Sozialethik. Mit internationaler Bibliographie, V. Teil - stiftung-utz.de

101
Drittes Kapitel
DIE DEMOKRATIE
I. DIE ETHISCHE RECHTFERTIGUNG DER DEMOKRATIE
Die Demokratie als besonderes Problem der Ethik
An sich brauchen die Regierungsformen keine eigene Rechtfertigung, nachdem
der Staat als umfassende Gesellschaft legitimiert und der Nachweis
erbracht worden ist, daß der Staat als solcher mit der Regierangsform nichts
zu tun hat. Die Regierungsform ist ethisch nichts anderes als eine dem
Staatszweck dienliche Organisation der Herrschaftsmacht. Nun gibt es allerdings
auch Regierangsformen, worunter besonders die Tyrannis zu nennen
ist, die dem Staatsziel nicht dienen. Das sind aber mißbräuchliche Formen,
die aus der Ethik ausgeschlossen sind. Eine Ethik, die auf die einzelne Regierungsform
eingestellt ist, kann mit dem Fürstenspiegel verglichen werden, in
dem den Fürsten die von ihnen erwarteten Verhaltensweisen dargestellt wurden.
So könnte man auch ein Pflichtenheft für jede andere, auch nicht fürstliche,
Regierung erstellen. Vorausgesetzt wird immer, daß die Regierung im
legalen und legitimen Besitz der Herrschaftsmacht ist. Ein solches politisches
Pflichtenheft ist auch denkbar und wäre wohl auch nützlich für demokratisch
gewählte Abgeordnete. Doch wären zu diesem Zweck verschiedene Vorfragen
zu klären. Dazu zählt besonders die Frage: Gemäß welcher Norm hat der
Volksvertreter, der sein Mandat nur für eine bemessene Zeit und oft zu einem
ganz bestimmten Zweck erhalten hat, sich im Parlament zu verhalten?
Selbstverständlich kann keine Ethik den Volksvertreter von der Verpflichtung
gegenüber dem Gewissen entbinden, so eng umschrieben dessen Mandat
auch sein mag. Kein Politiker darf einem Vorschlag zustimmen, der seinem
Gewissen widerspricht. Aber da liegt das Problem. Man hat ihm das Mandat
nicht in der allgemein formulierten Anweisung gegeben, eine Politik des
Glückes für alle zu entfalten. Auch wenn die Verfassung das gebundene
Mandat verwirft, so muß sich der Parlamentarier immer noch darüber klar
bleiben, daß er von einer bestimmten Interessengruppe gewählt worden ist.
Bei aller Gewissenspflicht hat er diese Interessen zu vertreten oder, wenn er
das nicht kann, abzutreten. Hier landen wir bei der Zentralfrage, die an die
Demokratie gestellt ist: Ist es ethisch korrekt, sich ein Staatsgebilde auszudenken,
dessen Ziel, das Gemeinwohl, nur auf dem Papier steht, dessen Poli-