Sozialethik. Mit internationaler Bibliographie, V. Teil - stiftung-utz.de

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V. DAS ASYLRECHT
Definition
Die Gewährung des Asyls, d.h. des Schutzes gegen Verfolgung auf Grund
besonderer persönlicher, räumlicher oder zeitlicher Bedingungen, hat seine
historische Wurzel in der von alters her geltenden sakralen Vorstellung, daß
ein sicherer Schutz nur von Seiten der Gottheit zu erwarten ist. Der bedrohte
Mensch flüchtet an gewisse Kultstätten oder berührt sakrale Gegenstände, um
sich des Schutzes der Gottheit zu versichern. Diese Vorstellung hat sich bis
heute erhalten, wie man an der Gewährung des Kirchenasyls feststellen kann.
Das Recht auf Aufnahme eines ungerecht Verfolgten ergibt sich aufgrund der
Sozialnatur des Menschen. Kein Mensch kann seine Zugehörigkeit zur Gemeinschaft
der Menschen verleugnen. Es ist darum jeder einzelne verpflichtet,
einem in schwere Not geratenen Mitmenschen erste Hilfe zu leisten. Im
allgemeinen berücksichtigt auch das Zivilrecht diesen Tatbestand. Ein Autofahrer,
der an einem Verunfallten unbekümmert vorbeifährt, wird wegen
Verweigerung der Hilfe bestraft. Der Verunfallte hat ein Recht auf diese
Hilfe. Analog ist das Recht eines Verfolgten auf Asyl mit dem Recht auf
erste Hilfe zu vergleichen. Es wäre ratsam gewesen, wenn die Juristen den
Begriff Asyl unterschieden hätten in: Asyl als Aufnahme zur ersten Hilfe und
als Daueraufenthalt bis zur Beseitigung der Gefahr.
Das politische Asyl, von dem hier einzig die Rede ist, wird als Recht auf
Schutz definiert, den ein Staat innerhalb seines Gebietes Personen gewährt,
die von einem andern Staat aus politischen oder religiösen Gründen verfolgt
werden. Naturrechtlich betrachtet, richtet sich aber das Asylrecht nicht an
einen bestimmten Staat, sondern an die Völkergemeinschaft allgemein. Die
Staaten müßten darum im Fall des stürmischen Andrangs von Asylsuchenden
eine Quotenregelumg vereinbaren. Solange diese nicht besteht, kann man
kein Land verpflichten, die Grenzen offen zu halten. Daran müßte übrigens
auch jeder denken, der in seinem Heimatland Aktionen des Widerstandes
wagt. Er kann nicht einfach unter Berufung auf ein Recht auf Asyl mit der
Aufnahme in jedwedem fremden Land rechnen. Sofern man das Asylrecht als
Menschenrecht versteht, das alle Staaten in gleicher Weise verpflichtet, muß
man in ihm zunächst nur das Recht auf erste Unterkunft verstehen. Welcher
Staat nun für das eigentliche Asyl als Dauerunterkunft verpflichtet werden
kann, ist dem positiven Recht überlassen. Da in den verschiedenen staatlich
garantierten Grundrechten undifferenziert nur vom subjektiven Recht auf
Asyl die Rede ist, das jeder politisch Verfolgte für sich in Anspruch nehmen