Sozialethik. Mit internationaler Bibliographie, V. Teil - stiftung-utz.de

V. Das Asylrecht 153
Die Hypertrophie des Asylrechts
Die Meinungs- und Religionsfreiheit ist die tiefere Begründung dafür, daß
ein politisch Verfolgter für sich das Recht auf Asyl beanspruchen kann. Wie
die Meinungs- und Religionsfreiheit aufgrund ihrer rein formalen Konstruktion
keine sachliche Kontrolle von Dritten zuläßt, verträgt auch der Anspruch
auf Asyl keine sachlichen Einwendungen. Das heißt, das Recht auf Asyl
ergibt sich einzig aus der Tatsache, daß jemand wegen seiner Meinung oder
seiner Religion verfolgt wird. Ob dieser Verfolgte in seinen Äußerungen und
politischen Handlungen die notwendige Klugheit und Vorsicht hat walten
lassen, ob er vor allem bei revolutionären Umtrieben sorgfältig die Folgen
überdacht hat, darüber hat niemand zu urteilen. Das ist Angelegenheit seiner
Gewissensfreiheit. Da bei dieser juristischen Sachlage kein Unterschied mehr
besteht, zwischen einem ungerecht Verfolgten und einem gescheiterten
kommunistischen Revolutionär, kann jeder Revolutionär im Notfall sich mit
dem Asylrecht in einem andern Staat retten. Daß ursprünglich bei der Statuierung
des Asylrechts an diese Konsequenz nicht gedacht war, noch gedacht
werden konnte, hat eben seinen Grund in der rein formalen Definition des
subjektiven Rechts. Niemand hatte damals daran gedacht, daß das Asylrecht
von höchst dubiosen Agitatoren in Anspruch genommen werden könnte. Erst
recht wurde nicht bedacht, daß solche fragwürdigen Asylsuchenden im neuen
Land die politische Agitation aus der Ferne noch wirksamer betreiben könnten.
Bei dieser gefährlichen Ausnutzung des Asylrechts ist es verständlich, daß
das Volk in den von Asylsuchenden überschwemmten Staaten nach einer
Verschärfung des Asylrechts ruft. Dagegen melden sich allerdings ebenso
vehement die humanitären und karitativen Organisationen.
Der Kampf der humanitären Organisationen gegen die Verschärfung des
Asylrechts
Für die Verschärfung des Asylproblems sorgen nicht zuletzt die humanitären
und karitativen Organisationen, die sich jeder Beschränkung des Asylrechts
widersetzen. Ihr Widerstand äußert sich vornehmlich in der widerrechtlichen
Unterbringung von zwangsweise ausgewiesenen Asylanten. Eine besondere
Brisanz bekommt diese widerrechtliche Handlung, wenn sie von kirchlichen
Institutionen mit der Berufung auf das Kirchenasyl 1
öffentlich vollzogen
wird, um die staatliche Obrigkeit zum Umdenken zu zwingen.
1
Vgl. Rupert Hofmann, „Kirchenasyl" und ziviler Ungehorsam, in: Wandel durch Beständigkeit,
Jens Hacker zum 65. Geburtstag, hrsg. von K.G. Kick, St. Weingarz und U. Bartosch, Berlin
1998, 363-388.