Sozialethik. Mit internationaler Bibliographie, V. Teil - stiftung-utz.de

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III. DIE MEINUNGSFREIHEIT ALS BÜRGERRECHT
Definition der
Meinungsfreiheit
Grundsätzlich ist Meinungsfreiheit direkt nur mit der subjektiven Wahrheitserkenntnis
verbunden. Im Zusammenhang mit dieser Feststellung steht die
Meinungsfreiheit im Problemkreis der Wahrheit im Staat, das heißt vor der
Frage, ob es überhaupt eine objektive Erkenntnis des Gemeinwohls gibt oder
annähernd geben kann, und, wenn ja, wer diese Erkenntnis besitzt und wer
die Kompetenz hat, sie rechtlich gültig zu formulieren. 1
Andererseits dürfen wir bei dem rein sujektiven Begriff der Wahrheit, der
unmittelbar in dem Begriff „Meinung" zum Ausdruck kommt, nicht stehenbleiben.
Da der menschliche Verstand seiner Natur nach wesentlich auf die
Wirklichkeit bezogen ist, muß der Mensch mit seinem Willen alle externen
Einflüsse, woher sie auch kommen mögen, ausschalten, um dem Verstand die
Erkenntnis der Wirklichkeit zu ermöglichen, so daß seine Meinung nicht nur
ein subjektives Produkt, sondern zugleich ein Abbild der Wirklichkeit ist.
Nur in diesem erkenntnistheoretischen Zusammenhang hat die Meinungsfreiheit
einen Sinn, wenngleich ihre juristische Fassung diese Relation von Meinung
und Wahrheit außer acht läßt und sich auf den subjektiven Bereich
beschränkt.
Unter Meinungsfreiheit versteht das moderne Recht die Freiheit des einzelnen,
seine subjektive Meinung in Wort und Schrift ungehindert zu äußern
(aktive Information). Voraussetzung zur Meinungsbildung ist naturgemäß die
entsprechende Information. Zur Meinungsfreiheit gehört darum auch das
Recht, sich frei Informationen zu beschaffen (passive Information). Wie es
selbstverständlich ist, daß man mit der Äußerung seiner Meinung Mitmenschen
nicht entwürdigen darf, so ist es ebenso selbstverständlich, daß das
Einholen von Information sozialen Regeln unterworfen ist. In diesem Sinn
hat das Grundgesetz der Deutschen Bundesrepublik die Meinungsfreiheit
definiert als das Recht aller, „seine Meinung in Wort und Schrift frei zu äußern
und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert
zu unterrichten" (GG Art. 1, Abs. 1). Dieses Recht steht natürlich
nicht nur dem einzelnen zu, sondern auch einer Gruppe von Individuen.
1
Vgl. hierzu die instruktive Darstellung dieser umfassenden Problematik bei: Walter Leisner,
Die Staatswahrheit, Macht zwischen Willen und Erkenntnis, Berlin 1999, besonders S. 140 ff.
(Staatswahrheit aus demokratischer Erkenntnis: Meinungsfreiheit - Öffnung zur Realität).