Sozialethik. Mit internationaler Bibliographie, V. Teil - stiftung-utz.de

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4. Kap.: Die Bürgerrechte
gewisse Rechte zuerkannt werden, gewissermaßen als Garantie, daß sein
Leistungsbeitrag nicht mißbraucht wird. In der politischen Praxis kommen
wir also zur Umkehrung der sozialethischen Normenfolge, gemäß der das
Gemeinwohl der oberste und dominierende Maßstab der Einzelrechte zu sein
hat.
Soll das nun heißen, daß der Begriff des Gemeinwohls, wie der Liberalismus
behauptet, eine Phantasievorstellung ist, die durch die Wirklichkeit illusorisch
wird? Diese Unterstellung wird durch die praktische Wirklichkeit widerlegt.
Denn die praktisch unbegrenzte Kompetenzverteilung an die Individuen
erfordert im Interesse der Allgemeinheit vonseiten des Staates eine
dauernde Nachkorrektur der Formulierung von Bürgerrechten. Sehr deutlich
wird dies wohl bei der unbegrenzten Meinungsfreiheit. Noch deutlicher aber
wird diese Konsequenz auf dem Gebiet der sozialen Anspruchsrechte. Irgendwann
und sogar kurzfristig ist die Staatskasse leer. Um das zu vermeiden,
erklärt der Liberalismus alle Anspruchsrechte als null und nichtig, denn
es komme nur auf die Garantie der Freiheitsrechte an, um das „vermeintliche"
Gemeinwohl zu retten. Das Recht auf individuelle Freiheit kann jedoch
nur unter der Bedingung aktiviert werden, daß den Individuen die Möglichkeit
geboten wird, das dazu notwendige Einkommen zu erwerben. Damit
stehen wir vor dem Recht auf Arbeit, das nicht nur ein Freiheits-, sondern
auch ein Sozialrecht ist. Um die Explosion der sozialen Ansprüche einzugrenzen
und die Eigeninitiative anzuregen, bleibt nur die Möglichkeit, allen
Bürgern den Zugang zur Arbeit und somit zum entsprechenden Einkommen
offenzuhalten. Damit erweist sich auch in einer individualisierten Gesellschaft
das Gemeinwohl als Maßstab der Verteilung von Rechten und Pflichten.
Die Ethik des Gemeinwohls erfordert nicht notwendigerweise eine monarchische
Regierung, welche die Freiheiten nach einer vorgefaßten konkreten
Definition des Gemeinwohls verteilt. Nur sollte es einsichtig geworden sein,
daß die Definition des konkreten Gemeinwohls, wenn man sie von juristisch
einklagbaren Individualrechten abhängig macht, mit größten Schwierigkeiten
zu kämpfen hat, wenn zur Rettung der Gemeinschaftsordnung Individualrechte
zurücktreten müssen.