Sozialethik. Mit internationaler Bibliographie, V. Teil - stiftung-utz.de

12 Einführung
Die Toleranz als Grundprinzip der empirischen politischen
Wissenschaft
Dieses Modell der Ausbalancierung subjektiver Rechte ist ein typisches
Merkmal der heutigen politischen Wissenschaft. Der Einfluß dieses Modells
hat in einem beträchtlichen Maß auch die politische Ethik erfaßt. Wie man
hinsichtlich der Wirtschaft die Aufgabe der Ethik in nichts anderem sieht als
in der moralischen Erziehung der in der Wirtschaft tätigen Subjekte, d.h. der
Unternehmer, der Arbeitnehmer und der Konsumenten, im übrigen die Frage
nach der gerechten Wirtschaftsverfassung als in der Marktwirtschaft beantwortet
betrachtet, so glaubt man auf politischem Gebiet mit einer Ethik auskommen
zu können, die sich als Tugendethik an die einzelnen Subjekte der
Demokratie wendet. Man glaubt, mit Verhaltensregeln für die einzelnen
Subjekte auszukommen, als ob sich daraus automatisch eine befriedete und
glückliche Gesellschaft ergäbe. Die Ethik ist in dieser empiristischen Sicht
darum nur beauftragt, die Menschen das Gerechtigkeitsempfinden, humane
Umgangsformen, Freundlichkeit und liebendes Verständnis für den Mitmenschen
zu lehren, damit sie seelisch ausgerüstet sind, sich an die Regel zu
halten, die jedem einzelnen das Recht eigener Meinung und Meinungsäußerung
zugesteht. Genau genommen ist das die Definition der spezifisch demokratischen
Toleranz. Sie drückt sich etwa in dem Satz aus: „Ich bin zwar mit
deiner Ansicht nicht einig, aber ich anerkenne dein Recht der freien Meinungsäußerung
unter dem Vorbehalt, daß du mir das gleiche Recht zuerkennst."
4
Damit, so glaubt man, habe man den Weltanschauungskampf endgültig aus
der Politik ausgeschaltet. Doch dringt auch diese Regel nicht ins Innere der
Bürger. Hier ist jeder der Herr seines Glaubens. Und dieser ist nun einmal für
den Menschen ein Absolutum, worüber er nicht diskutieren läßt. Da nun
jeder Mensch in allen seinen Entscheidungen, vor allem in seinen politischen
Entscheidungen, von seiner Weltanschauung geleitet wird, ist die Weltanschauung
nicht ausgeräumt, wenigstens nicht dort, wo der Bürger seinen
Entscheid in die Wahlurne wirft. Aber auch in weiterem Kreis bleibt ihm die
Freiheit der Meinungsäußerung. Was also, so fragt man sich, ist nun mit der
demokratischen Toleranzformel gewonnen? Zugestanden, einen verfassungsmäßig
festgeschriebenen Weltanschauungsstaat gibt es nicht mehr.
Aber den demokratisch entstandenen und wenigstens auf eine gewisse Zeit
durch die Wähler gesicherten Weltanschauungsstaat kann keine Demokratie
4
In diesem Sinn Manfred Hättich, in: Das Toleranzproblem in der Demokratie, in: ders. Freiheit
als Ordnung, Bd. I, Gefährdete Demokratie, München 1988, 130-145, und Christoph Schefold,
Die Moderne: Toleranz und Gewalt? in: J.U. Hagen, P. Mader, Hrsg., Gewalt und Recht, Frankfurt,
Berlin, Bern 1997, 59-94.