113 N iederschrift über die am Dienstag, dem 22. Mai ... - Eisenstadt

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N i e d e r s c h r i f t 

über die am Dienstag, dem 22. Mai 2012, um 18:30 Uhr, im Gemeinderatssaal des 

Rathauses stattgefundene 3. Sitzung des Gemeinderates der Freistadt Eisenstadt. 

Anwesend waren: Bürgermeister LAbg. Mag. Thomas Steiner als Vorsitzender, die 

Vizebürgermeister Mag. Josef Mayer (ÖVP) und LAbg. Günter Kovacs (SPÖ), die 

Stadträte wHR Mag. Dr. Michael Freismuth (ÖVP), Angela Fleischhacker (ÖVP) und 

Mag. Claudia Kreiner-Ebinger (SPÖ), die Gemeinderäte Mag. Josef Christian 

Schmall (ÖVP), Petra Steindl (ÖVP), Sabine Waha (ÖVP), Johannes Neuberger 

(ÖVP), Johann Skarits (ÖVP), Istvan Deli (ÖVP), wHR Dipl.-Ing. Richard Höbausz 

(ÖVP), Josef Weidinger (ÖVP), Johann Wagner (ÖVP), Andrea Zänglein (ÖVP), 

Werner Klikovits (ÖVP), Ing. Siegfried Sattlberger (SPÖ), Dr. Richard Mikats (SPÖ), 

Dipl.-Ing. Gerald Gebhardt (SPÖ), Peter Hutap (SPÖ), Otto Kropf (SPÖ), 

Dr. Gerhard Weber (SPÖ), Géza Molnár (FPÖ), Mag. Günther Billes (FPÖ), 

Mag. Yasmin Dragschitz (Grüne), Dipl.-Ing. Andreas Krojer (Grüne) und 

Magistratsdirektor Senatsrat Dr. Walter Horvath zugleich als Schriftführer. 

Entschuldigt waren: Stadtrat Dipl.-Ing. Erwin Tinhof (ÖVP) und Gemeinderat Walter 

Laciny (ÖVP) 

Der Vorsitzende begrüßt die Erschienenen, stellt die ordnungsgemäße Einberufung 

sowie die Beschlussfähigkeit fest und bestellt Gemeinderätin Sabine Waha und 

Gemeinderat Otto Kropf zu Beglaubigern dieser Niederschrift. 

Verhandlungsschrift vom 31.03.2012, Genehmigung 

Der Vorsitzende stellt fest, dass die Verhandlungsschrift vom 31.03.2012 unterfertigt 

und beglaubigt für die Mitglieder des Gemeinderates zur Einsicht aufgelegt wurde. 

Da hierüber keine Einwendungen erfolgten und auch keine Wortmeldungen 

vorliegen, trifft er die Feststellung, dass die Verhandlungsschrift vom 31.03.2012 

einstimmig genehmigt worden ist. 

Ich teile Ihnen mit, dass von Seiten der FPÖ 2 Anfragen schriftlich eingebracht 

worden sind, die dann bis zur nächsten Gemeinderatssitzung schriftlich beantwortet 

werden.

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Der Vorsitzende Bürgermeister LAbg. Mag. Thomas Steiner erteilt 

Herrn Gemeinderat Weber das Wort. Dieser führt aus: 

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren des 

Gemeinderates. 

Ich möchte vor Eingang in die inhaltliche Auseinandersetzung mit der Tagesordnung 

zum Tagesordnungspunkt 7 – 13. digitaler Änderung des Flächenwidmungsplanes 

der Freistadt Eisenstadt, Beratung und Beschlussfassung, den Antrag stellen, diesen 

Punkt von der Tagesordnung abzusetzen. Wie zumindest einige gesehen haben, war 

die Auflagefrist bis 16.05.2012, 16:00 Uhr. Die Zustellung für die heutige Sitzung ist 

während des 16.05.2012 erfolgt, das heißt, zum Zeitpunkt der Zustellung und der 

damit verbundenen Möglichkeit, Einsicht zu nehmen, konnte hier noch nicht 

vorhanden sein. Meines Wissens sind auch noch nach wie vor, Stellungnahmen von 

Abteilungen der Landesregierung oder Personen, die hier mitwirken, offen. Meines 

Erachtens wäre heute keine sinnvolle Beschlussfassung möglich und daher der 

Antrag auf Absetzung dieses Tagesordnungspunktes. Wir sollten diesen 

Tagesordnungspunkt zu einem späteren Zeitpunkt in aller Ruhe und Gründlichkeit 

prüfen. Sollte sich der Gemeinderat – ich nehme an, dass die ÖVP dafür sorgen 

wird, dass dieser Antrag nicht angenommen wird –dazu nicht in der Lage sehen, 

stelle ich den Antrag, die einzelnen Punkte der Änderungen, das sind meines 

Wissens, 17 Punkte, 2 wurden wieder herausgenommen, getrennt abzustimmen. Es 

ist eine Mischung aus fast Selbstverständlichkeiten und Korrekturen, die relativ 

geringfügig sind und also doch 2 sehr wesentliche Änderungen, die unseres 

Erachtens getrennt diskutiert gehören.“ 

Der Vorsitzende nimmt die Abstimmung vor und stellt fest, dass der Antrag mit 

den Stimmen der SPÖ-Gemeinderatsmitglieder – Vizebürgermeister LAbg. Günter 

Kovacs, Stadträtin Mag. Claudia Kreiner-Ebinger, Ing. Siegfried Sattlberger, 

Dr. Richard Mikats, Dipl.-Ing. Gerald Gebhardt, Peter Hutap, Otto Kropf und 

Dr. Gerhard Weber sowie den Stimmen der Gemeinderatsmitglieder der Grünen - 

Mag. Yasmin Dragschitz und Dipl.-Ing. Andreas Krojer gegen die Stimmen der ÖVP- 

Gemeinderatsmitglieder – Bürgermeister LAbg. Mag. Thomas Steiner, 

Vizebürgermeister Mag. Josef Mayer, Stadtrat wHR Mag. Dr. Michael Freismuth, 

Stadträtin Angela Fleischhacker, Mag. Josef Christian Schmall, Petra Steindl, Sabine 

Waha, Johannes Neuberger, Johann Skarits, Istvan Deli, wHR Dipl.-Ing. Richard 

Höbausz, Josef Weidinger, Johann Wagner Andrea Zänglein, Werner Klikovits,

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sowie den Stimmen der FPÖ-Gemeinderatsmitglieder - Géza Molnár und Mag. 

Günther Billes nicht zum Beschluss erhoben wurde. 

Bürgermeister LAbg. Mag. Thomas Steiner: 

„Der zweite Antrag hat sich auf die getrennte Abstimmung bezogen.“ 

Der Vorsitzende nimmt die Abstimmung vor und stellt fest, dass der Antrag mit 

den Stimmen der SPÖ-Gemeinderatsmitglieder – Vizebürgermeister LAbg. Günter 


Dr. Richard Mikats, Dipl.-Ing. Gerald Gebhardt, Peter Hutap, Otto Kropf und Dr. 

Gerhard Weber gegen die Stimmen gegen die Stimmen der 

ÖVP-Gemeinderatsmitglieder – Bürgermeister LAbg. Mag. Thomas Steiner, 




Höbausz, Josef Weidinger, Johann Wagner Andrea Zänglein, Werner Klikovits, der 

Stimmen der Gemeinderatsmitglieder der Grünen - Mag. Yasmin Dragschitz und 

Dipl.-Ing. Andreas Krojer sowie den Stimmen der FPÖ-Gemeinderatsmitglieder - 

Géza Molnár und Mag. Günther Billes nicht zum Beschluss erhoben wurde. 

1. Ehrungen durch die Stadt, Beratung und Beschlussfassung 

Der Vorsitzende Bürgermeister LAbg. Mag. Thomas Steiner erstattet folgenden 

Bericht 

Mit Gemeinderatsbeschluss vom 16.01.1981, TOP 14, wurde die Möglichkeit 

geschaffen, verschiedene Ehrenzeichen an Personen für Leistungen und Verdienste, 

die der Landeshauptstadt Freistadt Eisenstadt zur Ehre oder zum Nutzen gereichen, 

zu verleihen. Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Freistadt Eisenstadt beschließt 

auf Basis des § 5 des Eisenstädter Stadtrechtes überarbeitete Ehrungsrichtlinien. Die 

nachfolgend verzeichneten Personen werden nach diesen überarbeiteten 

Ehrungsrichtlinien ausgezeichnet. 

Es ergeht nachstehender

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BESCHLUSSANTRAG 

Anlässlich des Jubiläumskonzerts der Winzerkapelle Kleinhöflein am 

23. Juni 2012 sollen folgende Mitglieder der Winzerkapelle Kleinhöflein in 

Anwendung der Ehrungsrichtlinien vom 27.03.2012 mit dem Verdienstkreuz in 

Gold ausgezeichnet werden. 

Johann Wallner Obmannstellvertreter, seit 1987 

Ing. Johann Lehner Kassier, seit 1987 

Hannes Frasz Schriftführer, seit 1987 

Wolfgang Frasz Schriftführerstellvertreter, seit 1987 

Thomas Billes Archivar, seit 1987 

Stefan Kaiser Obmann, seit 1987 

Weiteres wird Herr Stadtfeuerwehrkommandant Bmstr. Kurt Feichtinger 

anlässlich der Fahrzeugweihe im September 2012 mit dem Verdienstkreuz in 

Gold ausgezeichnet. 

Der Vorsitzende Bürgermeister LAbg. Mag. Thomas Steiner erteilt Herrn 

Gemeinderat Dr. Gerhard Weber das Wort. Dieser führt aus: 

„Wir gratulieren den Mitgliedern der Winzerkapelle recht herzlich zur vorgesehenen 

Ehrung. Ich glaube, dass es das letztes Mal sehr unübersichtlich gewesen ist, denn 

wir hätten sicher auch noch einige Personen gehabt, die wir für eine Ehrung hätte 

vorschlagen können. Ich habe gestern Gelegenheit gehabt, mir die Liste der schon 

Geehrten anzusehen. Das sind in etwa 800 Personen, wenn ich es richtig gesehen 

habe. Dabei ist mir auch beim Lesen aufgefallen, dass eine Person, die leider schon 

verstorben ist, für mich überraschender Weise in dieser Liste nicht aufgeschienen ist. 

Ich möchte hier beantragen, posthum eine Ehrung vorzunehmen, hier geht es um 

eine Person, die für einen Ortsteil steht. Mein Antrag lautet wie folgt: Die verstorbene 

Stadtbezirksvorsteherin von St. Georgen, Frau Sissy Leeb, mit dem Verdienstkreuz 

in Gold, auszuzeichnen.“ 


„Ich nehme diese Anregung sehr gerne auf. In den Ehrungsrichtlinien haben wir das 

nicht vorgesehen, aber wir werden darüber diskutieren und das dann auch 

entscheiden. Ich glaube, heute ist nicht der richtige Tag, dass wir das von einer

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Minute auf die andere entscheiden. Wenn wir darüber einig werden, dass wir auch 

posthum Ehrungen vergeben wollen, dann sollten wir das auch in den 

Ehrungsrichtlinien vorsehen. Ich würde ersuchen, dass zu einem späteren Zeitpunkt 

noch einmal zu diskutieren und dann auch darüber abzustimmen. Ist das so okay?“ 

Gemeinderat Géza Molnár: 

„Meine Damen und Herren, wir werden diesem Abänderungsantrag jetzt nicht 

zustimmen. Wir wollten diesen Vorschlag an und für sich unterstützen, aber ich halte 

es ebenfalls, wie der Bürgermeister für sinnvoll, wenn wir uns über das Thema 

„Posthume Ehrungen“ gesondert unterhalten und hier jetzt keine Schnellschüsse 

machen, die Presitänzfälle wären.“ 

Gemeinderätin Mag. Yasmin Dragschitz: 

„Sehr geehrte Anwesende! 

Ich halte es für eine sehr gute Anregung, aber ich glaube auch, dass wir uns das 

gesondert noch mal anschauen müssen, wie es mit posthumen Ehrungen ausschaut. 

