach individuellem
Urteil - besseren Wissen begründet, als für den Gesetzgeber angenommen
wird. Ein solches Besserwissen eines einfachen Bürgers kann sach-
1
Vgl. Rupert Hofmann, „Kirchenasyl" und ziviler Ungehorsam, In: Wandel durch Beständigkeit,
Studien zur deutschen und internationalen Politik, Jens Hacker zum 65. Geburtstag, herausgegeben
von K.G. Kick, St. Weingarz und U. Bartosch, Berlin 1998, 385.