Sozialethik. Mit internationaler Bibliographie, V. Teil - stiftung-utz.de

138 4. Kap.: Die Bürgerrechte
nenbezogene Informationen an öffentliche Verwaltungsstellen (Fiskus, Meldebehörden,
Gerichte, Schulen usw.) und private Einrichtungen geliefert.
Wer kann diese Daten einsehen und wer darf sie verwenden und zu welchem
Zweck? Das sind die modernen Fragen auf dem Gebiet des Datenschutzes,
dem schwierigsten Teil des Rechts auf Meinungsfreiheit.
Diese vielfältigen Fragen sind logisch nicht zu beantworten, ohne daß man
dabei auf irgendwelche naturrechtlich begründete Argumente zurückgreift. 5
Der Jurist bewegt sich außerhalb seines gewohnten individualistischen Gesichtskreises,
wenn er die soziale Bindung des Persönlichkeitsrechts definieren
soll. Er hat, nebenbei gesagt, auch den wesentlichen Bezug der Meinungsfreiheit
zur Wahrheitsfindung verloren.
Das Recht auf Meinungsfreiheit kann, wie dargestellt, gemäß dem modernen
Rechtsdenken nur noch vom einzelnen aus definiert werden. Dieser bestimmt,
welche Daten in die Datei aufgenommen werden dürfen. Er bestimmt
auch, wie die gespeicherten Daten verwendet werden dürfen. Das führt naturgemäß
zu einer undefinierbaren Verengung des Rechts auf passive Meinungsfreiheit,
d.h. des Rechts auf Information auf der andern Seite. Die Juristen
beklagen diesen Umstand als Verlust an Verständnis für den demokratischen
Prozeß. Aber das ist eben die Folge des individualistischen Begriffs der
Meinungsfreiheit, den die Juristen selbst zu verantworten haben. Da dem
Allgemeinen Persönlichkeitsrecht in allen Zweifelsfällen der Vorrang gebührt,
ist faktisch jeder Zugriff auf persönliche Daten durch den Willen des
einzelnen blockiert. Gemäß dem deutschen „Grundrecht auf informationelle
Selbstbestimmung" hat jeder einzelne die Befugnis, „grundsätzlich selbst zu
entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebensverhalte
offenbart werden". Was das z.B. für eine Bank bedeutet, die auf weit
abgestützte Information bei der Kreditvergabe angewiesen ist, kann man sich
vorstellen.
Ein solches Recht wie das auf „informationelle Selbstbestimmung" muß eine
Unzahl von Tatbeständen auflisten, in denen sowohl die Datenerhebung wie
die Datenverwendung vom Willen des Betroffenen unabhängig ist. Und diese
Regeln können nur unter der Bedingung erstellt werden, daß man den jeweiligen
Zweck, für den der Eingriff legitimiert sein soll, gesetzlich definiert.
Zweck der Begrenzung kann aber nur sein, das Funktionieren der gesellschaftlichen
und staatlichen Ordnung, d.h. der gesellschaftlich und staatlich
legitimierten Institutionen sicherzustellen. Es muß also klar zwischen öffentlichem
oder staatlichem und privatem Zweck unterschieden werden. Das läßt
sich vielleicht bei der rechtlichen Regelung der Datenerhebung leicht raa-
5
Eine sehr instruktive Darstellung der ganzen Problematik vom juristischen Standpunkt bietet H.
Ehmann, Informations- und Meinungsfreiheit in unserer Kinderzeit und heute, in: W. Hadding,
Hrsg., Festgabe, Zivilrechtslehrer der Jahrgänge 1934/35, Berlin 1999,.73-101.