Sozialethik. Mit internationaler Bibliographie, V. Teil - stiftung-utz.de

14 Einführung
möchten, unerträglich sein. Aber das ist nun einmal die Konsequenz einer
freiheitlichen Demokratie, die jedem Bürger die Freiheit garantiert, soweit
diese das Mehrheitsprinzip nicht aushebelt.
Die Konsequenzen für die Definition der Politik
Das also ist die geistige Situation, von der aus die Politik definiert wird. Das
Anliegen eines Konsenses gibt es nicht mehr. Eine ethische Definition des
Ziels der Politik ist ebenfalls ausgeschlossen. Das einzige, das man von der
Ethik noch erwartet, ist die Erziehung der Bürger zu einem Verhalten, wodurch
sich der politische Prozeß human abwickeln kann. Wenn die politisch
organisierte Gesellschaft orientierungslos in die Irre geht, kann sie ihre Erfahrung
sammeln und sich zu retten versuchen, so gut es noch geht. Erkenntnistheoretisch
ist die politische Ethik, wenn man davon reden darf, der Fallibilismus,
dem Popper und Rawls in ihrem politischen Liberalismus 7
verpflichtet
sind.
Der Verlauf der politisch-ethischen
Untersuchung
Es wird vielleicht auffallen, daß hier der Traktat über den Staat fehlt, weil der
Staat nicht das unmittelbare Objekt, sondern das Ziel des politischen Handelns
ist. Der Staat ist als naturrechtliche Institution vorgegeben. Er ist das
letzte Ziel, das als umfassende Organisation des menschlichen Zusammenlebens
im Sozialtrieb des Menschen enthalten ist. Aus diesem Grund habe ich
den Staat im dritten Band der Sozialethik (Die soziale Ordnung) behandelt.
Es geht hier nur um die Dynamik, d.h. um das Handeln innerhalb des Staatswesens,
soweit es nicht schon durch die naturrechtliche Institution normiert
ist. Die oberste Norm ist bereits in der naturrechtlichen Institution definiert.
Sie ist das Wohl aller als gleicher rationaler Wesen, zusammengefaßt in dem
Begriff des Gemeinwohls. 8
Da dieses Ziel rational zugänglich ist, stellt sich
die Frage, ob es neben der rationalen politischen Ethik auch noch eine politische
Theologie gibt und welche Zuständigkeit sie vielleicht besitzt. Mit diesem
Problem beschäftigen wir uns im Anschluß an die Definition der politischen
Handlung.
Anschließend befassen wir uns mit der Souveränität des Staates. Zwar gehört
die Souveränität zur naturrechtlichen Institution des Staates. Doch spricht das
Naturrecht nur im Rahmen der universellen menschlichen Gesellschaft. Auf
7
John Rawls, Die Idee des politischen Liberalismus, Aufsätze 1978-1989, hrsg. von Wilfried
Hinsch, Frankfurt 1992.
8
Vgl. A.F. Utz, Sozialethik, Teil I: Die Prinzipien der Gesellschaftslehre, Heidelberg 2 1964,
Sechstes Kapitel.