Sozialethik. Mit internationaler Bibliographie, V. Teil - stiftung-utz.de

II. Die Ethik der Partei 113
strebt, muß den dem Staat vorgeordneten Gemeinwohlwerten dienen. Das ist
die erste und oberste Anforderung, die an jede Partei gestellt ist. Während im
wirtschaftlichen Sektor die Verbände ausgesprochen ihre Interessen vertreten
und das Gemeinwohl nur indirekt, nämlich im Rahmen der staatlich umschriebenen
Wirtschaftsordnung verwirklichen, ist es auf der politischen
Ebene umgekehrt: zuerst das Gemeinwohl, dann die Eigeninteressen.
Schon Augustinus hat auf diese Grundbedingung der Demokratie eindrucksvoll
hingewiesen: "Wenn ein Volk Selbstzucht besitzt und selber der eifernde
Anwalt des allgemeinen Wohles ist, so daß jedermann dem öffentlichen Interesse
vor dem privaten den Vorzug gibt, ist es dann nicht gerecht, daß ein
solches Volk durch das Gesetz ermächtigt wird, sich seine Behörden selbst zu
wählen, die seine Sache - denn dies ist doch der Staat - verwalten sollen? ...
Wenn aber ein Volk entartet, so daß es seine privaten Interessen den öffentlichen
voranstellt, sich seine Stimmen abkaufen, sich von ehrgeizigen Männern
bestechen läßt und die Herrschaft über sich gewissenlosen Leuten überantwortet,
ist es dann nicht gleichfalls recht, daß ein tüchtiger und angesehener
Mann diesem Volk die Gewalt, Ämter zu verleihen, nimmt und die Herrschaftsgewalt
einigen wenigen guten Männern oder auch nur einem einzigen
anheimgibt?" 2 Was hier Augustinus von jedem in der Demokratie lebenden
Bürger im Hinblick auf die politische Tätigkeit sagt, gilt in gesteigertem
Maße von den in einer politischen Vereinigung verbundenen Bürgern, d.h.
von der Partei.
Auf der höchsten Ebene der Ethik der Partei ist noch nicht die Rede von einer
gegebenen Staatsverfassung mit einem Parteiengesetz. Es wäre schlimm,
wenn es so wäre, dann könnte sich eine Partei damit abfinden, einzig von der
Verfassung, die gerade gültig ist, normiert zu sein. Dann wäre es im Dritten
Reich eine moralische Selbstverständlichkeit gewesen, zur NSDAP zu gehören.
Gewissenhafte Politiker haben sich dagegen gesträubt und sind teilweise
für ihre Haltung in den Tod gegangen. Waren sie vielleicht schlechte Politiker,
die eine "falsche" Vorstellung von einer Partei gehabt hätten?
Gemäß dem Gesagten läßt sich die erste, wenngleich noch sehr allgemeine
ethische Definition der Partei gewinnen: Die Partei ist ein den vorstaatlichen
Gemeinwohlwerten verpflichteter Verband, der um den Zugang zur Staatsgewalt
kämpft oder den politischen Willensprozeß beeinflussen will.
Diese Definition ist aber noch zu allgemein, das heißt, sie impliziert noch
manches, was erläutert werden muß, um im demokratischen Staat praktisch
werden zu können. Zur Demokratie gehört nämlich grundsätzlich die Zulassung
von mehreren Parteien. Und zum Rechtsstaat gehört außer der Verfassung
die juristische Reglementierung der Parteiaktivitäten.
2
De libero arbitrio, L. I, cap. VI, 14; vgl. J. Messner, Naturrecht, 301.