Sozialethik. Mit internationaler Bibliographie, V. Teil - stiftung-utz.de

I. Die ethische Rechtfertigung der Demokratie 105
steht demnach nicht der Mensch, der seine Selbstverwirklichung in freier
Entscheidung sucht, sondern der Dauerbestand des Systems. Dieser Zweck
wird natürlich nur erreicht, wenn jedem die ihm genehme Wahl offensteht.
Jedoch ist auch diese nur demokratiegerecht, wenn sie flexibel bleibt. Im
Grund sind diese auf dem Reißbrett der ewigen Demokratie vorgenommenen
Überlegungen nichts anderes als die Erfüllung der von der Demokratie geforderten
Offenheit für die stets wechselnden Wertpräferenzen der Bürger.
Die repräsentative
Demokratie
In dem Augenblick, in dem die Freiheit mit der Interessenpräferenz verbunden
ist, ergibt sich ein wenigstens teilweiser Konsens, der in einer Gruppenbildung
und im Bedürfnis einer entsprechenden Repräsentation seinen Ausdruck
findet. Die Frage, ob die repräsentative oder die plebiszitäre Demokratie
vorzuziehen ist, hängt von der Funktionsfähigkeit des einzelnen Systems
ab. Da es in der modernen Demokratie nicht um die Wahrheit, d.h. das echte
Gemeinwohl, sondern vielmehr um die Partizipation des Volkes an der Regierung
geht, kann man sagen, daß die plebiszitäre Demokratie rein theoretisch
den Vorrang haben sollte, soweit sie in einer gewissen Größe noch
funktionsfähig ist. Bei substantiellen Fragen, die zutiefst von allen Bürgern
wahrgenommen werden müssen, ist wohl in jedem Fall eine Volksbefragung
angezeigt. Doch auch dieses Urteil hat nur Gültigkeit bei Berücksichtigung
aller konkreten Bedingungen. Bei der heutigen Macht der Medien, die zum
Teil von finanzkräftigen Instituten unterhalten werden, wird es immer fraglicher,
ob es überhaupt noch einen vernehmbaren Volkswillen gibt. Die engagierten
Verteidiger der Repräsentation weisen zusätzlich auf die Komplexität
der heutigen sozialen und wirtschaftlichen Probleme hin, die durch Volksentscheid
nicht lösbar sind. Andererseits kann ein Volksentscheid den politischen
Repräsentanten, heißen sie nun Regierung oder Parteien, die Augen für
Anliegen öffnen, an die sie aus ihrer abstrakten Sicht nicht denken. In der
Schweiz hat ein Volksentscheid, der sich gegen Regierung und Parteien aussprach,
oft gute sachlich gerechtfertigte Dienste geleistet. Andererseits sind
viele Bürger bei Gesetzesvorlagen, die vom Parlament dem Volk unterbreitet
werden, nicht imstande, den ganzen Sachverhalt zu beurteilen. Dazu braucht
es oft spezielle Gremien von Fachleuten.
In einer gesellschaftlich strukturierten Demokratie wird die politische Entscheidung
im sozialen Vorraum vorbereitet wird. Hier werden die vielen
verschiedenen Individualinteressen gesiebt und gleichlautende Interessen in
Gruppen gebündelt. Auf diese intermediären, zwischen dem Staat und den
Individuen sich bildenden Interessengruppen hat der Rechtshistoriker Otto
von Gierke in seinem in den Jahren 1908 bis 1913 in mehreren Bänden veröffentlichten
Werk „Das deutsche Genossenschaftsrecht" hingewiesen. Dieser