Sozialethik. Mit internationaler Bibliographie, V. Teil - stiftung-utz.de

106 3. Kap.: Die Demokratie
Interpretation folgten der Konstrukturalismus, der Kommunitarismus und
ähnliche Gesellschaftstheorien. Zusätzlich zu diesen Interessengruppen, die
sich nicht als politische Gebilde verstehen, bildeten sich solche, die sich eng
an bestehende Parteien anschlossen, wie z.B. die Gewerkschaften und Unternehmerverbände.
Die repräsentative Demokratie kann für sich den Vorteil buchen, daß sie dem
alten Anliegen des Gemeinwohls näherkommt als die plebiszitäre Demokratie,
da die politischen Entscheidungen nicht lediglich das mathematische
Ergebnis der Mehrheit sind. Die Elitentheorie Schumpeters unterstreicht noch
diesen Gesichtspunkt der politischen Arbeitsteilung im Sinn des Gemeinwohls.
Die große Lücke im demokratischen Pluralismus: das fehlende Gemeinwohl
So sehr der Individualismus in der repräsentativen Demokratie eine gewisse
Einschränkung erfuhr, bleibt doch das Dilemma, daß der Interessenpluralismus
von Gruppen immer noch nicht der Einheitsidee, die wesentlich zum
Staatswesen gehört, entspricht. Man kann auf den Begriff eines sachlich
begründeten Gemeinwohls als einer die Individuen übergreifenden Norm
nicht verzichten, wenn man eine stabile Politik betreiben will. Der Pluralismus
als Gegenmaßnahme gegen den Totalitarismus kann für sich allein noch
keine Lösung sein. E. Fraenkel 2
hat darum von seinem Neopluralismus aus
erklärt: „Eine pluralistische Demokratie ist nur lebensfähig, wenn über ihrem
in den Partikulargruppen in Erscheinung tretenden pluralistischen Charakter
nicht übersehen wird, daß sie eine Organisation des Gesamtvolkes, d.h. aber
eine Demokratie darstellt. Die Gretchenfrage einer jeden pluralistischen Demokratie
lautet, wie trotz der Anerkennung von kollektiv geltend zu machenden
Partikularinteressen ein Gemeinwille gebildet und das Gemeinwohl gefördert
werden kann. Das kennzeichnende Merkmal einer pluralistisch organisierten
Demokratie ist darin zu erblicken, daß sie das bonum commune
durch den Ausgleich der Gruppeninteressen im Rahmen des Staates unter
Beachtung der Minimalerfordernisse einer allgemeingültigen Wertordnung
zu erreichen bestrebt ist." Woher Fraenkel diese allgemeingültige Wertordnung
nimmt, wird allerdings nicht klar. Eine allgemeingültige Wertordnung
ist nur durch ein moralisches Urteil erkennbar. Doch scheint bei Fraenkel als
Erkenntnismittel nur der reine Kompromiß der Interessenvertreter übrigzubleiben.
Und das genügt für eine naturrechtliche Begründung nicht, die
Fraenkel eigentlich sucht, aber nicht findet. 3
2
Deutschland und die westlichen Demokratien, Stuttgart 5 1973.
3
Vgl. dazu Joachim Detjen, Neopluralismus und Naturrecht, Zur politischen Philosophie der
Pluralismustheorie, Paderborn 1988.