Sozialethik. Mit internationaler Bibliographie, V. Teil - stiftung-utz.de

II. Die Ethik der Partei 115
denken, ist Täuschung, auch dann, wenn man die formalen Begriffe "Freiheit"
und "Gerechtigkeit" hinzufügt.
Legitime
Gruppeninteressen
Die Parteienlandschaft differenziert sich, wie man aus der Erfahrung weiß,
noch mehr gemäß dem Interesse der verschiedenen Gruppen und Schichten.
So kennt man die Namen "Arbeiterpartei", "Bauernpartei", "bürgerliche
Partei", "Gewerbepartei" und ähnliche Namengebungen, allerdings nach
Ländern verschieden. An sich widerspricht die reine Interessenvertretung
dem Sinn der Partei, die, da sie an die Regierung gelangen will, dem Gemeinwohl
und nicht dem Interesse einer gesellschaftlichen Gruppe verpflichtet
ist. Der Raum der Interessenkonkurrenz ist der der Wirtschaft und
der Gesellschaft. Auf der Ebene der Politik sollte es nur um die verschiedenen
Gemeinwohlkonzepte gehen. Da diese aber die Interessen aller einschließen
und naturgemäß stets irgendwie, ob gewollt oder ungewollt, von den
Eigeninteressen infiziert sind, erhalten sie das Kolorit der Eigeninteressen
einer Gruppe. Das ist durchaus legitim, da die einzelne Gruppe der Überzeugung
sein kann, daß sie in der Gemeinwohlvorstellung der anderen nicht
ausreichend berücksichtigt ist. Irgendwo müssen die Interessen der Gruppen
jedoch effizient zur Geltung kommen. Und diese Effizienz ist naturgemäß
mit der Politik verbunden.
Zu gewissen Zeiten und unter bestimmten Bedingungen bietet die Interessenpartei
die einzige Möglichkeit für eine durch staatliche Gesetze unterdrückte
Gruppe mit ihrem legitimen Anliegen durchzudringen. Voraussetzung ist
hierbei die Disposition zur Zusammenarbeit mit den anderen Parteien im
Sinn des Gemeinwohls. Ohne Erfüllung dieser Bedingung würde sich eine
Interessenpartei als Systemverändererin verstehen mit dem Trend, den Platz
einer Einheitspartei zu erringen.
Um dem Verdacht zu entgehen, partikuläre Interessen zu vertreten, geben
sich alle Parteien als Vorkämpfer des Gemeinwohls aus. Der reife Bürger
müßte an sich in der Lage sein, ideologiekritisch Interessenhintergründe
festzustellen und deren Legitimität zu beurteilen. Klugerweise wird er nicht
nur die wirtschaftspolitischen, sondern vor allem die gesellschaftspolitischen
Zielsetzungen untersuchen.
Wir können nun die erste, noch sehr allgemeine Definition der Partei aufgrund
der näheren Explikation des Begriffs Gemeinwohl um zwei weitere
Elemente ergänzen: 1. das Vorliegen eines bestimmten Gemeinwohlkonzeptes,
2. die Anerkennung der Grenzen dieses Konzeptes und damit die Anerkennung
der Existenz anderer parteilicher Vorschläge. Danach ergibt sich
folgende detailliertere Formulierung der Definition: Die Partei ist ein den