Sozialethik. Mit internationaler Bibliographie, V. Teil - stiftung-utz.de

152 4. Kap.: Die Bürgerrechte
kann, sind die betreffenden Staaten gezwungen, nachträglich an diesem sogenannten
„Menschenrecht" je nach konkreten Umständen Korrekturen anzubringen.
Das alles wäre verhindert worden, wenn man die subjektivistische
Formulierung des Asylrechts vermieden hätte.
Zweifacher Mißbrauch des Asylrechts
Der Mißbrauch des Asylrechts ist auf zwei Stufen möglich: erstens bei der
Ankunft, zweitens während der Asylzeit. Der erste Mißbrauch wird durch die
intensive Nachforschung nach der Tatsache und dem Grund der Flucht aus
dem Heimatland ermittelt.
Da man einen Asylsuchenden nicht mehr abweisen kann, wenn er einmal da
ist, tut das durch den massenhaften Ansturm von Asylanten bedrohte Land
gut daran, die entsprechenden gesetzlichen Restriktionen rechtzeitig zu veröffentlichen,
um im vorhinein die Lust zu „Asylreisen" zu dämpfen.
An den zweiten Mißbrauch des Asylrechts, nämlich des bereits gewährten
Asylrechts, wird allgemein nur insoweit gedacht, als es sich um Rechtsbrüche
des Asylanten handelt, die gemäß dem im Asylland geltenden Strafrecht
sanktioniert werden. Im übrigen genießt der Asylant die gleiche Freiheit wie
jeder Einheimische. Es ist ihm z.B. das Recht der Meinungsfreiheit zugesichert.
Er steht ihm also frei, Demonstrationen vor der Botschaft seines Herkunftslandes
zu organisieren, die dem Asylland erheblichen Schaden und
politische Nachteile einbringen können. Der Asylant kann so eine erfolgreiche
politische Tätigkeit gegen die Regierung seines Herkunftslandes entwikkeln,
daß er nach wenigen Jahren siegreich in seine Heimat zurückkehren
kann, um unter Umständen ein noch undemokratischeres Regime zu begründen,
als es vor seiner Flucht bestand (vgl. Khumenei im französischen Asyl).
Das Asylland ist gewöhnlich zu wenig detailliert informiert über die inneren
Verhältnisse jenes Landes, aus dem der Asylant kommt. Man sollte darum
vorsichtig mit der Gewährung der freien politischen Betätigung umgehen.
Entscheidend ist die Frage, ob der Asylant beabsichtigt, im Asylland eine
neue endgültige Bleibe zu finden. Dann muß man von ihm erwarten, daß er
sich kulturell integriert. Das Asylland kann nicht jeder ankommenden ethnischen
Gruppe einen eigenen Minderheitenstatus gewähren. Vor allem sind -
in diesem Fall besonders - die schlechten Erfahrungen zu bedenken, die man
mit der Gewährung des doppelten Bürgerrechts gemacht hat. Das aufnehmende
Land hat seine eigene kulturelle Geschichte, die es im Interesse des
inneren Friedens zu wahren gilt. Anders verhält es sich bei vorübergehend
bleibenden Asylanten.