Sozialethik. Mit internationaler Bibliographie, V. Teil - stiftung-utz.de

104 3. Kap.: Die Demokratie
Die liberale Demokratie - Der reine
Pluralismus
Die liberale Auffassung von Demokratie ist aus der Sicht der formalen Freiheit
aller die logischste Form von demokratischem Verständnis der Politik.
Die Forderung der sozialen Gerechtigkeit ist dadurch erfüllt, daß jeder hat,
was er durch eigene Leistung erbracht hat. Nur an diejenigen ist dabei nicht
gedacht, die aus natürlichen Gründen nichts leisten können. Im liberalen Sinn
wird deren Anliegen durch die humanen (karitativen) Beziehungen der Individuen
erfüllt.
Vor jeder Hereinnahme von sozialen Komponenten in das Demokratieverständnis
wird gewarnt. Gleiche Freiheit für alle dürfe nicht nach kommunistischem
Rezept mit gleicher Verteilung von Einkommen und Vermögen auf
alle verwechselt werden.
Die liberale Idee der Demokratie ist zugleich die reinste Form des politischen
Pluralismus, d.h. der Identität von Herrscher und Beherrschtem: jeder hat
formal das gleiche Recht der politischen Entscheidung. Die existentiellen
Interessen treten in den Hintergrund. Der Politikwissenschaftler und Sozialist
Harald Laski hatte an sich diesen direkten Pluralismus der politischen Entscheidung
verteidigt; er hat aber zugleich die existentiellen Interessen der
Bürger miteinbegriffen, in der Meinung, daß sich im individualistischen
Konkurrenzkampf der Interessen von selbst als Resultat die soziale Einheit
ergebe und sich damit die Repräsentation des Volkswillens wie auch die
Intervention der Staatsmacht erübrigen. Doch kann eine solche Demokratie
keine stabilen Verhältnisse schaffen. Die Macht der vielen Unzufriedenen
läßt sich damit nicht beseitigen. Der dauernde substantielle Wechsel der
Wirtschafts- und Sozialpolitik, etwa von der Marktwirtschaft in die Planwirtschaft
und umgekehrt, von einer Wahlperiode in die andere ist nicht zu vollziehen.
Das gleiche gilt auch von der reinen liberalen Demokratie. Die Politik läßt
sich nicht als Parallele zur Marktwirtschaft konstruieren, wie es verschiedentlich
versucht wurde (/. M. Buchanan/G. Tullock, A. Downs). Die materiellen
Interessen lassen sich vom Willen zur Freiheit nicht abtrennen. Der
reine Pluralismus, der nur mit der formalen Freiheit operiert, ist eine Utopie.
Selbst in jeder plebiszitären Demokratie, die an sich den reinen Pluralismus
verwirklichen sollte, bilden sich spontan Interessengruppen, die sich kaum in
einen umfassenden Kompromiß einbinden lassen.
N. Luhmann anerkennt den Kompromiß höchstens für eine einzelne demokratische
Entscheidung. Ihm kommt es auf die Vielfältigkeit der Ansichten,
auf die allseitige Dynamik und Offenheit des Systems an. Ein dauerhafter
Konsens ist für ihn demokratiewidrig. Die Demokratie kann nur bei Komplexität
der Meinungen und Entscheidungen erhalten werden. Im Vordergrund