thema - Lebenshilfe Wien
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nachrichten<br />
Aktuelle Meldungen<br />
(Stand: . Mai 010)<br />
+++ Bedarfsorientierte<br />
Mindestsicherung (BMS)<br />
Ab 1.9. soll BMS in ganz Österreich anlaufen,<br />
falls Länder rechtzeitig Landesgesetze<br />
beschließen. <strong>Wien</strong> will dies Anfang Juli tun.<br />
Lange Ungewissenheit, ob die BMS nun auch<br />
für Menschen mit Behinderung gelten wird<br />
und somit die Dauerleistung ablösen wird,<br />
hat ein Ende: Aus gut informierten Quellen<br />
verlautet, dass für Menschen mit Behinderung<br />
bisherige Dauerleistung mit allen<br />
Vorteilen (14-malige Auszahlung, kein<br />
Angehörigenregress) unverändert weiter<br />
erhalten bleiben soll!<br />
+++ Monitoring-Ausschuss<br />
und PH-Aktionstag zur<br />
„Inklusiven Bildung“<br />
Gewaltiger Anschub für Kampf um eine inklusive<br />
Schule für alle Kinder mit und ohne<br />
Behinderung: Vorträge, rege Diskussionen<br />
und breites Medien-Echo zum Aktionstag<br />
der Pädagogischen Hochschule am 14.4.<br />
und zur öffentlichen Parlaments-Sitzung<br />
des Monitoring-Ausschusses, der die Umsetzung<br />
der UN-Konvention in Österreich<br />
überwacht. Politiker sagen: „Sonderschulen<br />
sind menschenrechtswidrig“<br />
(Buchinger, Huainigg). Betroffenen-Initiative<br />
zum schrittweisen Umstieg vom getrennten<br />
Sonderschulwesen auf die gemeinsame<br />
inklusive Schule bis 2016 geplant.<br />
+++ <strong>Wien</strong>er Chancengleichheitsgesetz<br />
Interessenvertretung der behinderten Menschen<br />
in <strong>Wien</strong> stimmt ausverhandelten Gesetzes-entwurf<br />
am 30.4. mit Auflagen zu.<br />
Neu: Arbeitsintegration als geförderte Leistung<br />
und Wohn- und Werkstatträte als Instrument<br />
der Mitbestimmung. Angehörigen-<br />
Regress wurde abgewehrt. Assistenzleistungen<br />
(z.B. Freizeit und Schule) wurden<br />
bisher erfolglos eingefordert. Gesetz soll<br />
Anfang Juli beschlossen werden und jetziges<br />
Behindertengesetz komplett ersetzen.<br />
Weitere Verhandlungen dringend nötig!<br />
+++ <strong>Wien</strong>er Anti-Diskriminierungsgesetz<br />
(ADG)<br />
Weitreichende Novelle des Wr. ADG am<br />
4.5. vorgelegt. Langjähriger Forderung<br />
der Interessenvertreter nach einem Diskriminierungsschutz<br />
auch auf <strong>Wien</strong>er Ebene<br />
endlich Rechnung getragen. Entwurf sieht<br />
Schlichtungsverfahren und Schadenersatz<br />
nach Vorbild Bundesbehinderten-Gleichstellungsgesetz<br />
vor. Gesetz regelt Barrierefreiheit<br />
und Diskriminierungsschutz für<br />
Menschen mit Behinderung für alle Dienstleistungen<br />
von <strong>Wien</strong>er Behörden, in Pflichtschulen,<br />
Gemeindebauten, u.a. Beschluss<br />
Anfang Juli geplant.<br />
www.lebenshilfe-wien.at >>> mitmachen 5/10
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