Sozialethik. Mit internationaler Bibliographie, V. Teil - stiftung-utz.de

118 3. Kap.: Die Demokratie
krat, ein Monarch sein, dessen Aufgabe, wie Thomas v. Aquin in seiner an
den König von Cypern adressierten Schrift unterstreicht, das Gemeinwohl
und nicht das Eigenwohl ist.
Nachdem wir die Normen, an denen sich die Parteien zu orientieren haben,
schrittweise durchgegangen sind, können wir die Konstitutiven der Definition
der Partei nennen und die integrale Definition formulieren: Die Partei ist ein
den vorstaatlichen Gemeinwohlwerten verpflichteter Verband, der in Verantwortung
gegenüber diesen Werten ein konkretes Gemeinwohlkonzept
vorlegt und in Einhaltung der demokratischen Verhaltensnormen und in
Respektierung der Verfassung und der Parteiengesetze um den Zugang zur
Staatsgewalt kämpft. Die Verpflichtung zum Gemeinwohl ist oberste Norm.
Die "Einhaltung demokratischer Verhaltensnormen" ist eine logische Folge
des Begriffs "Gemeinwohl", das sich entsprechend der subjektiven Erkenntnisweise
in verschiedene Gemeinwohlkonzepte aufteilt und darum das plurale
Anstreben der Staatsmacht voraussetzt. Die "Respektierung der Verfassung"
ergibt sich aus der Tatsache, daß das Gemeinwohl immer nur für einen
bestimmten, einzelnen Staat konzipiert wird.
Die Parteien im Wahlkampf
Die an die Partei gestellte ethische Forderung, sich als Vertreterin des Gemeinwohls
zu betrachten und die Interessen aller gesellschaftlichen Gruppen
zu respektieren, muß sich vor allem im Wahlkampf erfüllen. Die Erkenntnis,
daß kein Mensch die Wahrheit allein für sich in Anspruch nehmen kann, daß
er vielmehr stets nur Teilwahrheiten besitzt, müßte die Basis eines fairen
Wahlkampfes abgeben. Dies heißt, daß sämtliche Karten auf den Tisch gelegt
werden: das Programm mit allen seinen Details, die reellen Absichten hinsichtlich
der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, wie auch der Außenpolitik,
wobei auch die weltanschaulichen Hintergründe, soweit vorhanden, offengelegt
werden. Dies besagt auch, daß keine Versprechungen gemacht
werden, von denen man im vorhinein weiß, daß sie nie realisiert werden
können. Das heißt aber auch, daß die Ansichten anderer Parteien, mit sachlicher
Kritik behandelt werden, daß vor allem Personen, wenn sie sachlich
begründet zu kritisieren sind, respektvoll behandelt werden. Der Wahlkampf
ist kein Krieg zur Vernichtung des Gegners. Es ist äußerst unklug, den Gegner
vernichten zu wollen, den man nachher zur Zusammenarbeit braucht, um
demokratisch selbst weiterzubestehen. In der Politik darf man nur jenen Gegner
vollständig - allerdings mit fairen Mitteln - aus dem Feld schlagen wollen,
der die Gemeinwohlwerte, zu denen auch die Freiheit gehört, bedroht.
Von der Überzeugung, daß eine Partei mit einem hohen Ethos auf längere
Sicht an Glaubwürdigkeit gewinnt, lebt vor allem jene Partei, die ihr Pro-