thema - Lebenshilfe Wien

Zustimmung zur medizinischen Behandlung
durch den Sachwalter
Eine einsichts- und urteilsfähige Person
kann die Einwilligung zu medizinischen
Maßnahmen, auch bei bestehender Sachwalterschaft,
nur selbst erteilen. Der Sachwalter
ist zur Entscheidung über medizinische
Behandlungen zuständig, wenn die
Person mit Behinderung nicht einsichts-
und urteilsfähig ist und die Zustimmung
zur Heilbehandlung vom Wirkungskreis der
Sachwalterschaft erfasst ist.
Ist die betreute Person nicht fähig, die Notwendigkeit
einer medizinischen Maßnahme
zu beurteilen, kann der Sachwalter, dessen
Wirkungskreis medizinische Behandlungen
einschließt, nur einer einfachen Behandlung
zustimmen.
Was ist eine einfache Behandlung?
Eine einfache medizinische Heilbehandlung
oder Untersuchung ruft im allgemeinen keine
schwere oder nachhaltige Beeinträchtigung
der körperlichen Unversehrtheit oder
Persönlichkeit hervor. Einfache Behandlungen
sind Schutzimpfungen, Zahnbehandlungen,
Blutabnahmen, Operation des
grauen Stars usw.
Was passiert bei einer schwerwiegenden
Behandlung?
Handelt es sich um eine Behandlung mit
schwereren Folgen, also etwa größere operative
Eingriffe, Medikamente, die einen
Eingriff in die Persönlichkeit darstellen und
Ähnliches, dann reicht die Zustimmung des
Sachwalters alleine nicht aus.
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Es muss zusätzlich entweder die Zustimmung
des Pflegschaftsgerichtes eingeholt
werden oder ein Zeugnis von einem unabhängigen
Arzt, der nicht derselben Fachabteilung
im selben Krankenhaus angehört.
Diese zweite Arztmeinung muss bestätigen,
dass beim betroffenen Patienten die Einsichts-
und Urteilsfähigkeit nicht gegeben
ist und dass die Maßnahme für notwendig
gehalten wird.
Gefahr in Verzug
Bei „Gefahr in Verzug“ kann ein Arzt eine
dringende medizinische Behandlung auch
ohne Zustimmung des Sachwalters und
ohne pflegschaftsgerichtliche Genehmigung
vornehmen. Gefahr in Verzug ist gegeben,
wenn die Einholung der sachwalterlichen
Zustimmung oder der gerichtlichen Genehmigung
einen Aufschub der Behandlung
bedeuten würde, der das Leben oder die
Gesundheit der betroffenen Person schwer
gefährden könnte.
Einer Sterilisation einer Person mit Behinderung
darf der Sachwalter grundsätzlich
nicht zustimmen. Eine Ausnahme von diesem
Verbot besteht dann, wenn aufgrund
eines körperlichen Leidens ohne diesen
Eingriff das Leben oder die Gesundheit der
betroffenen Person gefährdet wäre. Eine
Entscheidung darüber kann nur im Rahmen
eines eigenen Genehmigungsverfahrens erfolgen.
Ingrid Wick
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Medizinische Versorgung