Sozialethik. Mit internationaler Bibliographie, V. Teil - stiftung-utz.de

102 3. Kap.: Die Demokratie
tik in Wirklichkeit aber in nichts anderem besteht als in den dauernd wechselnden
Kompromissen von Interessenverbänden? Eine an der Natur des
Menschen orientierte Politik kann bei aller Bereitschaft zu Kompromissen
auf bestimmte Wertgrundsätze nicht verzichten. Obwohl diese Wertgrundsätze
teilweise in den Staatsverfassungen festgehalten sind (z.B. das Recht auf
Leben), so werden sie doch unkenntlich durch die Dominanz der persönlichen,
formal gefaßten Freiheit. Über allen Werten steht der Pluralismus, der
Grundlage der Demokratie geworden ist. Daran konnten die Klassiker der
Antike und des Mittelalters noch nicht denken, da man den wertneutralen
Staat noch nicht kannte. Ihr oberstes Anliegen in der Frage nach den Staatsformen
war, wie gesagt, jene Staatsform zu finden, die dem Staatsziel, d.h.
dem Wohl aller, am besten dient. Und da sie die Ethik als Lehre des guten
und glücklichen Lebens verstanden, war die Politik für sie, wie bei Aristoteles,
die höchste Stufe der Ethik.
Von dieser Grundlage aus muß der Ethiker heute darüber Rechenschaft geben
können, mit welchen Argumenten er die modern verstandene Demokratie
rechtfertigen kann. Das Augenmerk richtet sich dabei vordringlich nicht auf
die ethische Wertung der menschlichen Handlung in der Politik, sondern auf
das System, in welchem sich das Handeln befindet. Dieser Gedanke ist zu
beachten, weil er sich durch alle Demokratietheorien hindurchzieht bis in die
eigenwillige Systemtheorie von N. Luhmann'. Nicht von Selbstverwirklichung
ist mehr die Rede, sondern einzig von Systemwerten, d.h. von systemerhaltendem
Verhalten.
Die Frage nach der Definition der Demokratie
Geschichtlich betrachtet, hat sich der Begriff der Demokratie entsprechend
den mit dem Mißbrauch der Herrschaftsgewalt gemachten Erfahrungen gebildet.
Der in der klassischen Politik vorherrschende Begriff des Gemeinwohls
war nicht mehr ein philosophischer Begriff, der aus der Natur des
Menschen erwächst, sondern das Gemeinwohl, welches das Volk für sich als
sein Wohl begreift, wie es bei Lincoln (1863) zum Ausdruck kommt: Die
Demokratie ist „Herrschaft des Volkes, durch das Volk und für das Volk"
(government of the people, by the people, for the people). Lincoln knüpft
damit an J.J. Rousseaus (1712-1778) zentralen Gedanken von der Identität
von Herrscher und Beherrschtem an. Grundlegend ist in allen Vorstellungen
von Demokratie die liberale individuelle Freiheit. Eine rein liberale Definition
hätte von allen sozialen Anliegen abgesehen und die Unterschiede von
arm und reich in Kauf genommen. Doch die französische Revolution hat mit
ihrer Losung „Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit" die Tore selbst für
1
N. Luhmann, Komplexität und Demokratie. In: Politische Vierteljahresschrift 19 (1969) 314 ff.