Grundsätzlich ist natürlich gegen die Ehrung dieser Person überhaupt nichts 

einzuwenden.“ 


„Sie können sich vorstellen, dass gerade ich und wir, eine besondere Beziehung zur 

Sissy Leeb hatten und immer noch haben. Wir befürworten und begrüßen das 

natürlich. Allerdings möchte ich das noch einmal in aller Ruhe besprechen und wenn 

wir dann zur Einigung kommen, dann ist natürlich Sissy Leeb die Erste, die das 

bekommen soll.“ 

Der Vorsitzende nimmt die Abstimmung vor und stellt fest, dass der 

Abänderungsantrag mit den Stimmen der SPÖ-Gemeinderatsmitglieder – 

Vizebürgermeister LAbg. Günter Kovacs, Stadträtin Mag. Claudia Kreiner-Ebinger, 

Ing. Siegfried Sattlberger, Dr. Richard Mikats, Dipl.-Ing. Gerald Gebhardt, Peter 

Hutap, Otto Kropf und Dr. Gerhard Weber gegen die Stimmen der 

ÖVP-Gemeinderatsmitglieder – Bürgermeister LAbg. Mag. Thomas Steiner, 




Höbausz, Josef Weidinger, Johann Wagner, Andrea Zänglein, Werner Klikovits, den

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Dipl.-Ing. Andreas Krojer sowie den Stimmen der FPÖ-Gemeinderatsmitglieder - 

Géza Molnár und Mag. Günther Billes nicht zum Beschluss erhoben wurde. 


„Die Abstimmung ist jetzt nicht notwendig, aber ich möchte es noch einmal 

dokumentiert haben. Jetzt stimmen wir über den Hauptantrag ab.“ 

Der Vorsitzende nimmt die Abstimmung vor und stellt fest, dass der Hauptantrag mit 

den Stimmen der ÖVP-Gemeinderatsmitglieder – Bürgermeister LAbg. Mag. Thomas 

Steiner, Vizebürgermeister Mag. Josef Mayer, Stadtrat wHR Mag. Dr. Michael 

Freismuth, Stadträtin Angela Fleischhacker, Mag. Josef Christian Schmall, Petra 

Steindl, Sabine Waha, Johannes Neuberger, Johann Skarits, Istvan Deli, wHR Dipl.- 

Ing. Richard Höbausz, Josef Weidinger, Johann Wagner, Andrea Zänglein, Werner 

Klikovits, den Stimmen der Gemeinderatsmitglieder der Grünen - Mag. Yasmin 

Dragschitz und Dipl.-Ing. Andreas Krojer sowie den Stimmen der FPÖ- 

Gemeinderatsmitglieder - Géza Molnár und Mag. Günther Billes – gegen die 

Stimmen der SPÖ-Gemeinderatsmitglieder – Vizebürgermeister LAbg. Günter 

Kovacs, Stadträtin Mag. Claudia Kreiner-Ebinger, Dr. Richard Mikats, Dipl.-Ing. 

Gerald Gebhardt, Peter Hutap, Otto Kropf zum Beschluss erhoben wurde. 

2. Kinderkrippe Kasernenstraße, Errichtung, Beratung und Beschlussfassung 


Herrn Gemeinderat Istvan Deli das Wort. Dieser erstattet folgenden 

Bericht 

Die Landeshauptstadt Freistadt Eisenstadt betreibt in 7000 Eisenstadt, 

Kasernenstraße 7b, eine Kinderbetreuungseinrichtung. 

Für diese Einrichtung sind 2 öffentliche Kindergartengruppen bewilligt. 

Im Kindergarten-Jahr 2011/2012 wird nur 1 Kindergartengruppe geführt, da ein 

zusätzlicher Bedarf an Kindergartenplätzen nicht gegeben war. 

Die Flexibilisierung des Kinderbetreuungsgeldbezugs mit den 4 Bezugsvarianten 

(30+6, 20+4, 15+3, 12+2) bringt einen Mehrbedarf an Betreuungsplätzen für 

Kleinkinder mit sich.

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Aus diesem Grund sind die 2 Kinderkrippengruppen in der 

städt. Kinderbetreuungseinrichtung „Schwarzplatz“ in 7000 Eisenstadt, 

Ing. Alois Schwarz-Platz 1, völlig ausgelastet; der bestehende Bedarf an 

Kinderkrippenplätzen kann nicht mehr abgedeckt werden. 

Die Landeshauptstadt Freistadt Eisenstadt ist bemüht dem Mehrbedarf an 

Betreuungsplätzen für Kleinkinder gerecht zu werden. 

Mit der Einrichtung einer weiteren Kinderkrippengruppe anstelle der 

2. Kindergartengruppe in der Kinderbetreuungseinrichtung Kasernenstraße wird dem 

Mehrbedarf Rechnung getragen 

Es wird daher folgender Antrag an den Gemeinderat der Freistadt Eisenstadt 

eingebracht: 


Der Gemeinderat beschließt, dass ab dem Kindergartenjahr 2012/2013 eine 

weitere städtische Kinderkrippengruppe eingerichtet wird. 

Die Kinderkrippengruppe wird in der öffentlichen Kinderbetreuungseinrichtung 

„Kasernenstraße“ in 7000 Eisenstadt, Kasernenstraße 7a, geführt. 


Gemeinderat Dipl.-Ing. Andreas Krojer das Wort. Dieser führt aus: 


Natürlich stimmen wir der Errichtung einer Kinderkrippe zu. Ehrlich gesagt, wundert 

es uns schon lange, dass anscheinend kein höherer Bedarf an Kinderkrippenplätzen 

bestanden hat. Auf mehrere Anfragen unsererseits sowie auch der SPÖ, wurde 

immer gesagt, dass es ausreichend Plätze gäbe. Menschen, die an uns 

herangetreten sind, waren angeblich nur Einzelfälle und würden sich gleich direkt an 

die Gemeinde wenden. Auch die Bedarfserhebungen der letzten beiden Jahre haben 

keinen wirklich erhöhten Bedarf angezeigt. Anscheinend ist es jetzt doch so, dass es 

diesen Bedarf gibt und das dem jetzt auch Rechnung getragen wird. Aus meiner 

eigenen Erfahrung darf ich folgendes berichten. Ich bin jetzt frisch umgezogen und 

beim Versuch, meine 4-Monate alte Tochter in der Kinderkrippe am Alois Schwarz- 

Platz anzumelden, bin ich leider schon an aussichtloser Position in der Warteliste 

gelandet. So geht es natürlich auch vielen anderen im Bereich Kirchäcker. Wenn 

man hier einen Platz haben möchte, muss man sich anscheinend schon sehr lange

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vor der Geburt anmelden. Hier gibt es offensichtlich einen Bedarf an 

Kinderkrippenplätze auch örtlich abzustimmen, darauf wurde im Bereich Kirchäcker 

offensichtlich vergessen. Ich hoffe, dass bei zukünftigen Planungen von 

Bedarfsplätzen Rücksicht genommen wird.“ 


„Natürlich ist es so, dass die Anzahl der Krippenplätze derzeit noch immer 

ausreichend ist. Es ist ja nicht so, dass wir Kinder ablehnen mussten, vor allem auch 

im Zusammenhang mit der privaten Kinderkrippe gesehen. Wir haben sehr wohl 

gesehen, dass der Bedarf steigt und daher haben wir auch reagiert und dann für 

September entsprechend Kinderkrippenplätze anbieten zu können. Das wir örtlich 

diese Kinderkrippen errichten, weil du das dort gerne hättest, dass ist leider aus 

verschiedenen Gründen nicht möglich. Für uns ist wichtig, dass wir 

Kinderkrippenplätze in der Stadt anbieten und ich merke schon an den Reaktionen, 

dass die Kasernenstraße auch kein schlechter Standort ist.“ 

Der Vorsitzende nimmt die Abstimmung vor und stellt fest, dass der Antrag 

einstimmig zum Beschluss erhoben wurde. 

3. Rattenbekämpfung, ortspolizeiliche Verordnung, Beratung und Beschluss- 

fassung 


Herrn Gemeinderat Werner Klikovits das Wort. Dieser erstattet folgenden 

Bericht 

Mit Beschluss des Gemeinderats der Freistadt Eisenstadt vom 18.02.2003 wurde die 

ortspolizeiliche Verordnung zur Verhütung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten 

durch das Überhandnehmen von Ratten auf Grund des § 47 Abs.1 EisSTR 

beschlossen. 

Bedingt durch die Wiederverlautbarung des Eisenstädter Stadtrechts 2003, welches 

die gesetzliche Ermächtigung zur Erlassung ortspolizeilicher Verordnungen gibt, 

haben sich Paragrafen geändert. In der derzeit gültigen Verordnung ist noch das 

nicht mehr gültige Stadtrecht zitiert. Die alte Verordnung – basierend auf den 

§ 47Abs1EisSTR. - ist daher aus Gründen der Rechtssicherheit der geänderten 

gesetzlichen Grundlage, § 57 Abs. 1 EisSTR 2003, anzupassen.

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Seitens des Sozialausschusses wird daher folgender Antrag an den Gemeinderat 

gestellt: 


Der Gemeinderat der Freistadt Eisenstadt beschließt die Erlassung einer 

ortspolizeilichen Verordnung zur Verhütung der Verbreitung übertragbarer 

Krankheiten durch das Überhandnehmen von Ratten lt. Beilage. 

Der Vorsitzende nimmt die Abstimmung vor und stellt fest, dass der Antrag mit den 

Stimmen der ÖVP-Gemeinderatsmitglieder – Bürgermeister LAbg. Mag. Thomas 


Freismuth, Stadträtin Angela Fleischhacker, Mag. Josef Christian Schmall, 

Petra Steindl, Sabine Waha, Johannes Neuberger, Johann Skarits, Istvan Deli, wHR 

Dipl.-Ing. Richard Höbausz, Josef Weidinger, Johann Wagner Andrea Zänglein, 

Werner Klikovits, den Stimmen der SPÖ-Gemeinderatsmitglieder – 



Hutap, Otto Kropf und Dr. Gerhard Weber sowie den Stimmen der 

Gemeinderatsmitglieder der Grünen - Mag. Yasmin Dragschitz und Dipl.-Ing. 

Andreas Krojer gegen die Stimmen der FPÖ-Gemeinderatsmitglieder - Géza Molnár 

und Mag. Günther Billes zum Beschluss erhoben wurde. 

4. Grundverkehrsbezirkskommission, Entsendung von Mitgliedern, Beratung 

und Beschlussfassung 

Gemeinderat Mag. Josef Christian Schmall und Gemeinderat Johann Wagner 

erklären ihre Befangenheit zu diesem Tagesordnungspunkt und nehmen an der 

Beratung und Abstimmung nicht teil. 

Der Vorsitzende Bürgermeister LAbg. Mag. Thomas Steiner stellt folgenden 


Der GR der Landeshauptstadt Freistadt Eisenstadt beschließt folgende 

Personen in die Grundverkehrsbezirkskommission bei der BH EU zu 

entsenden.

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A. Land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke 

Mitglied Ersatzmitglied 

GR Johann Wagner BD Dipl.-Ing. Wolfgang Leinner 

B. Baugrundstücke 

Mitglied Ersatzmitglied 

GR Mag. Christian Schmall BD Dipl.-Ing. Wolfgang Leinner 



5. Gemärkfeld, KG. St. Georgen, Parz. Nr. 718/22, Mag. Petra Schweifer, 

Baulandfreigabe, Korrekturbeschluss, Beratung und Beschlussfassung 


Frau Stadträtin Angela Fleischhacker das Wort. Diese erstattet folgenden 

Bericht 

Der Beschluss des Gemeinderates der Landeshauptstadt Freistadt Eisenstadt vom 

27.03.2012 wird wie folgt korrigiert: Der § 3 der ggst. Verordnung „Diese Verordnung 

tritt mit dem ersten Tag der Kundmachung in Kraft“ wird ersetzt durch „Diese 

Verordnung tritt mit Ablauf der Kundmachungsfrist in Kraft“. 

Frau Mag. Petra Schweifer, Rudolf von Eichthal-Straße 71/30, 7000 Eisenstadt, hat 

am 28.11.2011 um Baulandfreigabe ihres Grundstückes Nr. 718/22, KG. 

