Sozialethik. Mit internationaler Bibliographie, V. Teil - stiftung-utz.de

136 4. Kap.: Die Bürgerrechte
Forderung, daß die friedliche Ordnung durch eine gute Individualmoral abgestützt
sein muß, nicht entziehen.
Da die demokratische Friedensordnung nur verlangt, daß die Freiheit des
einen die Freiheit des andern nicht störe, wird die Individualmoral zur Intimsphäre
gerechnet. Dieser gebührt aufgrund des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts
der Vorzug gegenüber dem Recht auf Information (passive Meinungsfreiheit).
Das praktische Problem besteht nun darin, diese beiden
Rechte gegenseitig abzugrenzen. Das subjektivistisch formulierte Persönlichkeitsrecht
gerät in Kollision mit dem demokratischen Recht auf Information.
Die Journalisten bestehen ihrer Profession gemäß auf ihrem Recht, Informationen
zu sammeln. Man kennt zur Genüge ihre auf Sensation eingestellte
Neugierde. Solange nicht Gesetze für einzelne Tatbestände vorliegen, ist das
Urteil dem Ermessen des Richters anheimgegeben. Der Richter kann sich in
Streitigkeiten, in denen über die Rechtmäßigkeit einer Meinungsäußerung
entschieden werden muß, nicht an absolut gültige, abstrakte moralische Normen
halten. Er orientiert sich darum an dem de facto von der Mehrheit anerkannten
Wertempfinden. Und die Mehrheit ist, wie man weiß, dann, wenn sie
nicht selbst durch eine Entscheidung betroffen ist, ebenfalls von der Neugierde
beherrscht, so daß sie den Medien folgt, d.h. dem demokratischen Prinzip
den Vorzug gibt. Von diesem Prinzip aus wird auch auf die Verschiedenheit
der Kulturbereiche verwiesen, in denen sich eine Meinungsäußerung vollzieht.
So hat z.B. ein Gericht in Bern die Klage wegen einer religiös skandalösen
Darstellung abgewiesen mit dem Hinweis, die Kunst übernehme in der
allgemeinen Wertbildung eine gewisse Führungsrolle. An diesem Beispiel
wird deutlich, wie leicht das Persönlichkeitsrecht, zu dem auch die moralische
Überzeugung gehört, durch das demokratisch orientierte Recht auf Information
unterbewertet wird.
Dieses Beispiel zeigt auch, wie die Meinungsfreiheit undefinierbar werden
kann, wenn man die Wertordnung des Naturrechts verlassen hat. Die Gerechtigkeit
ist in Gefahr dem Ermessensurteil des Richters, vielleicht sogar
dem Volk auf der Straße zu erliegen. In einfacher Weise rettet sich der Richter
vor der Kritik, indem er sich möglichst an das rein formelle, gesetzlich
formulierte Freiheitsrecht hält, das, weil wertfrei und individualistisch,
ethisch nicht mehr zu kontrollieren ist. Damit wird aber auch das Persönlichkeitsrecht
relativiert.
Vom Gesichtspunkt der Praxis hat die deutsche Gesetzgebung sich zurecht
auf den Standpunkt gestellt, daß auf dem Gebiet der Kommunikation das
Recht auf Selbstbestimmung der Person, d.h. das Persönlichkeitsrecht, die
entscheidende Norm ist, die vor dem demokratisch bestimmten Kommunikationsmechanismus
steht. Insofern kommt die individualistisch orientierte
Definition der Meinungsfreiheit mit der des Naturrechts überein. Nur gelingt