Sozialethik. Mit internationaler Bibliographie, V. Teil - stiftung-utz.de

II. Die Ethik der Partei 117
vernünftig ist, also der Wahrheit entspricht. Vom einzelnen Bürger wird die
hohe moralische Verantwortung erwartet, daß er das Gemeinwohl dem Eigenwohl
vorzieht. In dieser Erwartung liegt das große Risiko der Demokratie.
Damit die Wahrheit nicht völlig in einem reinen Verfahrensmodus untergeht,
haben die Parteien im Parlament wie die Regierung die Pflicht, dem Gewissen
und nicht dem Mandat zu folgen. Damit soll die nicht auszuschließende
"Gewissenlosigkeit" des Bürgers einigermaßen ausgeglichen werden.
Systemveränderung durch Parteien?
Wenn nun eine Partei der Überzeugung ist, daß die bestehende Staatsform,
auch die demokratische, die staatliche Ordnung (das Gemeinwohl) nicht
mehr zu garantieren vermag, dann kann sie "systemverändernd" wirken, die
angestrebte Staatsform muß aber die Grundrechte des Menschen, die zum
Gemeinwohl gehören, respektieren. Darunter fällt auch die freie Meinungsäußerung.
Aufgrund der unvermeidlichen weltanschaulichen Verschiedenheiten
darf keine Partei ihr Programm als absolut gültige Wahrheit betrachten.
Das Konzept der Systemveränderer muß darum im Grund immer noch
demokratisch bleiben, wenigstens in der Weise, daß die angestrebte Staatsform
jederzeit den Rückweg zur Demokratie offen läßt.
Nun haben die demokratisch organisierten Staaten in ihre Verfassung im
allgemeinen die Klausel eingebaut, daß eine Partei nur zugelassen wird, wenn
sie sich dem demokratischen System verschreibt. Diese Normierung hat ihre
eigene Berechtigung, weil die Rückkehr zur Demokratie aus der nichtparlamentarischen
Monarchie wohl kaum ohne aktiven Widerstand der Bürger
gegen die bestehende Staatsautorität möglich wäre, d.h. außerhalb jeglichen
rechtlichen Prozesses, nämlich mit Gewalt, erwirkt werden müßte. 3
Unter diesem Betracht ist die in der politischen Wissenschaft gebräuchliche
Aussage, eine schlechte Demokratie sei immer noch besser als eine gute
Monarchie, gerechtfertigt. Aber nur unter diesem Betracht! Die Grundlage
für diese einschränkende Bewertung ist das jeder Staatsverfassung vorgeordnete
Gemeinwohl, in dem die persönliche Freiheit als höchstes Anliegen gilt.
Die parlamentarische Demokratie bietet ohne Zweifel die aussichtsreichste
Sicherheit für die gebührende Berücksichtigung der Menschenrechte. Aber:
Sie muß funktionieren, und das kann sie nur, wenn sich die Bürger und vor
allem die Parteien dem universalen, allen juristischen Formulierungen übergeordneten
(sachgerechten) Gemeinwohl verpflichtet fühlen. Joh. Messner
hat dies in eindrucksvoller Weise ausgesprochen: "Die Demokratie bedarf,
um funktionsfähig zu sein, einer Aristokratie des Geistes und des Charakters".
4
Der Demokrat muß in seinem Verantwortungsbewußtsein ein Aristo-
3
Der friedliche Übergang von der Diktatur Francos in die Demokratie war ein seltener Fall, der
nur dank des hohen Ethos eines christlichen Herrschers möglich war.
4
Naturrecht, 1966, 815.