Sozialethik. Mit internationaler Bibliographie, V. Teil - stiftung-utz.de

150 4. Kap.: Die Bürgerrechte
Das Problem des freiheitlichen
Weltanschauungsstaates
Jedes Programm einer politischen Partei erwächst im Grunde aus einer Weltanschauung.
Das gilt auch von einer liberalen Partei, die jegliche ethische
Bindung aus der rechtlichen Ordnung ausschließt. Auch der Nihilismus ist
eine Weltanschauung. Wenn nun in einem Staat die Mehrheit aufgrund einer
einheitlichen Wertüberzeugung die weltanschauliche Orientierung des Staates
bestimmt, ergibt sich aufgrund des Mehrheitsprinzips ein Weltanschauungsstaat,
wenigstens so lang, wie diese Mehrheit das Ruder führt. Die Minderheit
muß sich also den Wertprämissen der Mehrheit fügen. Natürlich wird
dadurch kein Bürger gezwungen, die Religion der Mehrheit anzunehmen,
und es wird auch kein Mitglied der Mehrheit gezwungen, bei seiner Religion
zu bleiben. Dennoch ist nicht das verwirklicht, was der Liberalismus anstrebt,
nämlich die völlige Unmöglichkeit eines Weltanschauungsstaates aufgrund
des allgemeinen Rechts auf Religionsfreiheit. Wenn z.B. in Irland die Mehrheit
für die unauflösliche Ehe stimmt, kann dies eine empfindliche Begrenzung
der religiösen Freiheit anders eingestellter Bürger bedeuten. In der oft
als Vorbild einer Demokratie gepriesenen Schweiz besteht immer noch der
aus der Kulturkampfzeit stammende Artikel, daß die katholische Kirche ihre
Diözesenordnung nicht ohne Genehmigung des Staates vornehmen darf.
Dieser Artikel steht selbst noch in der neuen Bundesverfassung, die 1999
vom Volk angenommen worden ist. Die Religionsfreiheit ist darum für die
katholische Kirche in der Schweiz noch nicht gewährleistet. Die Beispiele
zeigen, daß die Religionsfreiheit dem Spiel der politischen Kräfte unterliegt,
so daß die Demokratie den Weltanschauungsstaat nicht aus der Welt schaffen
kann. Die Gegenüberstellung von Demokratie und Weltanschauungsstaat ist
also eine Chimäre.
Diese Feststellung wirkt noch beängstigender, wenn man an die zu erwartende
demographische Entwicklung in Europa denkt. Die Europäer nehmen im
Vergleich zu den zahlreichen eingewanderten und noch zahlreicher einwandernden
Muslimen mehr und mehr ab, zumal die Geburtenzahl bei den Muslimen
die der Europäer weit übersteigt. Bei dieser Sachlage müssen die Europäer
damit rechnen, daß sie sich in absehbarer Zeit in einem muslimischen
Gottesstaat finden werden.
Der politische Vormarsch der Muslime ist nicht aufzuhalten, weil die Glaubensfreiheit
im Sinn der formalen, unkontrollierbaren Gewissensfreiheit
definiert wurde. Daß die christlichen Bekenntnisse die politische Kultur Europas
entscheidend geprägt haben, wurde bei der Definition der Religionsfreiheit
völlig übergangen.