St. Georgen, im Ried „Gemärkfeld“, von AD (Aufschließungsbiet Dorfgebiet) in BD 

(Bauland Dorfgebiet) angesucht. 

Bei der vorgesehenen Bebauung handelt es sich um einen der ersten Bauten im 

Planungsgebiet „Gemärkfeld“, in unmittelbarer Nähe bestehender Bebauung. Es 

handelt sich hier um einen dringenden Bauwunsch. Das Bauvorhaben ist als 

positiver Beitrag zu einer geordneten Siedlungsentwicklung zu sehen. Aus diesem 

Grund wird vorgeschlagen, das Grundstück Nr. 718/22, KG. St. Georgen, im Ried 

„Gemärkfeld“, laut Teilungsplan DI Helmut und DI Markus Jobst Ges.b.R., 

Permayerstraße 11, 7000 Eisenstadt G.Z. 12264/05, vom 21.11.2008 von AD 

(Aufschließungsgebiet Dorfgebiet) in (BD) Bauland Dorfgebiet zu widmen.

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Die Erschließung durch die Straße und der Anschluss an die Infrastruktur sind 

gewährleistet. Die Bauarbeiten zur Errichtung der technischen Infrastruktur beginnen 

im Frühjahr 2012. 

Für die Bebauung gilt der Teilbebauungsplan „Gemärkfeld“ KG. St. Georgen. 

Die privatrechtliche Vereinbarung über die Tragung der Erschließungskosten liegt 

vor. 

Der Ausschuss für Planung, Bau und Umweltschutz stellt an den Gemeinderat der 

Landeshauptstadt Freistadt Eisenstadt nachfolgenden 


V E R O R D N U N G 

des Gemeinderates der Landeshauptstadt Freistadt Eisenstadt vom 22.05.2012, 

mit welcher festgestellt wird, dass im Aufschließungsgebiet die Erschließung 

durch Straßen und Versorgungsleitungen gesichert ist. 

Auf Grund des § 20 Abs. 2 des Gesetzes vom 20. März 1969 über die 

Raumplanung im Burgenland (Burgenländisches Raumplanungsgesetz), 

LGBl. Nr. 18/1969 i.d.F. 10/2011 wird verordnet: 

§ 1 

Die Erschließung durch Straßen und die Versorgungsleitungen für das 

Grundstück Nr. 718/22, KG. St. Georgen, im Ried „Gemärkfeld“, ist gesichert. 

Die Abgrenzung des zum Bauland Dorfgebiet (BD) freigegebenen Gebietes ist 

dem beiliegenden Plan, der ein integrierender Bestandteil der Verordnung ist, 

zu entnehmen. 

§ 2 

In dem in § 1 bezeichneten Aufschließungsgebiet sind Baubewilligungen sowie 

Bewilligungen von sonstigen sich auf das Gemeindegebiet auswirkenden 

Maßnahmen auf Grund landesgesetzlicher Vorschriften zulässig. 

Diese Verordnung tritt mit Ablauf der Kundmachungsfrist in Kraft. 

§ 3

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6. Gemärkfeld, gesamtes Gebiet (Teilungsplan), Baulandfreigabe, Beratung und 

Beschlussfassung 



Bericht 

Die Grundeigentümer der Parzellen Nr. 718/5, 718/6, 718/7, 718/8, 718/9, 718/10, 

718/11, 718/12, 718/14, 718/15, 718/16 718/17, 718/18, 718/19, 718/20, 718/21, 

718/23, 718/24, 718/25, 718/26, 718/27, 718/28, 718/29, 718/30, 718/31, 718/32, 

718/34, 718/35, 718/36, 718/37, 718/38, 718/39, 718/40, 718/41, 718/42, 718/43, 

718/44, 718/45, 718/51, 718/52 und 718/53, Gemärkfeld, KG. St. Georgen (laut Plan 

DI Jobst G.Z. 12264/05 vom 21.11.2008 und G.Z. 14041/11 vom 03.05.2011) haben 

um Baulandfreigabe von AD (Aufschließungsbiet Dorfgebiet) in BD (Bauland 

Dorfgebiet) angesucht. 

Diese Baulandfreigaben sind als positiver Beitrag zu einer geordneten 

Siedlungsentwicklung zu sehen. Die Erschließung durch die Straße und der 

Anschluss an die Infrastruktur sind gewährleistet. Für die Bebauung gilt der 

Teilbebauungsplan „Gemärkfeld“ KG. St. Georgen. 

Die privatrechtlichen Vereinbarungen über die Tragung der Erschließungskosten 

liegen vor. 


Landeshauptstadt Freistadt Eisenstadt nachfolgenden 




mit welcher festgestellt wird, dass im Aufschließungsgebiet die Erschließung 

durch Straßen und Versorgungsleitungen gesichert ist.

125 

Auf Grund des § 20 Abs. 2 des Gesetzes vom 20. März 1969 über die 

Raumplanung im Burgenland (Burgenländisches Raumplanungsgesetz), 

LGBl. Nr. 18/1969 i.d.F. 10/2011 wird verordnet: 

§ 1 

Die Erschließung durch Straßen und die Versorgungsleitungen für die 

Grundstücke Nr. 718/5, 718/6, 718/7, 718/8, 718/9, 718/10, 718/11, 718/12, 718/14, 

718/15, 718/16 718/17, 718/18, 718/19, 718/20, 718/21, 718/23, 718/24, 718/25, 

718/26, 718/27, 718/28, 718/29, 718/30, 718/31, 718/32, 718/34, 718/35, 718/36, 

718/37, 718/38, 718/39, 718/40, 718/41, 718/42, 718/43, 718/44, 718/45, 718/51, 

718/52 und 718/53, KG. St. Georgen, im Ried „Gemärkfeld“, sind gesichert. 

Die Abgrenzung des zum Bauland Dorfgebiet (BD) freigegebenen Gebietes ist 

dem beiliegenden Plan, der ein integrierender Bestandteil der Verordnung ist, 

zu entnehmen. 

§ 2 

In dem in § 1 bezeichneten Aufschließungsgebiet sind Baubewilligungen sowie 

Bewilligungen von sonstigen sich auf das Gemeindegebiet auswirkenden 

Maßnahmen auf Grund landesgesetzlicher Vorschriften zulässig. 

Diese Verordnung tritt mit Ablauf der Kundmachungsfrist in Kraft. 

§ 3 



7. 13. digitale Änderung des Flächenwidmungsplanes der Freistadt Eisenstadt, 

Beratung und Beschlussfassung 



Bericht 

Die 13 Änderung des digitalen Flächenwidmungsplanes (dFWP) ist in der Zeit von 

21.03.2012 bis 16.05.2012 öffentlich aufgelegen. Während der Auflagefrist sind eine

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Vielzahl von Erinnerungen bzw. Stellungnahmen in GB-Technik eingelangt: 

Stellungnahmen der BEWAG, BEGAS und des Landesmuseum haben keine 

Auswirkungen auf das ggst. Verfahren. Die Stellungnahmen der zuständigen Stellen 

des Amtes der Burgenländischen Landesregierung erfolgten durch die 

Landesumweltanwaltschaft, die Abteilung 5 – Straßenbau, Maschinenbau und 

Hochbau, die Abteilung 4a – Agrarwesen und Veterinärwesen und die 

LAD-Raumplanungsstelle. Dabei wurden für den Änderungspunkt 11 (Bike Park) und 

Pkt. 15 (Sportplatz St. Georgen) weitere Unterlagen hinsichtlich 

Verkehrserschließung für eine mögliche Genehmigung eingefordert. Diese 

Unterlagen werden seitens des GB-Technik nachgereicht. Der Änderungspunkt 9 

(Verkehrserschließung für das befristete Aufschließungsgebiet – Betriebsgebiet an 

der Mattersburger Straße (Fa. Krocon) wurde aufgrund von 

Gutachten/Stellungnahmen des Amtes der Bgld. Landesregierung im Rahmen der 

Planung „Interspar“ eine negative Stellungnahme abgegeben. 

Die Erinnerungen vom UFC St. Georgen (zusätzliche Grünfächen-Sondernutzung) 

und Neissl/Halbwax (Baulandwidmung) werden im ggst. Verfahren nicht 

berücksichtigt, da in beiden Fällen eine Abweisung durch das Amt der Bgld. 

Landesregierung aus rechtlichen Gründen (hier wäre eine öffentliche Auflage 

angebracht) zu erwarten ist. 

Der GB-Technik hat die Umwidmung der Parz.Nr. 1862/3, KG. Eisenstadt 

(Umwidmung der Verkehrsfläche in Bauland Wohngebiet) als Erinnerung 

eingebracht. Der Verkauf dieser Parzelle an die beiden Anrainer wurde bereits im 

Gemeinderat beschlossen, die grundbücherliche Durchführung wird derzeit 

vorgenommen. Weiters wurde die Umwidmung der Parz.Nr. 3287/20, KG Eisenstadt, 

entsprechend der tatsächlichen Nutzung von Bauland Mischgebiet (BM) in 

Verkehrsfläche (öffentliches Gut) eingebracht. 

Die Baulandfreigabe für das Planungsgebiet „Gemärkfeld“ soll aus dem ggst. 

Verfahren herausgenommen werden und als eigener Tagesordnungspunkt 

beschlossen werden. Dadurch ergibt sich aus der Sicht der Grundstückseigentümer 

eine zeitlich ehestmögliche Bebauungsmöglichkeit. 

Der GB-Technik empfiehlt folgende Vorgangsweise für den Gemeinderatsbeschluss 

der 13. Änderung des Flächenwidmungsplanes:

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a) Keine Beschlussfassung des Änderungspunktes 9 (Verkehrsfläche Bereich 

Fa. Krocon). 

b) Die Erinnerungen des GB-Technik sollen als kleinere strukturelle Änderungen in 

den Gemeinderatsbeschluss aufgenommen werden. 

c) Der Änderungspunkt 14 (Gemärkfeld, Baulandfreigabe) soll aus dem ggst. 

Verfahren herausgenommen werden und als eigener Tagesordnungspunkt 

beschlossen werden. 

Als Ergebnis des oben dargestellten Sachverhaltes wird empfohlen, das 

Auflageexemplar der 13. Änderung des Flächenwidmungsplanes mit den 

Änderungen 

a) keine Beschlussfassung des Änderungspunktes 9 – Verkehrsfläche im Bereich 

Firma Krokon, 

b) die Erinnerungen des GB Technik – Umwidmung der Parzelle Nr. 1862/3 KG 

Eisenstadt von Verkehrsfläche in Bauland Wohngebiet und Umwidmung der Parzelle 

Nr. 3287/20, KG Eisenstadt von Bauland Mischgebiet in Verkehrsfläche (öffentliches 

Gut) - werden in den Beschluss aufgenommen, 

c) der Änderungspunkt 14, Gemärkfeld, Baulandfreigabe, wird aus dem ggst. 

Verfahren herausgenommen und in gleicher Sitzung in einem eigenen 

Tagesordnungspunkt beantragt, 

im Gemeinderat zu beschließen. 


Landeshauptstadt Freistadt Eisenstadt den Beschlussantrag, die Verordnung für die 

13. Änderung des digitalen Flächenwidmungsplanes der Landeshauptstadt Freistadt 

Eisenstadt zu beschließen. 




mit der der digitale Flächenwidmungsplan geändert wird (13. Änderung). 

Aufgrund des § 19 des Burgenländischen Raumplanungsgesetzes, LGBl. Nr. 

18/1969, in der gelten Fassung, wird verordnet:

128 

§ 1 

Der digitale Flächenwidmungsplan der Landeshauptstadt Freistadt Eisenstadt 

(Verordnung des Gemeinderates vom 21.10.2003, in der Fassung der 12. 

Änderung), wird gemäß den inhaltlichen Festlegungen des beiliegenden 

digitalen Datensatzes (Plan Nr. 11032-1, Planverfasser: A.I.R. Kommunal- und 

Regionalplanung GmbH) geändert. 

Diese Verordnung tritt mit dem ersten Tag der Kundmachung in Kraft. 

§ 2 


Gemeinderat Dipl.-Ing. Gerald Gebhardt das Wort. Dieser führt aus: 

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, hoher Gemeinderat! 

