Sozialethik. Mit internationaler Bibliographie, V. Teil - stiftung-utz.de

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Viertes Kapitel
DIE BÜRGERRECHTE
I. DER SYSTEMATISCHE ORT DER BÜRGERRECHTE
IN DER POLITISCHEN ETHIK
Sozialethisch kann man eigentlich von Rechten des Bürgers erst sprechen,
nachdem man seine Pflichten umschrieben hat. Der Bürger ist nämlich zunächst
definiert als ein frei handelndes Subjekt, das seinem Wesen gemäß ins
Gemeinwohl des Staates integriert ist. Das Gemeinwohl ist darum für ihn die
erste Norm. Das heißt, er ist als Handelnder zuerst verpflichtet, die Funktion
zu übernehmen, die seiner Inkorporierung entspricht. Daraus entsteht für ihn
das Recht, vom Staat als Glied des Ganzen respektiert und dementsprechend
auch geschützt und unterstützt zu werden. Hier liegt die systematische Begründung
des sog. Subidiaritätsprinzips. Der Bürger muß also zuerst seine
Eigeninitiative entwickeln.
Diese Normenordnung ist nun in der politischen Wirklichkeit zu konkretisieren.
Das ist allerdings nicht leicht, denn der konkret existierende Mensch hält
sich in der Regel nicht an diese Normenordnung. Das heißt, er sucht nicht
zuerst das Gemeinwohl, wie es eigentlich sein sollte. Er denkt zuerst an sein
eigenes Ich. Und er hat die Tendenz, die eigene Last möglichst auf einen
andern, vor allem den Sozialstaat, zu übertragen. Andererseits steht auch der
Inhaber der Staatsgewalt, vom Bürger aus beurteilt, als Verwalter des Gemeinwohls
nicht einwandfrei da. Der Bürger hat genug Gründe, an der Integrität
der Regierenden zu zweifeln. Ganz abgesehen von dem Verdacht auf
Korruption, zweifelt er am Sparwillen des Fiskus. Er braucht nur die Ausgaben
zu betrachten, welche die Regierung auf Kosten des steuerzahlenden
Bürgers macht, ganz abgesehen von den Fällen, in denen die Regierung sich
in außenpolitisch riskante Entscheidungen stürzt, um die Bürgerschaft von
ihren innenpolitischen Fehlentscheidungen abzulenken.
Dieses gegenseitige Mißtrauen darf bei der konkreten Verwirklichung des
Verhältnisses zwischen Staat und Bürger nicht außerachtgelassen werden. Da
das Gemeinwohl nur durch die Zusammenarbeit von Regierung und Bürger
verwirklicht werden kann, muß eine Regel der Kompetenzverteilung gefunden
werden, gemäß der in jedem Fall mit der aktiven Beteiligung der Bürger
gerechnet werden kann. Das heißt, dem Bürger müssen vom Staat zuerst