thema - Lebenshilfe Wien

einrichtung eingestellt wird, kann die MA40
nach §26 Wiener Sozialhilfegesetz aktiv auf
das gesamte verwertbare geerbte Vermögen
zugreifen, wieder bis auf den fünffachen
Dauerleistungsbetrag von ca. 3.720,-
Euro.
Dieser Zugriff kann auch dann erfolgen,
wenn der Wechsel in eine vollbetreute
Wohneinrichtung bereits bis max. 3 Jahre
zurückliegt, d.h. wenn innerhalb der letzten
3 Jahre nach Beendigung des Dauerleistungsbezuges
Vermögen hinzukommt,
wird regressiert (=aktiv zugegriffen).
Die Überprüfung und Beurteilung des Einzelfalls,
vor allem in Hinblick auf tatsächliche
Verwertbarkeit des ererbten Vermögens
oder auf Zahlungsmodalitäten bei sozialen
Härtefällen oder bei mehrfachem Vermögenserwerb,
obliegt allerdings dem örtlich
zuständigen Sozialzentrum. Servicetelefon
der MA 40: 4000-8040.
Was passiert mit der Dauerleistung,
wenn die beziehende Person mit intellektueller
Beeinträchtigung eine Wohnung
erbt?
Die Dauerleistung kann weiter bezogen
werden, allerdings wird eine grundbücherliche
Sicherstellung seitens der MA 40 erfolgen.
Wenn die beziehende Person in der
Wohnung lebt – also ein Wohnbedürfnis hat
– wird keine Veräußerung verlangt und auch
nicht betrieben. Wenn sie woanders wohnt,
wird eine Veräußerung von ihr verlangt
Ändert sich durch ein Erbe etwas bei
der Waisenpension?
Nein.
Was passiert mit dem Erbe, wenn ein
Mensch in einem Wohnhaus der
Lebenshilfe Wien oder einer anderen
Organisation lebt?
Für Maßnahmen, deren Förderung aufgrund
des Wiener Behindertengesetzes (WBHG)
mitmachen 5/10 >>> www.lebenshilfe-wien.at
service
gewährt wird, ist ein Kostenbeitrag gemäß
§ 24 WBHG zu leisten, z. B 30% des Pflegegeldes
für Beschäftigungstherapie. Es wird
auf das Einkommen zugegriffen, dazu gelten
auch Erträge aus dem Vermögen. Ein
Kostenbeitrag aus dem geerbten Vermögen
selbst ist in diesem Gesetz nicht vorgesehen,
auch nicht, dass dieses Vermögen dem
Träger der Behindertenhilfe zufällt, wenn
der Mensch mit Behinderung stirbt.
Wer erbt das Vermögen der Person
mit intellektueller Beeinträchtigung?
Die Erben nach der gesetzlichen Erbfolge
oder es liegt ein Testament vor. Sollte kein
Erbe vorhanden sein, fällt das Vermögen dem
Staat zu.
Kann eine Person mit intellektueller
Beeinträchtigung ein Testament errichten?
Jede Person über 18 Jahre, die geschäftsfähig
ist, kann selbständig ein Testament errichten.
Für besachwaltete Personen kommt
hier nur das öffentliche Testament in Frage:
beim Notar oder beim Gericht. Die Person
muss allerdings in der Lage sein, eine Willensäußerung
abzugeben, sonst ist sie nicht
testierfähig.
Gibt es eine Erbschaftssteuer?
Nein. Seit 2008 besteht aufgrund des Schenkungsmeldegesetzes
eine Meldepflicht für
bestimmte Schenkungen, dabei handelt es
sich um eine reine Information an das Finanzamt,
die keine Steuer auslöst.
Bei Angehörigen gilt eine Grenze von
50.000 Euro pro Jahr, bei Nicht Angehörigen
gilt eine Grenze von 15.000 Euro innerhalb
von 5 Jahren, bis zu der ohne Meldung
geschenkt werden darf.
Ingrid Wick
Persönliche Beratung:
Mag. a Ingrid Wick, T: 1 5 -
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