Leider kommen die 17 Unterpunkte des Punktes 7 nicht einzeln zur Abstimmung. 

Wir, seitens der SPÖ, können daher den gesamten Tagesordnungspunkt 7 leider 

nicht zustimmen und dies möchte ich auch begründen. Ein Unterpunkt, den wir nicht 

zustimmen können, ist der Punkt 15, dabei handelt es sich um die Umwidmung von 

rund 3 ha Grünland für den zukünftigen imaginären Sportplatz. Es liegt bis dato 

unserer Information zufolge keine positive Stellungnahme des verkehrstechnischen 

Sachverständigen des Landes vor und somit sind die formalen Bedingungen nicht 

erfüllt. Wir haben zuvor von Frau Kollegin gehört, dass die Erinnerung des UFC 

St. Georgen zur zusätzlichen Grundlandsondernutzung seitens der Gemeinde nicht 

berücksichtigt wird und ich zitiere jetzt: „…… eine Abweisung durch das Land zur 

erwarten ist, also vorauseilender Gehorsam.“ Der UFC hat hier eine rasche 

kleinflächige unkostengünstige Nutzung der Nachbargrundstücke und zwar lediglich 

zum Zwecke der Benutzung als Trainingsfläche beantragt. Das wäre sicher eine 

kostengünstigere, einfachere und schnellere Variante gewesen. Die Variante scheint 

zwar im Wahljahr ein wenig prestigeprächtig zu sein, so zu sagen, eine 

Zwangsbeglückung auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Den zweiten 

Unterpunkt, den wir nicht zustimmen können, ist der Unterpunkt 17 – Rückwidmung, 

der für einen Sportplatz vorgesehene Flächen, im Bereich der Oberen Langäcker, im 

Ausmaß von etwa 2,6 ha. Nur zur Erinnerung, hier hat die Stadt sinnvollerweise in 

der Vergangenheit Flächen für einen zukünftigen Sportplatz umgewidmet, in der 

unmittelbaren Nähe des Bundesschulzentrums, fußläufig zu erreichen vom

129 

Bundesgymnasium und von der Berufsschule aus. Nicht zu vergessen, der 

angedachte Neubau einer neuen Mittelschule sollte eben dort situiert werden. 

Experten meinen, dies sei der richtige Standort für eben solch eine Sportanlage. Es 

würde sich zudem ein Synagieeffekt in Sachen Betrieb, Auslastungen und 

Finanzierung ergeben. Dieser Standort wird nun offenbar seitens des Rathauses 

verworfen und stattdessen wird die Variante in der Peripherie favorisiert. Es bleibt 

uns, der SPÖ, nur mehr übrig, an die Gemeinderäte der ÖVP zu appellieren, ihre 

Zustimmung und Haltung zu diesen Unterpunkten zu überdenken und stimmen Sie 

im Sinne der Eisenstädterinnen und Eisenstädter gegen Punkt 7.“ 



Zur Vorgeschichte: diese Änderung wurde ja schon zum zweiten Mal eingereicht, 

weil man beim ersten Mal für anstehende und auch für die ÖVP wichtige Projekte, 

wie z.B.: den Sportplatz St. Georgen, von Seiten des Landes keine Genehmigung 

erhalten hat. Was macht man also: Man sagt den Erstversuch kurzerhand ab und 

startet schnell einen zweiten Versuch. Die heiklen Dinge nimmt man raus. Diejenigen 

Dinge, die Probleme verursachen, versucht man so gut wie möglich zu erklären und 

so ganz nebenbei nimmt man gleich eine Änderung des Stadtentwicklungsplanes 

vor. 

Zur Erinnerung: Eigentlich wollte man den Stadtentwicklungsplan als Gesamtes 

überarbeiten. Aus gegebenem Anlass macht man wieder einmal ein Stückwerk 

daraus. Das ist auch einer der Gründe, warum wir der vorliegenden Änderung nicht 

zustimmen werden. Eigentlich sollte zuerst das Konzept daliegen und dann das 

konkrete Projekt. In Eisenstadt geht es wieder einmal umgekehrt und zusätzlich 

wurden keine Fraktionen in irgendwelche Änderungen vom Stadtentwicklungsplan 

eingebunden. Das kennen wir schon! 

Ein weiterer Grund ist das Thema Verkehrskonzept. Ich weiß, dass wir die einzige 

Fraktion sind, die das thematisieren, aber für uns ist das vorliegende Konzept nicht 

ausreichend. Man stellt eine Sportanlage auf die grüne Wiese und wie die Autos oder 

auch Busse – von Radfahrer/Innen oder Fußgänger/Innen ist ja nicht wirklich die 

Rede – dorthin kommen, darum wird man sich schon kümmern. Auch die 

Landesregierung – die Verkehrsabteilung - erhebt wieder einmal Einspruch und setzt 

genau dort an, wo der heikelste Punkt dieses Projektes liegt: die Anbindung des 

Güterwegs an die L317 und in Folge an die B50. Hier werden größere

130 

verkehrstechnische Maßnahmen zu setzen sein. Größer, als die Gemeinde das 

eigentlich vorhatte. Das bedeutet auch, dass zusätzliches Geld in die Hand 

genommen werden muss. Was wiederum den -zugegeben- günstigen Preis der 

Grundstücke relativiert. 

Was wäre eigentlich, wenn der FC Eisenstadt aus diesem Projekt aussteigt? 

Hierüber gibt es ja einige Gerüchte! Wie schaut es dann aus? 

Ein weiterer Punkt des Stadtentwicklungsplanes gefällt mir aber sehr gut. Es geht 

dabei um „öffentlich benutzbare Freianlagen“. Dieses Thema ist schon lange ein 

grünes Anliegen. Wir brauchen viel mehr öffentlich zugängliche Sportplätze, die von 

Jugendlichen, die auch nicht in Vereinen organisiert sind, genützt werden können. 

Interessanterweise wird neben dem jetzigen Fußballplatz in St. Georgen auch die 

Anlage des Gymnasiums Kurzwiese erwähnt sowie diejenige in Kleinhöflein, bei 

denen laut neuem STEP „eine teilweise öffentliche Nutzung oder ein Ausbau der 

Anlage“ möglich wäre. Ich frage mich, wie es in diesem Zusammenhang mit der 

Sportanlage des Gymnasiums Wolfgarten ausschaut, Herr Direktor Mayer? Vielleicht 

kann man die dann auch öffentlich zugänglich machen? 

- Zwischenruf Stadtrat Mag. Josef Mayer – 


„Okay, passt! Ein Punkt zu dieser Rückwidmung, denn die SPÖ thematisiert hat. Ich 

habe mir das lange überlegt, denn im Stadtentwicklungsplan bleibt diese Widmung 

dieser damaligen „Arena Pannonia“, unterhalb der HTL erhalten. Langfristig sagt 

man, dass man sich dort vorstellen, kurz- und mittelfristig ist da sicherlich nichts 

möglich, weil wieder einmal was passiert ist, was anscheinend schon öfters passiert 

ist. Man hat ein Projekt groß herausposaunt, nur leider gehören diese Grundstücke 

noch privaten Grundstückeigentümer und die werden die Grundstücke sicherlich 

nicht zu einem Preis verkaufen, den sich die Gemeinde dann auch leisten kann. 

Insofern finde ich es ganz gut, wenn man diese Situation jetzt ein bisschen 

runterkocht und sagt, dass das wieder in Grünfläche zurückgewidmet wird. Somit ist 

es dann wieder Ackerland und damit ist es wieder weniger wert und dann braucht 

sich auch keiner Hoffnungen machen, dass er hier dann horrenden Preis dafür 

bekommt. In dieser Situation finde ich es ganz gut, wenn man hier ein bisschen 

zurücknimmt, jedoch das Gesamtziel nicht aus den Augen verliert. Den Standort 

selbst, würde ich gut finden, aber wie schon mehrmals erwähnt, wenn man den

131 

Kardinalfehler begeht und vorher schon in die Medien geht und dann erst nachher 

sich überlegt, wie man die Grundstücke kauft, dann kann man sich nichts anderes 

erwarten. Hoffentlich war das eine Geschichte, aus der man auch etwas gelernt hat. 

Danke!“ 

Gemeinderat Géza Molnàr: 

„Meine Damen und Herren! 

Zum Sportplatz St. Georgen werde ich heute nichts dazu sagen, wir haben uns in 

den letzten Sitzungen ausreichend darüber ausgetauscht und werden sicherlich noch 

Gelegenheit bekommen, dass weitere Male zu tun. In weiten Teilen schließe ich mich 

den Kritikpunkten meiner Vorredner an, vor allem der Kollegin Dragschitz. Ich habe 

einen Appell anzubringen, nämlich was den Stadtentwicklungsplan betrifft, der heute 

als eigener Punkt gar nicht auf der Tagesordnung steht. Ich glaube, es hat sich 

bewährt, bei der Erarbeitung und bei der Beschlussfassung 1999 und bei den beiden 

Änderungen, dass man das immer gemeinsam erarbeitet hat oder die Fraktionen 

rechtzeitig miteingebunden hat. Mein Appell ist der, dass wir jetzt bei der großen 

Änderung des Stadtentwicklungsplanes, die der Bürgermeister angekündigt hat, uns 

wirklich alle an einem Tisch setzen und das am besten nach der Wahl, da wäre es 

am vernünftigsten. Auch im Wahlkampf wird die Stadtplanung immer ein Thema sein, 

aber ich halte das jetzt vor der Wahl für sehr ungünstig, dass wir das jetzt so im 

Eilzugstempo durchziehen. Der STEP ist ganz was Wesentliches, wir wissen, dass 

es in Eisenstadt nicht nur die letzten Jahrzehnte sondern auch in den letzten Jahren 

Fehlplanungen gegeben hat, die wir noch zu spüren bekommen werde. So 

Schnellschüsse und Alleingänge einzelner Fraktionen, auch wenn sie die Mehrheit 

dazu haben, halte ich in diesen Punkten für falsch.“ 

Vizebürgermeister Mag. Josef Mayer: 

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, hoher Gemeinderat, meine sehr verehrten 

Damen und Herren! 

Ich möchte doch einiges zum Tagesordnungspunkt, speziell Sportplatz St. Georgen, 

den wir jetzt gerade besprechen, klarstellen. Herr Kollege Gebhardt, ich weiß gar 

nicht, ob du überhaupt weißt, wo der Sportplatz sein soll oder wo der jetzige sich 

befindet, weil gesehen habe ich dich dort noch nie. Zur Erweiterung nach Norden 

möchte ich sagen, dass diese Variante schon vor einigen Jahren überlegt, aber aus 

technischen Gründen nicht durchgeführt wurde. Das wirst du wahrscheinlich auch

132 

sehen, wenn du einmal am Sportplatz sein solltest. Die andere Variante, du hast die 

Peripherie angesprochen, danke, dass du St. Georgen als Peripherie bezeichnest. 

Das ist geografisch vielleicht doch richtig, aber wenn ich mir jetzt folgende Situation 

anschaue……. – Zwischenrufe – 

Stellen Sie sich folgende Situation vor, wir bauen einen Sportplatz bei der Einfahrt 

Georgistraße/St. Georgen und jetzt meine Frage und meine Überlegung. Welche 

Überlegung würde das Land hier anstellen? Warum ich das Beispiel jetzt hier in 

diesem Zusammenhang anspreche! Es gibt nämlich einen Bundesligaverein in 

Burgenland, der sein Station genau an der Ortseinfahrt, an der Bundesstraße hat, wo 

es keine Verkehrsprobleme gibt. Oder? Und dort sind manchmal 14.000 bis 15.000 

Zuschauer, jetzt zwar nicht mehr, aber in früheren Jahren. Yasmin, diese 14.000 bis 

15.000 Zuschauer erwarten wir in St. Georgen keinesfalls. Wir haben bis jetzt mit der 

Kapazität, die wir am Sportplatz haben, immer genügend Verkehrswege gehabt, wir 

haben ausreichend Verkehrswege wenn der Georgikirtag ist, wo manchmal 2.500 bis 

3000 Leute dort sind. Es ist sicherlich nicht zu erwarten, dass jetzt die große 

Verkehrsflut hereinbricht. Es gibt von zwei Seiten Zufahrten von der L317, es gibt 

auch die Durchfahrt durch St. Georgen, für all jene, die sonst nicht hinfinden. Ich 

glaube nicht, dass das Verkehrsproblem hier so groß ist. Hier wäre es vernünftig, 

dass sich alle, die mit diesem Projekt zu tun haben, zusammensetzen um hier eine 

Lösung zu finden. Ich glaub nicht, dass das Laufteam Burgenland von einer Lösung 

profitieren würde, wie sie derzeit im Raum schwebt oder von gar keiner Lösung. 

