Sozialethik. Mit internationaler Bibliographie, V. Teil - stiftung-utz.de

140 4. Kap.: Die Bürgerrechte
freiheit (Recht auf Information) wird darum hintangestellt. Dieses darf jedoch
im Hinblick auf die Erhaltung der Demokratie, vor allem auch im Hinblick
auf das Gemeinwohl, nicht völlig ausgeschaltet werden. Doch sollte man
nicht nur auf das Funktionieren des Kommunikationsprozesses achten - das
wäre der Untergang des Persönlichkeitsrechts - , man muß auch die Folgen
abwägen, die sich für das gesellschaftliche Zusammenleben innerhalb der
staatlichen Gemeinschaft ergeben.
Gemäß der positiv-juristischen, sujektivistischen Definition der Meinungsfreiheit
beginnt die Argumentation nicht beim Gemeinwohl, sondern beim
Recht des Individuums auf Intimsphäre, auf freie Meinungsäußerung und
freien Zugriff auf Information. Aufgrund einer Güterabwägung wird dem
Persönlichkeitsrecht (Intimsphäre) der Vorzug zugesprochen. Die subjektivistische
Argumentation mündet - wenigstens der äußeren Formulierung nach
- dort in die naturrechtliche ein, wo diese sich mit der praktischen Anwendung
des Gemeinwohldiktates befaßt. Sie ist aber nicht in der Lage, den Generalnenner
anzugeben, aufgrund dessen sie im einzelnen die Güterabwägung
vornimmt. Logisch kann sie darum die auf dieser Basis vorgenommenen
Wertpräferenzen nur pragmatisch rechtfertigen. Sie verbleibt stets innerhalb
des Vergleichs von einzelnen Werten und ist darum gezwungen, in allen
einzelnen problematischen Fällen spezielle Gesetze zu erlassen, damit der
Richter eine kontrollierbare Norm anwenden kann. Bei dem nicht mehr zu
übersehenden Vormarsch der Kommunikationstechnik ist der Gesetzgeber
allerdings überfordert.