Sozialethik. Mit internationaler Bibliographie, V. Teil - stiftung-utz.de

142 4. Kap.: Die Bürgerrechte
Wenn man aber heute von Glaubensfreiheit spricht, muß man deutlich angeben,
welchen Glaubensakt man meint: Glauben als innerer Akt, Glauben als
Glaubensbekenntnis, d.h. Glaubensapostolat und schließlich als politisches
Handeln aus eigener Glaubensüberzeugung zur rechtlichen Durchsetzung von
Glaubensinhalten in der Staatsverfassung oder in staatlichen Gesetzen. Bei
der zuletzt genannten politischen Glaubensfreiheit ist naturgemäß die Bedingung
eingeschlossen, daß dadurch niemand zur Annahme des Glaubens gezwungen
werden darf, weil dadurch die persönliche Glaubensfreiheit als
allgemeines Menschenrecht geleugnet würde. Immerhin ist darin eingeschlossen,
daß ein bestimmtes von der religiösen Überzeugung inspiriertes
Gesetz rechtliche Geltung erlangt. Es sei nur auf die religiös begründete Ehegesetzgebung
hingewiesen, wenn sie durch die Mehrheit der demokratischen
Bürgerschaft gestützt ist.
Die Normen der Religionsfreiheit, wie sie heute als Menschenrecht definiert
wird
Im Rahmen der allgemeinen, undifferenzierten Definition der Religionsfreiheit
ist es leicht, vom ethischen Standpunkt aus die Grenzen anzugeben.
Ethisch sind die Grenzen durch das Sittengesetz und das diesem entsprechende
Gemeinwohl bestimmt. 1
Dem Staat ist deshalb die Sorge aufgetragen, die
Religionsfreiheit aller in der Weise zu garantieren, daß „die Gleichheit der
Bürger vor dem Gesetz, die als solche zum Gemeinwohl der Gesellschaft
gehört, niemals entweder offen oder auf verborgene Weise um der Religion
willen verletzt wird und daß unter ihnen keine Diskriminierung geschieht". 2
Probleme bereitet nur die Erklärung, was man unter dem Sittengesetz zu
verstehen hat. Absolute Normen sind heute nicht mehr gefragt, als Sittengesetz
gilt die in der Gesellschaft de facto überwiegend befolgte Verhaltensregel.
Und diese ist nichts anderes als das Ergebnis der rein subjektiv verstandenen
Gewissensfreiheit. 3
1
Das hat auch das Zweite Vatikanische Konzil der katholischen Kirche erklärt: "Beim Gebrauch
einer jeden Freiheit ist das sittliche Prinzip der personalen und sozialen Verantwortung zu beobachten:
Die einzelnen Menschen und die sozialen Gruppen sind bei der Ausübung ihrer Rechte
durch das Sittengesetz verpflichtet, sowohl die Rechte der andern wie auch die eigenen Pflichten
den anderen und dem Gemeinwohl gegenüber zu beachten" (Religionsfreiheit Nr. 7)
2
So wörtlich das Zweite Vatikanische Konzil, Religionsfreiheit Nr. 6.
3
Vgl. A.F. Utz, Gewissensfreiheit und gesellschaftlicher Niedergang, in: A.F. Utz, Ethik des
Gemeinwohls, Gesammelte Aufsätze 1983-1997, hrsg. von W. Ockenfels, Paderborn 1998, 101-
104.