Sozialethik. Mit internationaler Bibliographie, V. Teil - stiftung-utz.de

116 3. Kap.: Die Demokratie
vorstaatlichen Gemeinwohlwerten verpflichteter Verband, der in Verantwortung
gegenüber diesen Werten ein konkretes Gemeinwohlkonzept vorlegt
und in Einhaltung der demokratischen Verhaltensnormen um den Zugang zur
Staatsgewalt kämpft.
Die demokratische
Verfassung als Norm der Parteien
Wenn in der Staatsphilosophie vom Staat und seinem Objekt, dem Gemeinwohl,
die Rede ist, dann ist noch nicht an einen einzelnen Staat innerhalb
einer Vielfalt von Staaten gedacht. Es ist die Idee des Staates, die sich in
jedem existierenden Staat verwirklichen muß. Und wenn auf dieser höchsten
Ebene der Abstraktion die Verfassung behandelt wird, dann ist eine jeden
beliebigen Staat verfassende rechtliche Grundinstitution anvisiert. Es ist
dabei von den rechtlichen Bedingungen die Rede, die zu einer menschenwürdigen
Verfaßtheit eines gesunden Staatswesens erfüllt werden müssen. Die
Gründer der Verfassung eines einzelnen Staates müssen diese natürlichen
Normen beachten. Diese haben ihren Stellenwert vor allen rein völkischen,
durch geschichtliche Erfahrung gewonnenen Normen. Die in die Verfassung
einzementierten Menschenrechte sind unantastbar. Man kann sie höchstens
entsprechend den sich wandelnden und sich entwickelnden Verhältnissen
umformulieren. Ihre Substanz muß aber erhalten bleiben.
In der Verfassung ist naturgemäß auch die Grundstruktur der staatlichen
Organisation enthalten, und die Parteien haben sich an die Verfassungsnormen
zu halten. Heißt dies nun auch, eine Partei sei für alle Zeiten gebunden,
die bestehende Demokratie zu erhalten? Diese Frage wurde im Westen im
Hinblick auf den Osten nach dem zweiten Weltkrieg in der Diskussion über
die Zulassung oder das Verbot einer bestimmten marxistischkommunistischen
Partei erörtert. Sie ist immer noch aktuell in jenen Ländern,
in denen (wie z.B. in gewissen Entwicklungsländern) die freiheitliche Demokratie
keine Ordnung zu schaffen imstande ist. Eine Demokratie kann sich
ebenso abnutzen wie eine Monarchie. Es läßt sich nicht mit absoluter Gewißheit
ausmachen, daß unsere demokratische Staatsform für alle Zeiten die
einzig menschenwürdige Staatsform ist.
Zu beachten ist der Unterschied zwischen den in jeder Staatsform geforderten
Menschenrechten und den in der Demokratie formulierten politischen Rechten
des Bürgers. Die typisch demokratischen Bürgerrechte sind formeller Art,
d.h. sie betreffen nur die Modalität, das Prozessuale des politischen Handelns.
Jeder wahlberechtigte Bürger hat die gleiche Stimme wie der andere,
ob er gescheit ist oder dumm, ob verantwortungsbewußt oder liederlich, ob
auf das Gemeinwohl oder ausschließlich das Eigenwohl bedacht. In das
Mehrheitsvotum wird das optimistische Vertrauen gesetzt, daß sein Resultat