Wenn es diese Lösung nicht geben kann, dann wird es auch keine 

Leichtathletikanlage für das Laufteam geben, was sehr schade für den 

Leichtathletiksport in Burgenland wäre. Jetzt hätten wir die Gelegenheit, jetzt werden 

wir daran gehindert und ich gehe davon aus, dass nach dem 07. Oktober, wenn wir 

schon in dieser Phase wären, die Situation anders aussehen würde. Danke!“ 

- Zwischenrufe – 

Vizebürgermeister LAbg. Günter Kovacs: 

„Herr Bürgermeister, hoher Gemeinderat, Herr Sportstadtrat! 

Sie stehen hier und bewerden diese Anlage. Sie erklären, dass es keinen anderen 

Standort gibt. Wenn Sie schon so weit sind, wie viele Vereinbarungen gibt es 

eigentlich schon mit den Vereinen? Gibt es schon fixe Vereinbarungen bzw. fixe 

Zusagen oder gibt es die auch noch nicht? Wie weit ist man?“

Vizebürgermeister Mag. Josef Mayer: 

133 

„Es hat einige Besprechungen mit dem UFC St. Georgen, dem Eisenstadt FC und 

dem Laufteam Burgenland gegeben. Es gibt fertig ausgearbeitete Projektvorschläge 

vom UFC St. Georgen und dem Laufteam Burgenland. Vom Eisenstadt FC ist nichts 

eingegeben worden und das hat auch einen einfachen Grund. Der Eisenstadt FC 

hat, soweit mir bekannt ist, eine Hauptversammlung gehabt oder vielleicht findet sie 

erst statt, dass weiß ich jetzt nicht genau und soweit jetzt mein Informationsstand ist, 

hat es hier Probleme gegeben, den Vorstand nach zu besetzen. Der jetzige Vorstand 

möchte, glaube ich, zurücktreten, aber in dieser Sache sollte sicherlich Herr 

Vizebürgermeister Kovacs besser Bescheid wissen, denn er ist nämlich Beirat im 

Eisenstadt FC. Sollte der Eisenstädter FC aus irgendeinem Grund dabei nicht 

mitmachen, so wird wahrscheinlich die Zusammenarbeit zwischen den UFC St. 

Georgen und dem Laufteam Burgenland ins Leben gerufen werden.“ 



Wir reden jetzt hier von Gerüchte, die mehr oder weniger stichhaltig sind. Was den 

Eisenstadt FC betrifft, kann ich es auch nicht beurteilen. Ich gebe aber heute zur 

Protokoll, dass der Ausstieg auch nur eines Vereines, die Sachlage schon ändern 

würde. Ich weiß auch nicht, wie es dann in Bezug auf die Förderungen von Seiten 

des Landes aussehen würde. Viel zielführender wäre eine Lösung mit 3 Vereinen, 

gewesen. Denn wenn es hier nur mehr um einen Fußballverein geht, wo es dann 

hauptsächlich an Trainingsplätzen mangelt, dann braucht man kein großes Stadion, 

einen Leichtathletikverein und eine Leichtathletikanlage mehr. Am sinnvollsten wäre 

es, das Projekt aufzuschieben, vor allem was die Leichtathletikanlage betrifft, und zu 

schauen, dass der UFC zu seinen Flächen kommt. Im Zuge des Baues der Neuen 

Mittelschule wäre es wirklich sinnvoll eine Leichtathletikanlage in Schulnähe zu 

errichten. Ein Ausgangspunkt war schon das Argument, dass der Eisenstädter 

Fußballverein keinen Fußballplatz hat. Falls es den Verein dann nicht mehr gibt, 

schaut die Sachlage auch wieder anders aus.“ 




Freismuth, Stadträtin Angela Fleischhacker, Mag. Josef Christian Schmall,

134 


Dipl.-Ing. Richard Höbausz, Josef Weidinger, Johann Wagner, Andrea Zänglein, 

Werner Klikovits gegen die Stimmen der SPÖ-Gemeinderatsmitglieder – 



Hutap, Otto Kropf und Dr. Gerhard Weber, den Stimmen der Gemeinderatsmitglieder 

der Grünen - Mag. Yasmin Dragschitz und Dipl.-Ing. Andreas Krojer sowie den 

Stimmen der FPÖ-Gemeinderatsmitglieder - Géza Molnár und Mag. Günther Billes 

zum Beschluss erhoben wurde. 

8. E-Cube – Vergaben, Beratung und Beschlussfassung 



Bericht 

Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Freistadt Eisenstadt hat in seiner Sitzung am 

30. Mai 2011 den Grundsatzbeschluss zur Errichtung des E-Cube beschlossen. 

Die Anbotseinholung der verschiedenen Gewerke wurde durch das dafür beauftragte 

Unternehmen „Breser Baumanagement GmbH“, Am Weinberg 6, 7053 Hornstein, in 

Form des „nicht offenen Verfahrens“ durchgeführt. Die eingelangten Angebote 

wurden von einer Kommission im Rathaus Eisenstadt abgenommen. Die Angebote 

wurden in der Reihenfolge ihres Einlangens geöffnet, auf Vollständigkeit überprüft, 

die Angebotsbeilagen vermerkt und die Begleitschreiben sowie die Angebotspreise 

verlesen und in der Niederschrift zur Angebotsöffnung festgehalten. 

Die Angebote wurden nach dem Bestbieterprinzip rechnerisch, sachlich und 

technisch überprüft. Es wurden für die nachstehenden Gewerke Angebote eingeholt: 

a) Baumeisterarbeiten: 

Es haben 10 Interessenten Angebotsunterlagen angefordert, wobei 4 Firmen 

Angebote abgegeben haben. Nach Prüfung der Angebotsunterlagen wurde die 

Firma Pfnier & Co GmbH, Gymnasiumstraße 15, 7350 Oberpullendorf, mit einer 

Nettosumme von € 433.204,33 (abzüglich Nachlass und Skonto) als Bestbieter 

ermittelt.

) Schwarzdeckerarbeiten: 

135 



Firma C&R Abdichtungstechnik, Betriebsstrasse 3, 7064 Oslip, mit einer 


ermittelt. 

c) Zimmermann- und Spenglerarbeiten 



Firma Hums Johann GmbH., Industriegelände Am Teich 12, 2452 Mannersdorf, 

mit einer Nettosumme von € 17.983,15 (abzüglich Nachlass und Skonto) als 

Bestbieter ermittelt. 

d) Fenster: 



Firma Rupo GmbH, Nr. 232, 8232 Grafendorf bei Hartberg, mit einer 


ermittelt. 

e) Elektriker: 



Firma Elektro Kager GesmbH, Eisenstädter Straße 91, 7081 Schützen, mit einer 


ermittelt. 

f) Schlosser: 



Firma Hrabal Ges.m.b.H, Linke Bahnzeile 28, 2483 Ebreichsdorf, mit einer 


ermittelt.

g) Tiefengründung: 

136 





ermittelt. 

h) Heizungs-, Lüftungs-und Sanitärarbeiten: 



Firma Licht Loidl GmbH, Hauptstraße 30, 7423 Pinkafeld, mit einer Nettosumme 

von € 114.296,58 (abzüglich Nachlass und Skonto) als Bestbieter ermittelt. 

i) Trockenbau: 





ermittelt. 

j) Bühnentechnik/Vorhang: 



Firma Tüchler Bühnen- & Textiltechnik GmbH, Rennbahnweg 78, 1220 Wien, 

mit einer Nettosumme von € 6.312,28 (abzüglich Nachlass und Skonto) als 


k) Tischler: 



Firma Talos GmbH & Co KG, Wienerstraße 44, 7210 Mattersburg, mit einer 


ermittelt. 

l) Fliesenleger: 


Angebote abgegeben haben. Nach Prüfung der Angebotsunterlagen wurde die

137 

Firma Fliesen Plattig, Wiener Straße 47, 7053 Hornstein, mit einer Nettosumme 

von € 12.160,89 (abzüglich Nachlass und Skonto) als Bestbieter ermittelt. 

m) Bodenbeschichtung: 



Firma Rhode Oberflächentechnik M. Dolenz GesmbH, Grenzgasse 22, 

2552 Hirtenberg, mit einer Nettosumme von € 19.412,41 (abzüglich Nachlass 

und Skonto) als Bestbieter ermittelt. 

n) Maler: 



Firma Held & Francke BaugesmbH, Thomas Alva-Edison Straße 1, 7000 

Eisenstadt, mit einer Nettosumme von € 3.360,28 (abzüglich Nachlass und 

Skonto) als Bestbieter ermittelt. 

o) Kühlzelle: 



Firma Wellair Lüftungs, Klima, Kälte GmbH, Perfektastraße 55, 1230 Wien, mit 

einer Nettosumme von € 6.238,07 (abzüglich Nachlass und Skonto) als 



Landeshauptstadt Freistadt Eisenstadt den nachfolgenden Beschlussantrag. 


Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Freistadt Eisenstadt beschließt die 

Vergabe der nachfolgenden Bauleistungen an die angeführten Firmen: 

a) Baumeisterarbeiten an die Firma Pfnier & Co GmbH, Gymnasiumstr. 15, 

7350 Oberpullendorf, zum Preis von € 433.204,33 netto. 

b) Schwarzdeckerarbeiten an die Firma C&R Abdichtungstechnik, 

Betriebsstrasse 3, 7064 Oslip, zum Preis von € 33.154,15 netto.

138 

c) Zimmermann- und Spenglerarbeiten an die Firma Hums Johann, 

Industriegelände Am Teich 12, 2452 Mannersdorf, zum Preis von 

€ 17.983,15 netto. 

d) Fensterarbeiten an die Firma Rupo GmbH, Nr. 232, 8232 Grafendorf bei 

Hartberg, zum Preis von € 33.067,58 netto. 

e) Elektrikerarbeiten an die Firma Elektro Kager GesmbH, Eisenstädter Straße 

91, 7081 Schützen, zum Preis von € 67.415,00. 

f) Schlosserarbeiten an die Firma Hrabal Ges.m.b.H, Linke Bahnzeile 28, 

2483 Ebreichsdorf, zum Preis von € 42.796,02. 

g) Tiefengründungsarbeiten an die Firma Pfnier & Co GmbH, 

Gymnasiumstraße 15, 7350 Oberpullendorf, zum Preis von € 46.860,46. 

h) Heizungs-, Lüftungs-, Sanitärarbeiten an die Firma Licht Loidl GmbH, 

Hauptstraße 30, 7423 Pinkafeld, zum Preis von € 114.296,58. 

i) Trockenbauarbeiten an die Firma Pfnier & Co GmbH, Gymnasiumstraße 15, 

7350 Oberpullendorf, zum Preis von € 40.660,07. 

j) Bühnentechnik und Vorhangarbeiten an die Firma Tüchler Bühnen- & 

Textiltechnik GmbH, zum Preis von € 6.312,28. 

k) Tischlerarbeiten an die Firma Talos GmbH & Co KG, zum Preis von 

€ 17.496,04. 

l) Fliesenarbeiten an die Firma Fliesen Plattig, Wiener Straße 47, 

7053 Hornstein, zum Preis von € 12.160,89. 

m) Bodenbeschichtungsarbeiten an die Firma Rhode Oberflächentechnik 

M. Dolenz GesmbH, Grenzgasse 22, 2552 Hirtenberg, zum Preis von 

€19.412,41. 

n) Malerarbeiten an die Firma Held & Francke BaugesmbH, Thomas Alva- 

Edison Straße 1, 7000 Eisenstadt, zum Preis von € 3.360,28. 

o) Kühlzellearbeiten an die Firma Wellair Lüftungs, Klima, Kälte GmbH, 

Perfektastraße 55, 1230 Wien, zum Preis von € 6.431,00. 

