Sozialethik. Mit internationaler Bibliographie, V. Teil - stiftung-utz.de

III. Die Meinungsfreiheit 135
vergleicht, um zu einer konkreten Formulierung des Rechts auf Meinungsfreiheit
zu kommen.
Der Mensch, mit dem man es in der Diskussion um die Meinungsfreiheit zu
tun hat, ist erstens ein Individualist, der auf seinen Vorteil bedacht ist, zweitens
ein Mensch, der im Gefolge des allgemeinen Wertverlustes den Leidenschaften,
in unserem Zusammenhang besonders einer geilen Neugierde, mehr
gehorcht als der Vernunft, und drittens ein Mensch der wertpluralistischen
Demokratie, in der die Meinungsfreiheit moralisch unkontrollierte Entfaltungsmöglichkeiten
hat.
Im Hinblick auf diese konkreten Sachverhalte kann man in der Praxis nicht
mit dem Gemeinwohl oder den Forderungen des Kollektivs beginnen, sondern
muß zunächst sein Augenmerk auf die Einstellung der Gesellschaftsglieder
richten, um zu erfahren, wie Gemeinwohlforderungen am sichersten
erfüllt werden. Das heißt, man beginnt mit dem Individualrecht und überlegt,
wie das Gemeinwohldiktat seine Verwirklichung findet. 4
In jedem Fall muß
zum Schutz der Intimsphäre das Recht auf Information (die passive Meinungsfreiheit)
begrenzt werden. Gemäß der korrekten naturrechtlichen, d.h.
rationalen Ableitung des konkreten Rechts von den allgemeinen naturrechtlichen
Prinzipien erhält das Persönlichkeitsrecht einen dominierenden Stellenwert
auf dem Gebiet der Meinungsfreiheit.
Diese dominierende Stellung, die dem Persönlichkeitsrecht auf dem Gebiet
der Meinungsfreiheit zusteht, muß allerdings genau bestimmt werden. Hier
liegt die eigentliche Problematik sowohl für die naturrechtlich wie für die
individualistisch, positivistisch orientierte Definition. Die naturrechtliche
Definition hat gegenüber der individualistischen den Vorzug, daß sie logisch
operiert (s. Zusammenfassung).
Die Formulierung der Meinungsfreiheit im modernen Rechtsdenken
Da die moderne Rechtsphilosophie die Abstraktion der Naturrechtslehre nicht
mehr kennt, beginnt sie bereits theoretisch (nicht nur praktisch) beim Individuum
als dem einzigen Begriff von Realität. Das Gemeinwohl ist darum nur
als Summe von individuellen Rechten zu begreifen. Es besteht nur noch in
der Friedensordnung. Das ist die Situation in der modernen Demokratie mit
ihrem Wertpluralismus. Doch kann auch sie sich der echt naturrechtlichen
4
Dieser soeben dargestellte Prozeß der Vernunft von den obersten Prinzipien zu der konkreten
rechtlichen Formulierung ist bereits aus einem andern Traktat bekannt, nämlich der Ableitung
des natürlichen Rechts auf Privateigentum vom allgemeinen Recht auf die Nutzung der materiellen
Güter der Welt. Da diese Nutzung wirtschaftlich, d.h. ohne Vergeudung, zu geschehen hat,
wird das allgemeine Nutzungsrecht zum allgemeinen Recht auf Privateigentum, das aber sozial
geordnet werden muß.