Sozialethik. Mit internationaler Bibliographie, V. Teil - stiftung-utz.de

III. Die Meinungsfreiheit 133
für eine der Wahrheit entsprechende Kommunikation zum gesellschaftlichen
Aufbau, d.h. zur Verwirklichung des echten Gemeinwohls.
Naturrechtlich steht die Pflicht aller Gesellschaftsglieder, sich am Dialog zur
allgemeinen Wahrheitsfindung zu beteiligen, an erster Stelle. Das subjektive
Recht auf freie Meinungsäußerung (aktives Recht der Meinungsfreiheit) fußt
also auf der Pflicht aller zur wahrheitsgetreuen Kommunikation, soweit diese
dem Aufbau des Gemeinwohls dient. Das beinhaltet zugleich das Recht, zu
erfahren, was in der Gesellschaft vor sich geht, d.h. Informationen zu sammeln
(passives Recht der Meinungsfreiheit). Diese beiden Rechte unterstehen,
wie gesagt, dem Gemeinwohldiktat.
Die Privatsphäre ist nur insofern für das Gemeinwohl relevant, als sie sich
auf die Gesellschaft auswirkt. Nun gibt es, genau besehen, in der Gesellschaft
eigentlich nichts Privates, das nicht in irgendeiner Weise eine Wirkung auf
die Mitwelt hätte. Nach Aristoteles besteht das Gemeinwohl in der Vollkommenheit
aller. Auch der einfachste Mensch wirkt durch seine moralische
Haltung auf die Umwelt. Er genießt darum den Respekt seiner Mitbürger.
Vom authentischen Naturrecht aus betrachtet, ist jede private Entscheidung in
irgendeiner Weise sozial zu integrieren. Der einzelne kann z.B. seine Wohnadresse
nicht als zur Intimsphäre gehörig betrachten und darum in der Volkszählung
verschweigen. Das sogenannte Persönlichkeitsrecht, wie es positivrechtlich
im Grundgesetz formuliert ist, geht jedoch von einer vollständigen
Privatisierung der Menschenrechte aus, die es im metaphysischen Naturrechtsdenken
nicht gibt. Zum Beispiel ist, ganz abgesehen von der steuerrechtlichen
Ordnung, der Zivilstand, d.h. die Frage, ob einer verheiratet ist
oder nicht, keine nur private Angelegenheit. Auch das nicht-eheliche Zusammenleben
von zwei Personen, seien sie gleichgeschlechtlich oder nicht,
geht die gesamte Gesellschaft etwas an. Kurz gesagt: vom Naturrecht, genauer:
von der sozialen Natur des Menschen aus betrachtet, ist die Intimsphäre
ziemlich gering. Damit ist aber noch keine konkrete Fassung des Naturrechts
erreicht. Naturrechtlich auf höchster Ebene formuliert, heißt das Allgemeine
Persönlichkeitsrecht: Die Selbstbestimmung der Person ist, soweit sie nicht
sozialen Verpflichtungen unterworfen ist, zu garantieren. Entsprechend heißt
das Recht auf Meinungsfreiheit: Die Meinungsfreiheit ist im Rahmen der
sozialen Ordnung als subjektives Recht festzuschreiben.
wurde aber der andere doch irregeführt. Die restrictio mentalis ist eine Kunstform der Wahrheitsvertuschung.
Um die restrictio mentalis, die sich als solche leicht entlarven läßt, zu vermeiden,
wurde von Arthur Vermeersch SJ eine andere Erklärung angeboten, die vom Sinn der
Sprache ausgeht. Danach ist die Sprache dort ihres eigentlichen Zweckes beraubt, wo es dem
Gesprächspartner nicht um einen echten Dialog geht. Es kann also keine Pflicht zur Wahrheit
bestehen. Typischer Fall ist die Frage eines Plünderers, wo der Schlüssel zum Geldschrank liege.