Der Vorsitzende Bürgermeister LAbg. Mag. Thomas Steiner erteilt Frau Stadträtin 

Mag. Claudia Kreiner-Ebinger das Wort. Diese führt aus: 

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! 

Wir sind jetzt natürlich auch für diesen Antrag, die Veranstaltungshalle E-Cube wird 

gebaut. Durch den Verkauf des Grundstückes des alten Jugendzentrums und durch 

die Grundanteile des Kulturzentrums plus die Förderung über die Dorferneuerung, ist 

die Finanzierung anscheinend gewährleistet. Wir möchten jedoch erwähnen und

139 

hervorheben, dass diese Förderung auch durch die Bemühungen von 

Vizebürgermeister Kovacs gut über die Bühne gegangen ist. Jedoch hat es das 

Jugendthema ausgemacht. Die SPÖ spricht sich nach wie vor gegen eine 

Veranstaltungshalle aus und fördert, dass in dem E-Cube wirklich und tatsächlich 

offene Jugendarbeit – wie wir es immer gefordert haben – entwickelt und auch dann 

in der Konsequenz umgesetzt werden muss. Vor ca. einem Jahr veranstalteten wir 

eine sehr gut besuchte Podiumsdiskussion wo auch die FPÖ und die Grünen dabei 

waren. Dort erhielten wir Vorort von den Jugendlichen bzw. auch von den Experten 

sehr viele Inputs wie erfolgreiche Jugendarbeit funktionieren kann und auch soll. Ich 

habe noch heute das ganz klare und rigide Nein einiger ÖVP-Funktionäre zu einem 

Jugendzentrum im Ohr. Beim Start des E-Cubes hat es noch Veranstaltungshalle 

geheißen. Es gab dann auch noch den Namen E-Cube 2.0 und jetzt spricht man nur 

mehr von einem E-Cube als Jugendtreff bzw. als Kernstück der Jugendpolitik. Auf 

der Homepage steht, dass das Projekt E-Move dort Platz finden wird, es wird für die 

verschiedenste Jugendmusikgruppen Proberäume geben und das Veranstaltungen, 

aber nicht nur für die Jugend, dort Platz finden werden. Da sehen wir dann schon die 

ersten Schwierigkeiten. Falls wir jetzt dafür sind, fordern wir nach wie vor ein klares 

Nutzungskonzept, denn das gibt es unserer Meinung nach immer noch nicht. Wir 

haben noch immer nicht klar formuliert wer die Zielgruppe ist. Wir fordern nach wie 

vor das klare Nutzungskonzept und weiter noch unsere „offene Jugendarbeit“, die 

nun in den E-Cube ihren Ausgangspunkt finden soll. Weiters geht es uns auch um 

die vorerst € 870.000,--, die kommen dann auch noch Straßen dazu oder die 

Gestaltung des gesamten Außenbereiches usw. – Zwischenrufe – 

Ja, der Lärmschutz ist dabei! Wie schaut es mit den Zufahrtswegen aus? Wie schaut 

es mit dem Schutz zur Bahn aus? Also noch mal, wir wollen sichergehen, dass 

pädagogisch qualifiziertes Personal bzw. Jugendarbeiter/Innen dort eingestellt 

werden. Wir glauben, eine Halbtagskraft ist viel zu wenig, für das, was dort passieren 

soll. Es müssen ganz klare Nutzungskonzepte vorgelegt werden und es muss 

endlich hier und im Ausschuss Schule, Jugend, Sport diskutiert werden. Wenn wir im 

Ausschuss Schule, Jugend, Sport nachfragen, sind die Informationen für uns einfach 

nicht ausreichend genug. Wenn wir weiter vor denken, ist es für Eisenstadt auch 

wieder an der Zeit, an eine mobile Jugendarbeit zu denken, die auch dort den 

Ausgangspunkt haben sollte. Es hat im Vorfeld zur bisherigen Planung auch so 

genannte Beteiligungsprojekte gegeben, die unserer Meinung nach, sicherlich gut

140 

gemeint gewesen sind, aber die jungen Eisenstädter/Innen müssen mit viel mehr 

Feingefühl und viel mehr Engagement dazu gebracht werden, hier auch aktiv 

mitzumachen. 5-10 Jugendliche für dieses Projekt in Eisenstadt anzusprechen oder 

zu erreichen, ist einfach zu wenig. Wir haben dazu auch einen Antrag formuliert, 

denn ich hiermit Herrn Bürgermeister übereichen möchte.“ 


„Dankeschön! Frau Stadträtin, es freut mich, dass die SPÖ-Fraktion umgedacht hat 

und unser Projekt jetzt auch unterstützen möchte. Ich war immer davon überzeugt, 

dass wir schlussendlich eine noch breitere Mehrheit haben werden, denn es ist ein 

gutes Projekt für die Jugend.“ 

Gemeinderat Istvan Deli: 

„Ich muss sagen, die Aussage der Kollegin Kreiner-Ebinger war für mich sehr positiv 

und ich habe doch das Gefühl, dass du in der Fraktion die gute Seele bist. 


Gemeinderat Istvan Deli: 

„Ich finde das ganz toll, dass wir das auf eine breite Basis stellen. Wir haben heute 

auch Carina Hack hier sitzen, die auch die Jugendbetreuerin für das E-Move Projekt 

ist. Sie wird auch an dem E-Cube Projekt mitarbeiten und es würde mich sehr freuen, 

wenn wir gemeinsam mit Yasmin, Carina und vielleicht auch mit dir, Claudia, oder 

einen Vertreter deiner Fraktion, uns gemeinsam an einen Tisch setzen können und 

uns überlegen, wie wir das Ganze mit Leben befüllen kann. Das Benutzungskonzept 

ist nicht ganz richtig, denn wir haben im Rahmen des Dorferneuerungsbeirates beim 

Antrag auch ein Nutzungskonzept abgeben müssen, das auch genehmigt worden ist. 

Die Aussage, dass es kein Nutzungskonzept gibt, ist nicht richtig. Das man das 

Ganze noch ausschmücken und ausbauen kann, steht hier sowie so außer Frage. 

Ich lade alle Fraktionen dazu recht herzlich ein, hier gemeinsam für die Jugend 

etwas ausarbeiten.“ 



Ich freue mich, dass heute der nächste wichtige Schritt zum Bau des E-Cubes 

getätigt und gesetzt wird. So sehr es mich auch freut, dass die SPÖ bei diesem

141 

Projekt jetzt dabei ist, sehe ich schon den ersten großen Stein, den wir da 

gemeinsam ausheben müssen. Ich meine jetzt die Geschichte mit Jugendzentrum 

und Jugendtreff. Es war immer klar, dass wir hier nicht von einem Jugendzentrum 

reden, weil ein Jugendzentrum ist ein ganz ein eigener Begriff und braucht auch 

ganz andere Rahmenbedingungen. Hier braucht man dann ein ganz anderes 

Konzept und ganz anderes Personal. Ich glaube, es wird vielleicht nicht möglich sein, 

in diesen Räumen so etwas durchzuführen, was ihr euch da jetzt vorstellt. Ein 

Jugendzentrum für Eisenstadt hat durchaus seine Berechtigung und auch die mobile 

Jugendarbeit sollte man sich anschauen. Ich bin mir aber nicht sicher, ob dieses 

Veranstaltungszentrum jetzt diesem Anspruch gerecht werden kann. Aber da wäre 

es am besten, wenn wir uns alle an einen Tisch setzen und man sich das Ganze 

einmal anschaut, ob wir da auch auf einen grünen Zweig kommen. Es ist ein 

Jugendtreff angedacht, wie auch Jugendprojekte, eben wie das E-Move, das sich 

dort ansiedeln soll. Ich weiß nicht, ob diese zwei Konzepte nebeneinander aufgehen 

und ob die Räumlichkeiten dafür geeignet sind. Den Jugendlichen soll etwas geboten 

werden, was sich auch wirklich brauchen können. Für mich ist der E-Move ein 

Startpunkt, ein Puzzlestein, die Jugendarbeitpolitik oder wie auch immer man das 

nennen möchte, ist in Eisenstadt ein großes Feld. Es gibt viele Puzzlesteine, viele 

Punkte denke ich mir, wo wir auch als Grüne versucht haben, hier unsere 

Handschrift deutlich zu machen. Wir sind auch in dieses E-Move Projekt involviert, 

was dank Carina Hack immer besser funktioniert. Es ist der E-Cube ein Projekt, wo 

man schauen muss, was sich dort weiterentwickelt usw. Man muss auch sehr viel 

Netzwerkarbeit betreiben, sehr viel miteinander reden, sich austauschen und das 

nicht nur bei den Fraktionen sondern auch innerhalb dieser Jugendprojekte. Mit der 

Zeit wird sich dann auch über Eisenstadt ein Netzwerk spannen, wo sich viele 

Jugendliche wiederfinden werden. Natürlich werden wir nie die Bedürfnisse aller 

Jugendlichen in Eisenstadt zufriedenstellen können, aber das ist auch klar. Der 

E-Cube ist sicherlich nicht die Antwort auf alle offenen Fragen, die es in diesem 

Bereich gibt, aber es ist ein erster Schritt, ein Schritt, den weitere folgen können und 

auch folgen sollen. Unsere Antwort darauf lautet: Mitgestalten statt jammern und 

deswegen finde ich es gut, wenn sich hier mehrere Leute mit einbringen und mehr 

Leute auch daran arbeiten. Zu diesen Beteiligungsprojekten möchte ich sagen, dass 

man hier versucht hat, das sehr professionell zu machen. Es hat auch jemanden 

gegeben, der das Ganze auch unterstützt hat und auch sehr viele Erfahrungen in

142 

diesem Bereich hat. Warum es letztendlich nicht funktioniert hat, mag an vielen 

Gründen liegen, aber sicher nicht an den guten Willen. Es war sehr schade, dass so 

wenige Jugendliche dabei gewesen sind. Wir haben uns da sehr bemüht, dass sich 

da in diesem Bereich was bewegt und was weitergeht. Wir könnten neue Ideen und 

Ansätze gebrauchen und je mehr Leute hier an einem Strang ziehen, desto eher wird 

das auch funktionieren. Danke!“ 


„Meine Damen und Herren, es versteht sich natürlich von selbst, dass man Vergaben 

nicht zustimmen kann, wenn man das Projekt ablehnt. Ich bin einigermaßen über die 

Haltung der SPÖ verwundert. Herr Bürgermeister, ich fürchte aber, dass es nicht ihre 

Überzeugungskraft war, sondern eher der riesengroße Scheck der Landesrätin 

Dunst, der den Herrn Vizebürgermeister zum umdenken gebracht hat. Aus meiner 

Sicht, liebe SPÖ, hat sich im letzten Jahr, seit wir gemeinsam gegen dieses Projekt 

vorgegangen sind, im Wesentlichen überhaupt nichts verändert, außer den Kosten, 

die schon in die Höhe schnellen, wie man auch an den Ausschreibungen feststellen 

muss. Ich verstehe diese Haltung überhaupt nicht, ihre Rednerin sagt dann noch, 

dass man jetzt zwar dafür ist, aber mit dem Nutzungskonzept nicht einverstanden ist. 

