Sozialethik. Mit internationaler Bibliographie, V. Teil - stiftung-utz.de

III. Die Meinungsfreiheit 137
es, wie gesagt, auf dem Boden des individualistischen Grundrechtsverständnisses
nicht, das Gemeininteresse logisch einzubauen. Es wird stets ad hoc
eine Lösung gesucht, nachdem in der bislang gültigen Rechtsordnung empfindliche
Lücken festgestellt worden sind. Manche dieser Lücken wären
voraussehbar gewesen, wenn man im vorhinein an die Gemeininteressen
gedacht hätte. Ein typisches Beispiel hierfür ist die Konzession der völligen
Meinungsfreiheit an Asylanten.
Wenn man das individualistisch verstandene Recht auf Meinungsfreiheit als
allgemein gleiches Menschenrecht einschätzt, ist der Staat gezwungen, den
Asylanten nicht anders zu behandeln als die eigenen Bürger. Dem Asylanten
wird somit das Recht zu politischen Demonstrationen zugestanden, solange
er die staatliche Rechtsordnung des Asyllandes nicht verletzt. Die Gleichgesinnten
des Asylanten, die in ihrer Heimat verblieben sind, können auf geheimem
Weg die politische Agitation der Asylanten finanziell unterstützen.
Diese werden so als politische Agitatoren auf internationaler Ebene benutzt.
Wer kann dagegen etwas unternehmen, wenn sie das unangefochtene individualistische
Recht auf Meinungsfreiheit geltend machen können? Das Asylland,
das den Kommunismus als undemokratische Bewegung verwirft, ist
ohnmächtig gegenüber kommunistischen Asylanten, solange diese nur für die
kommunistische Politik ihrer in der Heimat verbliebenen Brüder agitieren.
Da liegt doch irgendwo ein Widerspruch vor.
Die Meinungsfreiheit im Bereich der modernen Kommunikationstechnik
In neuerer Zeit ist infolge der mikroelektronischen Technik die konkrete
Bestimmung der Meinungsfreiheit enorm kompliziert worden. Das zeigt sich
schon in der Flut der ständig sich ändernden gesetzlichen Vorschriften über
Datenerhebung, Datenverarbeitung, Datenverwertung. Das deutsche Bundesdatenschutzgesetz
vom 2.1.1977 definierte die Datei als „eine gleichartig
aufgebaute Sammlung von Daten, die nach bestimmten Merkmalen erfaßt
und geordnet, auch nach andern bestimmten Merkmalen umgeordnet und
ausgewertet werden kann, ungeachtet der dabei angewendeten Verfahren;
nicht hierzu gehören Akten und Aktensammlungen, es sei denn, daß sie
durch automatisierte Verfahren umgeordnet und ausgewertet werden können".
Die „Datenbank" ist ein zentral verwalteter Speicher, in dem wichtige
Daten eines großen Arbeitsgebiets gesammelt und mit Hilfe einer Datenverarbeitungsanlage
auf neuestem Stand gehalten werden. Die Datenverarbeitung
erlaubt es, in einem unvorstellbaren Umfang Informationen verschiedener
Art und Herkunft zu speichern, zu kombinieren und in kürzester Zeit
verfügbar zu machen. Der einzelne weiß selbst nicht, in wieviel Dateien er
steht und in welcher mißbräuchlichen Weise seine persönlichen Daten schon
ausgewertet worden sind. Er hat freiwillig oder unfreiwillig zahlreiche perso-