Sozialethik. Mit internationaler Bibliographie, V. Teil - stiftung-utz.de

III. Die Meinungsfreiheit 139
chen, jedoch nicht mehr bei der Verwendung, da sehr viele zu öffentlichem
Zweck erhobene Daten auch im privaten Bereich nützlich und eventuell sogar
dringend nötig sind.
Nehmen wir den Fall an, daß ein verheirateter Mann aus Furcht, daß man
seine Seitensprünge aufspüren könnte, wenn seine Autonummer ins öffentlich
zugängige Kraftfahrzeugverzeichnis eingetragen ist, verlangt, daß die
Notierung des Nummernschildes seines Fahrzeuges unterbleibe. Da ein solches
Begehren auch unter andern Bedingungen, die mit dem moralischen
Verhalten des Autobesitzers nichts zu tun haben, berechtigt sein kann, müßte
die gesetzliche Regel dieses Tatbestandes so formuliert werden, daß in allen
einzelnen Fällen entschieden werden kann, ob das öffentliche Anliegen oder
das Persönlichkeitsrecht den Vorrang habe. Der gleiche Fall liegt bei der
Miete eines Autos vor, das mit einem Datenschreiber ausgerüstet ist. Man
kann die Fahrten des Automieters nachher genau kontrollieren. Diese Daten
müssen geschützt sein. Jedoch müssen sie im Zusammenhang mit einem
Verbrechen oder sonst einem öffentlichen Zweck zugänglich sein. Um nun
zu verhindern, daß der öffentliche Zweck zu Lasten des Persönlichkeitsrechts
mit der demokratischen Informationsfreiheit identifiziert wird, hat der Gesetzgeber
dem Schutz der individuellen Selbstbestimmung den Vorrang gegeben.
Damit ist unvermeidlicherweise das Recht auf Meinungsfreiheit an die
individuelle Zweckbestimmung gebunden worden. Dadurch kann natürlich
manchmal die öffentliche Meinungsbildung empfindlich behindert werden.
Aber das ist im Interesse des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Kauf zu
nehmen.
Zusammenfassung
In der naturrechtlichen Argumentation steht am Anfang aller Überlegungen
das umfassende Gemeinwohl als oberste Norm jeder Aktivität und Institution.
In seiner Verwirklichung muß man jedoch berücksichtigen, daß der
Mensch allgemein die Neigung hat, das Eigeninteresse dem Gemeinwohl
vorzuziehen, obwohl er gemäß seiner moralischen Anlage weiß, daß er nur in
Unterordnung unter den Gemeinwohlimperativ seine Vervollkommnung
findet. Um in der Gesellschaft etwas realisieren zu können, muß man daher
der Klugheit entsprechend zunächst von den Neigungen der handelnden
Subjekte ausgehen, ohne die subjektivistische Grundthese der modernen
Rechtsphilosophie zu übernehmen. Immerhin gleicht die naturrechtliche
Formulierung der personellen Rechte der juristischen Definition der subjektiven
Rechte. Unter diesen hat auf dem Gebiet der Meinungsfreiheit das Persönlichkeitsrecht
den Vorzug, und zwar zuerst als Recht auf aktive Meinungsfreiheit
(Recht auf freie Meinungsäußerung), das einzig durch das Persönlichkeitsrecht
der andern begrenzt ist. Das Recht auf passive Meinungs-