Der Kollege von der ÖVP sagt auch, dass man sich dann überlegen muss, das Ding 

dann mit Leben zu befüllen und auch ähnliche Äußerungen von Kollegin Dragschitz, 

die gewisse verschiedene Konzepte zusammenbringen möchte. Es ist für mich 

immer wieder erstaunlich, wie in Eisenstadt solche Projekte zustande kommen. Da 

baut man zuerst etwas und dann überlegt man sich – aber nicht gemeinsam, denn 

das ist nicht einmal in der ÖVP gemeinsam beschlossen worden – was man 

eigentlich damit machen kann. Das Schlimme daran ist, dass man in diesen Fall im 

Resultat wahrscheinlich von einer Millionen Euro spricht. Wenn das Ding einmal 

steht, werden wir natürlich auch alles dafür tun, dass das funktioniert. Wir haben 

keine Interesse daran, dass wir den nächsten finanziellen Rucksack mitschleppen 

müssen, der uns Jahr für Jahr Defizite beschert. Wir reden hier von einer Million Euro 

und das ist nicht wirklich wenig. Ich möchte ein kleines Gedankenexperiment 

anstellen: Es ist sicherlich niemand von die ÖVP von einer Million ausgegangen, 

aber stellen Sie sich einmal vor, der Bürgermeister oder die Vorgängerin, wäre in den 

Gemeinderat gegangen und hätte gesagt, dass sie im folgenden Vorschlag im 

Vorfeld der Budgetverhandlungen, in Eisenstadt eine Jugendmillion auf die Beine 

stellen wollen und nachher erst daran gearbeitet wird. Jetzt haben wir was, worüber

143 

wir uns jetzt bei der Vergabe der Arbeiten unterhalten, wo eigentlich schon alles fix 

ist. Meiner Meinung nach geht da sehr viel verloren. Die Gründe, warum wir gegen 

die Halle sind wissen sie.“ 



„Nicht, weil wir gegen alles sind und das wissen Sie auch ganz genau, Herr Stadtrat. 

Wenn ich noch mal in Erinnerung rufen darf, wofür diese Halle dienen soll - und so 

steht es auch in diesem Nutzungskonzept drinnen – die übrigens von Anfang an als 

Halle tituliert war. Das mit dem E-Cube, dass im übrigen ein schrecklicher Begriff ist, 

dass hat man dann erst nachher dazugedichtet. Feiern, Konzerte, Clubbings und da 

bin ich jetzt auch gleich bei Ihnen, Herr Finanzstadtrat, gerade Sie, der in 

Budgetsitzungen immer sagt, dass gerade in schwierigen Zeiten und angesichts der 

Schuldenlast, ist es wichtig, dass sich die Kommunen auf ihre Kernkompetenzen 

konzentrieren usw. Ich weiß nicht, ob das unsere Aufgabe ist, Partyräume zur 

Verfügung zu stellen. Lesungen, Kabaretts und Workshops, Theaterveranstaltung. 

Wenn ich mir diesen Glaskobel, den neuen Palast der Republik, dort anschaue, wo 

€ 20 Millionen hinein rinnen, die das Land sowie so nicht hat, um dort dann 

Theaterveranstaltungen zu machen, ist das wirklich witzlos. Ich bin froh, dass uns 

das Land über die Dorferneuerung Geld zukommen lässt. Als 

Stadtpolitiker/Landespolitiker muss man sich aber die Frage stellen, wie man dazu 

eigentlich kommt, für solch ein Projekt Geld herzugeben. Vereinssitzungen, wie 

Jahres- oder Hauptversammlungen, die Eisenstädter Wirte werden sich bei Ihnen 

bedanken, das ist eine ganz tolle Sache, dass man die durch solche Geschichten 

konkurrenziert. Wir werden unseren Stadtparteitag weiterhin im Wirtshaus abhalten. 

Als Probemöglichkeit für die Blasmusikkapellen, ich meine, dass alle 3 Vereine 

wunderschöne Probelokale haben, die alle relativ neu sind. Das hat man eben 

reingeschrieben, weil es beim Land gut aussieht, weil die Blasmusik einen guten Ruf 

hat. Das Problem aber ist, dass man das KUZ für Konzerte in dieser Form nicht mehr 

nützen können, weil es sich für einen Verein dann finanziell schwierig ausgehen wird. 

Unterm Strich geben Sie in Ihren Wortmeldungen selber zu, dass Sie bis jetzt noch 

nicht genau wissen, was Sie mit diesem E-Cube eigentlich wollen. Ich weiß, dass es 

ein typisches Beispiel ist, für die Art und Weise, wie man in Eisenstadt an Projekte 

herangeht, was auch oft in der Stadtplanung passiert oder meiner Meinung nach

144 

beim Sportplatz St. Georgen der Fall ist. Yasmin Dragschitz, hat hier schon Fragen 

aufgeworfen, die man wahrscheinlich nicht so einfach vom Tisch wischen kann. Es 

mag in St. Georgen schon sein, dass Sie die Lage besser im Griff haben als wie 

behauptet. Aber wahrscheinlich ist es so, dass Sie die Lage bei weitem nicht so gut 

im Griff haben, wie Sie das selbst behaupten. Das Resultate sind dann immer 

erhebliche Kostenüberschreitungen, dann fragt man sich, wie es mit dem Verkehr 

geht, wie man das ganze überhaupt nutzt, am Schluss wundert sich dann der 

Finanzstadtrat das man wieder einen Defizitposten mitzieht usw. Wir werden heuten 

den Vergaben nicht zustimmen.“ 

Stadträtin Mag. Claudia Kreiner-Ebinger: 


Für uns stellt sich die Situation schon anders dar. Es ist immer von einer 

Veranstaltungshalle gesprochen worden. Uns ist hier im Raum eine 

Veranstaltungshalle präsentiert worden und auf meine Frage damals, 

Jugendzentrum bzw. Jugendarbeit wurde definitiv mit einem Nein geantwortet. Erst 

nachdem unser Druck mit unseren Aussendungen, mit unseren mittlerweile 

4 Anträgen, mit unserer Podiumsdiskussion kam, kam das Umdenken und vor allem 

wäre die Förderung über die Dorferneuerung nicht genehmigt worden. Da der erste 

Antrag nicht genehmigt worden ist, erst mit der Umformulierung auf Jugendtreff bzw. 

Jugendarbeit kam diese Änderung. Wir unterstützen dieses Projekt nur jetzt aufgrund 

dieses Antrages, der über die Dorferneuerung gelaufen ist, dass dort Jugendarbeit 

passieren wird und auch soll. € 870.000,-- und was jetzt noch die Nebengeräusche 

sein werden, die auch nicht ohne sein werden. Wir werden dran bleiben, dass 

Jugendarbeit dort passieren muss. Das ist auch in unseren Antrag drinnen und das 

ist auch unsere Forderung. Die Dorferneuerung wird auch nicht auszahlen, wenn 

nicht Jugendarbeit dort passiert. Das Geld wird dann nicht kommen, wenn es dann 

nicht mit Geldern aus der Jugendarbeit belegt ist.“ 


„Es ist eh sinnlos, diesen Zickzack Kurs, die hier die SPÖ fährt, noch mal zu 

behandeln. Frau Kollegin, was Sie gerade gesagt haben, ist wirklich lustig. Sie sind 

jetzt dabei auf Grund des Antrages bei der Dorferneuerung und jetzt setze ich fort: 

„dessen Kern, ein Nutzungskonzept ist und das haben Sie wieder gesagt, drittens 

Sie nicht unterstützen, weil es nicht in Ordnung ist.“ Am Anfang war von einer

145 

Veranstaltungshalle die Rede, da war immer dabei, dass das auch was für die 

Jugend sein soll und erst als dann der massive Widerstand von uns beiden 

angefangen hat, ist auf einmal dieser E-Cube aufgetaucht sowie die Jugendarbeit. 

Wissen Sie, es ist das eine jetzt die Linie umzuschwenken, aber sich jetzt schon als 

Vater dieses Projektes hinzustellen…….. – Zwischenrufe – Ich habe ein nettes 

Beispiel mit, was so ein bisschen sinnbildlich für das Projekt ist. Wenn Sie auf 

www.ecube.at gehen, dann sehen Sie Folgendes geschrieben: „Hier entsteht die 

Plattform zum Projekt E-Cube. Ein Projekt der Landeshauptstadt Freistadt 

Eisenstadt.“ 


„Dankeschön. Ich verstehe, dass sich die SPÖ jetzt natürlich schwer tut zu 

argumentieren, aber Tatsache ist, dass dieses Projekt von Anfang an als 

Jugendprojekt geplant war. Es ist auch nachzulesen und es ist immer wieder ganz 

deutlich gesagt worden.“ 



„Genau, das ist nachzulesen. Es war immer ganz klar und es ist auch deswegen so 

argumentiert worden, weil wir das Jugendzentrum deswegen auch geschlossen 

haben. Es war immer die Jugend im Fokus dieses Projektes und ich verstehe auch, 

dass Sie sich jetzt schwer tun, das jetzt zu argumentieren. Ich freue mich trotzdem, 

dass Sie hier einen Meinungsschwenk gemacht haben.“ 

Stadtrat wHR Mag. Dr. Michael Freismuth: 

„Ich möchte hier nur einen Satz zur Richtigstellung sagen, weil das ganze Zeit im 

Raum steht, dass das Projekt als Veranstaltungshalle geplant gewesen wäre. Ich 

habe mir meine Budgetrede vom 14.12.2010 rausgesucht und möchte nun 

Folgendes zitieren: „……. da tatsächlich keine Veranstaltungshalle, sondern ein 

Jugendzentrum Neu (E-Cube) zur Diskussion steht (dies wurde im Vorfeld leider 

immer falsch kommuniziert)…..“ – Zwischenrufe – Nachzulesen bitte, in meiner Rede 

zum Budget.“

146 


„Dankeschön! Man kann natürlich eine Wortklauberei machen, man kann auf 

einzelnen Wörtern herumreiten. Tatsache ist, dass das immer als Platz für die 

Jugend geplant war, dass es ein Platz für die Jugend sein wird und die moderne 

Jugendarbeit nichts Starres ist, sondern etwas Bewegliches. Ich bin davon 

überzeugt, dass die jungen Menschen in Eisenstadt diesen Platz auch annehmen 

werden.“ 

Vizebürgermeister Günter Kovacs: 

„Herr Bürgermeister, hoher Gemeinderat! 

Ich möchte schon eines festhalten. Der erste Antrag, der zur Dorferneuerung 

eingegangen ist, stand ganz klar drinnen, dass für eine Veranstaltungshalle 

beantragt worden ist. Beim zweiten Antrag, wurde dann diese Jugendhalle bzw. 

dieser Jugendtreff tituliert, mit den Programmpunkten, die du, Géza, gerade zitiert 

hast. Ich möchte jetzt keinen Applaus bekommen, aber wenn man € 141.000,-- für 

die Jugend als Förderung holt und hier jetzt noch lacht, dann finde ich das nicht mehr 

in Ordnung. Eigentlich könnte man sagen, danke, liebe SPÖ, dass ihr heute diesen 

Jugendtreffpunkt unterstützt.“ 


„Ich kann nur gratulieren, dass ihr es geschafft habt, auf den fahrenden Zug 

aufzuspringen.“ 






Dipl.-Ing. Richard Höbausz, Josef Weidinger, Johann Wagner Andrea Zänglein, 

Werner Klikovits, den Stimmen der SPÖ-Gemeinderatsmitglieder – 


Dr. Richard Mikats, Dipl.-Ing. Gerald Gebhardt, Peter Hutap, Otto Kropf sowie den 


Dipl.-Ing. Andreas Krojer gegen die Stimmen der FPÖ-Gemeinderatsmitglieder - 

Géza Molnár und Mag. Günther Billes zum Beschluss erhoben wurde.

147 

9. Kiss Leopold – Grundabtretung J. Weißpriach Straße und Hotterweg, 



Stadtrat wHR Mag. Dr. Michael Freismuth das Wort. Dieser stellt folgenden 


a) Grundabtretung an das öffentliche Gut: 

Die Freistadt Eisenstadt, als Vertreterin des öffentlichen Gutes, übernimmt 

unentgeltlich und lastenfrei auf Grund des Teilungsplanes GZ: 14269/12 vom 

21.03.2012 der Ingenieurkonsulenten Dipl. Ing. Helmut Jobst und 

Dipl. Ing. Markus Jobst, 7000 Eisenstadt, folgende Teilstücke, welche Herr Kiss 

Leopold, Domplatz 6, 7000 Eisenstadt, abgetreten hat, in die Verwaltung als 

öffentliches Gut: 

Fig. vom Grst.Nr. m² EZ. KG. 

