Sozialethik. Mit internationaler Bibliographie, V. Teil - stiftung-utz.de

132 4. Kap.: Die Bürgerrechte
Die Definition ist in dieser allgemeinen Fassung mit vielen Fragen beladen,
die nur im Zusammenhang mit den konkreten Umständen, d.h. mit tatbestandsmäßigen
Faktoren gelöst werden können. Und diese sind verschieden
zu bewerten, wobei an erster Stelle an die gesamtgesellschaftliche Ordnung
zu denken ist. Die Meinungsfreiheit ist verschieden in einer hierarchisch
gegliederten und in einer demokratischen Gesellschaft. Heute wird die Meinungsfreiheit
des Bürgers nur im Hinblick auf eine demokratisch geordnete
Gesellschaft diskutiert. Diese Einschränkung der Problematik erschwert die
ethische Analyse, weil unter allen politischen Systemen die wertpluralistische
Demokratie die Gemeinschaft grundsätzlich in vielfältige Einzelbeziehungen
von Individuen auflöst. Die Demokratie lebt von der Publizität unzähliger
Einzelheiten, die der Bürger wissen muß in der Erfüllung seiner Bürgerpflicht.
Wer die Demokratie ohne Beziehung zum Gemeinwohl als rein formelle
Organisation der allen gleichermaßen zustehenden Freiheit versteht, braucht
sich mit ethischen Fragen nicht zu befassen. Ihm genügt die Untersuchung,
ob der Kommunikationsapparat korrekt funktioniert, d.h. daß keiner in seinem
Selbstbestimmungsrecht gestört und ebenso keiner in seinem Informationsinteresse
geschmälert wird. Es verhält sich hier ähnlich wie in der liberalen
Konzeption der Wirtschaft, gemäß der die Wirtschaft als reine Wettbewerbsgesellschaft
verstanden wird, während die sozialen Folgen der Sozialpolitik
überlassen werden.
Naturrechtliche Überlegungen zur Meinungsfreiheit
Es ist empfehlenswert, die Meinungsfreiheit zunächst in ihrer originären
Erscheinung, d.h. in der von der Kommunikationstechnik noch nicht berührten
Gesellschaft zu untersuchen. An dieser noch „primitiven" Gesellschaft ist
es leichter, die Normen der natürlichen Ethik zu demonstrieren. Es geht also
um die sittlichen Normen, welche die Kommunikation von Mensch zu
Mensch in Wort und Schrift im Staat bestimmen. Diese Normen sind in der
Natur des Menschen niedergelegt. Da der Mensch wesentlich sozial ist, kann
er sich ohne Kommunikation mit andern nicht vervollkommnen. Die Sprache
ist nichts anderes als das Mittel der Verwirklichung der Kommunikation.
Dies weist bereits darauf hin, daß die Sprache ein Instrument der Wahrheitsmitteilung
sein muß. 2
In diesem Sinn ist die Meinungsfreiheit die Bedingung
2
Das heißt jedoch nicht, daß jede zwischenmenschliche Beziehung durch die Sprache realisiert
werden müsse. Es gibt auch eine Zeichensprache. Und es heißt auch nicht, daß man in jedem
konkreten Fall die Wahrheit sagen müsse. Durch die Jahrhunderte hat man zwar an dem Werturteil
festgehalten, daß die Lüge sittlich immer zu verwerfen ist. Die Scholastiker haben für den
Fall, daß der andere kein Recht auf eine dem Sein entsprechende Aussage, also kein Recht auf
die Wahrheit habe, zur Umgehung der Lüge die restrictio mentalis vorgeschlagen. De facto