Sozialethik. Mit internationaler Bibliographie, V. Teil - stiftung-utz.de

112 3. Kap.: Die Demokratie
Ist das der Weisheit letzter Schluß? Dann wäre Politik als solche nichts anderes
als Schlauheit auf dem Weg zur Staatsmacht, sei es die Schlauheit zum
Guten, sei es die zum Bösen, sofern man nur den Kampf um die Macht zum
Ureigenen der Politik macht. So dachte auch Machiavelli, der die Moral als
Vehikel zur Macht oder zur Machterhaltung erklärte. So denken auch die
Positivisten.
Die normative Definition der Partei
Die Ethik der Demokratie kann sich nicht erschöpfen in der Ordnung des
Wettbewerbs um die Staatsmacht. Die Frage nach einer ethisch annehmbaren
demokratischen Ordnung kann im Sinn der aristotelischen Finalethik nur
vom Gemeinwohl aus beantwortet werden, wobei Gemeinwohl nicht einfach
die Summe der Interessen bedeutet. Das Gemeinwohl ist ein Zielwert, der mit
der menschlichen Natur übereinstimmen muß. Doch zur Ermittlung dieses
Zielwertes taugt das Mehrheitsprinzip nur bedingt. Für sich allein betrachtet,
ist es wertneutral. Der einzelne Bürger entscheidet durchwegs entsprechend
seinen Interessen, d.h. nach dem, was ihm als Individuum wertvoll erscheint.
Die ethische Überlegung kulminiert darum in der Frage, auf welchem Weg
oder unter welchen Bedingungen das Eigeninteresse so beeinflußt werden
kann, daß es wenigstens annähernd mit dem Gemeinwohl, im naturrechtlichen
Sinn verstanden, übereinstimmt. Zur Zeit des Thomas von Aquin, in der
alle Bürger aufgrund des christlichen Glaubens noch einig waren im allgemeinen
Konsens bezüglich der natürlichen Lebensnormen, konnte man wie
Thomas das Werturteil der Mehrheit noch mit dem Gemeinwohl identifizieren.
Das ist heute nicht mehr möglich. Der moderne Demokrat anerkennt als
Grundnorm nur noch die Freiheit, zwar die Freiheit aller, jedoch nicht mehr
die Bindung an objektiv für alle gültige Lebensnormen.
Im folgenden gehen wir stufenweise die Normen durch, die zur ethischen
Definition der Partei führen.
Die oberste Norm der Partei
An erster Stelle müssen wir uns fragen, wozu die Staatsmacht da ist und wie
sie legitimiert wird, um zu erfahren, welche Aufgaben der Partei aufgebürdet
sind, d.h. wofür sie überhaupt zu existieren das Recht hat.
Die Staatsgewalt ist nur Macht im Dienst der allgemeinen Wohlfahrt, im
weitesten Sinne verstanden als Wohlergehen aller in wirtschaftlicher, sozialer
und kultureller, sogar auch weltanschaulicher Hinsicht, letzteres im Sinn der
freien Bestimmung der Lebenseinstellung eines jeden. Diesen gesamten
Komplex nennt man Gemeinwohl. Der Staat ist also nicht Selbstzweck, er
dient vielmehr einem vorgeordneten Zweck. Wer darum zur Staatsmacht