1 3339/2 58 1542 Eisenstadt 


Obige Teilstücke werden als öffentliches Gut (Verkehrsfläche) gewidmet und 

sind in das Grundstück Nr. 5495, EZ. 7, KG. Eisenstadt, einzubeziehen. 

b) Grundübertragung innerhalb des öffentlichen Gutes: 

Innerhalb des öffentlichen Gutes, EZ. 7, KG. Eisenstadt, werden auf Grund des 

Teilungsplanes GZ: 14269/12 vom 21.03.2012 der Ingenieurkonsulenten 

Dipl. Ing. Helmut Jobst und Dipl. Ing. Markus Jobst, 7000 Eisenstadt, folgende 

Änderungen vorgenommen: 

Abfall zu 

Fig. vom Grundst.Nr. m² Grundstück Nr. 

5 3342/8 326 3338/6 

6 3338/5 96 5495 

Sämtliche mit der Abtretung in Zusammenhang stehenden Kosten gehen zu 

Lasten der Freistadt Eisenstadt.

148 

Durch diese Maßnahme werden die Wertgrenzen gem. § 85 des Eisenstädter 

Stadtrechtes nicht überschritten. 



10. Angergasse West (Baulandmobilisierung), Grundabtretung, Beratung und 






unentgeltlich und lastenfrei auf Grund des Teilungsplanes G.Z.: 13747/10-1 

vom 25.10.2011 der Ingenieurkonsulenten Dipl. Ing. Helmut Jobst und 

Dipl. Ing. Markus Jobst, 7000 Eisenstadt, die Teilstücke welche laut Beilage 1 

abgetreten wurden, in die Verwaltung als öffentliches Gut. 


sind in die Grundstücke lt. Beilage 1, EZ. 4 sowie EZ 1992, KG. St. Georgen, 

einzubeziehen. 





„So wie das eben zuvor beschlossene Aufschließungsgebiet Gemärkfeld, halten wir 

die Aufschließung des neuen Gebietes Angergasse West für eine sehr positive 

Entwicklung in St. Georgen. Hier entsteht neuer Wohnraum in fußläufiger Entfernung 

zum Ortskern. Umso trauriger ist es, dass genau diese fußläufige Entfernung zum 

Ortskern durch den vorliegenden Teilungsplan eigentlich nicht unterstützt wird. Es 

sind die fußläufigen Verbindungen in Richtung Hauptstraße, die hier notwendig oder 

auch förderlich wären, nicht gegeben, mit dem Hinweis, dass die Grundeigentümer 

den Grund dafür nicht abtreten wollten. Das ist wiederum sehr schade, es gibt dann

149 

aber den Hinweis, dass es ein Stück weiter eine Querverbindung zwischen 

Angergasse und Hauptstraße gäbe und noch eine Querverbindung nicht notwendig 

wäre. Wenn man sich das Netz anschaut, dann ist es für ein fußläufiges 

Erschließungsnetz eigentlich schon zu groß. Es ist natürlich für einen Autofahrer kein 

Problem, da jetzt die paar hundert Meter Umweg zu fahren, wenn man da rundherum 

muss. Wenn man jedoch einen Kinderwagen schiebt oder ein kleines Kind im 

Schlepptau hat, sind in paar hundert Meter Umweg schon eine Sache für sich. Es ist 

jetzt nicht Grund genug dafür, dieses Gebiet abzulehnen, es war mir nur wichtig zu 

erwähnen, dass hier wieder einmal offensichtlich wird, wie wenig Priorität, wie wenig 

Beachtung in Eisenstadt einem gesamten Verkehrskonzept geschenkt wird, dass 

hier schon wieder einmal das Fußgänger- und Radfahrernetz unter den Tisch fällt.“ 

Stadtrat wHR Mag. Dr. Michael Freismuth: 

„Herr Architekt, es ist Ihnen aber schon klar, dass es hier um die Grundabtretung 

geht und nicht um den Plan, wo die Gehsteige und wo dir Fußläufigkeit gemacht 

wird. Das ist wieder ein anderes Thema, hier geht es nur um die Grundabtretung und 

die Straßen sind so breit bzw. wird so viel abgetreten werden, dass ohneweiters 

Gehsteige dort gemacht werden können.“ 



„Jedes Mitglied des Gemeinderates kann am Pult natürlich seine Meinung sagen!“ 

Gemeinderat Dipl.-Ing. Andreas Krojer: 

„Wie Sie auch richtig gesagt haben, kann ich als Architekt einen Plan lesen und ich 

habe natürlich auch gesehen, dass dort auch Gehsteige vorgesehen sind. Was nicht 

vorgesehen ist, nämlich, dass das ganze Gebiet von einer Seite erschlossen wird, 

nämlich von der Angergasse und das Ganze genau in der Mitte in einer Sackgasse 

endet. In die andere Richtung zur Hauptstraße hin gibt es überhaupt keine 

Verbindung, weder eine Straßenverbindung noch eine Fußwegverbindung. Insofern 

ist auch eine Errichtung eines Fußweges nicht möglich. Erwähnen möchte ich schon, 

dass das im Gegensatz zur Angergasse West, im Gebiet Gemärkfeld sehr wohl 

möglich gewesen ist. Dort ist es nämlich so, dass am Ende der Sackgasse, wo die 

Autos umdrehen, sich ein Stück Fußweg befindet, die die Verbindung zur nächsten 

Straße ermöglicht.“

150 



11. Haidäcker Projektentwicklung GmbH, Grundabtretung (Spange Süd), 



Herrn Stadtrat wHR Mag. Dr. Michael Freismuth das Wort. Dieser stellt folgenden 

Bericht 

Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Freistadt Eisenstadt hat den Teilungsplan 

G.Z.: 13053a/08 vom 20.05.2008 betreffend die Grundabtretung an die Haidäcker 

Projektentwicklung GmbH am 30.09.2008, TOP 8 beschlossen. 

Der Radweg wurde ursprünglich als Abtretungsfläche an die Haidäcker 

Projektentwicklung GmbH vorgesehen. Die Haidäcker GmbH verzichtet später auf 

die Übernahme und will den Radweg weiter dem öffentlichen Gut belassen. 

Mit dem letztgültigen Teilungsplan wird die Grundgrenze zwischen Radweg und 

Einkaufszentrum dem Naturbestand angepasst. 


a) Grundabtretung vom öffentlichen Gut 

Die Freistadt Eisenstadt, als Vertreterin des öffentlichen Gutes, tritt 

unentgeltlich auf Grund des Teilungsplanes G.Z. 13625e/10 vom 24.08.2011 der 

Ingenieurkonsulenten Dipl. Ing. Helmut Jobst und Dipl. Ing. Markus Jobst, 

7000 Eisenstadt, folgende Teilstücke aus der EZ. 3, KG. Kleinhöflein, an die 

Haidäcker Projektentwicklung GmbH, Absberggasse 47, 1103 Wien ab: 

Abfall zu 

Fig. vom Grst.Nr. m² Grundstück Nr. EZ 

6 3186/4 0 3186/1 1546 

3 3198/1 17 3186/1 1546 

4 3198/2 745 3186/1 1546 

1 3240 266 3186/1 1546

151 

Obige Teilflächen werden als öffentliches Gut (Verkehrsfläche) entwidmet. 

Sollten bei den Teilflächen Fig. 6, 3, 4 und 1 der Grundstücke Nr. 3186/4, 

3198/1, 3198/2 und 3240 Einbauten vorhanden sein, ist von der Haidäcker 

Projektentwicklung GmbH mit den jeweiligen Einbautenträgern Einvernehmen 

herzustellen. 

b) Grundübertragung – Öffentliches Gut 

Innerhalb der Grundstücke des öffentlichen Gutes, EZ. 3, KG. Kleinhöflein, 

werden auf Grund des Teilungsplanes G.Z.: 13625e/10 vom 24.8.2011 der 

Ingenieurkonsulenten Dipl. Ing. Helmut Jobst und Dipl. Ing. Markus Jobst, 7000 

Eisenstadt, folgende Änderungen vorgenommen: 

Abfall zu 


2 3240 211 3198/2 

5 3198/2 24 3186/4 

Sämtliche mit der Abtretung in Zusammenhang stehenden Kosten werden von 

der Haidäcker Projektentwicklung GmbH getragen. 





„So, nun haben wir wieder einmal ein Stadtplanungsthema. In diesem 

Tagesordnungspunkt geht es um die Abtretung des Radweges Richtung 

Wulkaprodersdorf an die Gemeinde. Ich möchte nun die Gelegenheit nutzen und 

fragen, wie es mit der Anbindung dieses überregionalen Radweges an die Stadt 

weitergehen soll? Auf der erwähnten Spange Süd sind Radfahrer unerwünscht oder 

zumindest nicht eingeplant, die Mattersburger Straße ist auch nicht gerade ein 

Musterbeispiel für eine fahrradgerechte Planung. Welche Pläne hat die Stadt, um 

diesen wichtigen überregionalen Radweg an das Stadtzentrum und an die Ruster 

Straße anzubinden? Wie ist hier der Lückenschluss oder wann ist der geplant?“

152 


„Diese Frage hat zwar jetzt nichts mit der Übernahme dieses Stückes in das 

öffentliche Gut zu tun. Es ist so, dass wir alles tun, um die Stadt noch 

fahrradfreundlicher zu machen. Da haben wir auch in der Bauabteilung wirklich sehr 

motivierte und gute Mitarbeiter, die hier viel tun und viel unternehmen, allerdings 

stößt man oft auch an die Grenzen, weil gerade im Bereich der Straßen oft 

Landesstraßen auf Gemeindestraßen zusammentreffen. Hier muss dann mit dem 

Land entsprechende Vereinbarungen gemacht werden. Ich kann Ihnen aber 

versichern, dass wir alles tun, um noch fahrradfreundlicher zu werden, als wir es 

ohnehin schon sind.“ 



12. Lobäckerstraße, Grundabtretung (Neubeschluss), Beratung und 



Stadtrat wHR Mag. Dr. Michael Freismuth das Wort. Dieser erstattet folgenden 

Bericht 

Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Freistadt Eisenstadt hat den Teilungsplan 

G.Z.: 13051a/09 vom 23.06.2010 betreffend die Grundabtretungen Lobäckerstraße 

am 28.09.2010, TOP 6 beschlossen. 

Aufgrund der fehlenden Zustimmung von einem Grundstückseigentümer konnte der 

o.a. Teilungsplan grundbücherlich nicht durchgeführt werden. 

Aus diesem Grund ist eine neuerliche Beschlussfassung notwendig. 


a) Grundabtretung an das öffentliche Gut 


unentgeltlich und lastenfrei auf Grund des Teilungsplanes GZ: 13051a/09 vom 


Dipl. Ing. Markus Jobst, 7000 Eisenstadt, die Teilstücke welche von den

153 

Eigentümern laut Beilage 2 abgetreten wurden, in die Verwaltung als 

öffentliches Gut. 


sind in die Grundstücke lt. Beilage 3, EZ. 7, KG. Eisenstadt, einzubeziehen. 

b) Grundabtretung vom öffentlichen Gut 


unentgeltlich und lastenfrei auf Grund des Teilungsplanes GZ: 13051a/09 vom 


Dipl. Ing. Markus Jobst, 7000 Eisenstadt das Teilstück vom Grundstück 

Nr. 3665/3 (Fig. 125) im Ausmaß von 13 m², EZ 7, KG. Eisenstadt, an 

Herrn Krause Valentin Am Ölberg 14, 3400 Klosterneuburg, sowie an Herrn 

Schmidt Alfred, Beethovengang 14A/Haus 1, 1190 Wien, ab. 

Obiges Teilstück wird als öffentliches Gut (Verkehrsfläche) entwidmet und ist 

in das Grundstück Nr. 3665/2, EZ 1947, KG Eisenstadt, einzubeziehen. 

c) Grundabtretung der Freistadt Eisenstadt 

Die Freistadt Eisenstadt tritt unentgeltlich und lastenfrei auf Grund des 

Teilungsplanes GZ: 13051a/09 vom 30.3.2012 der Ingenieurkonsulenten Dipl. 

Ing. Helmut Jobst und Dipl. Ing. Markus Jobst, 7000 Eisenstadt das Teilstück 

Fig. 3 vom Grundstück Nr. 3802 im Ausmaß von 35 m², EZ 8, an das Öffentliche 

Gut der Freistadt Eisenstadt ab. 

Obiges Teilstück wird als öffentliches Gut (Verkehrsfläche) gewidmet und ist in 

das Grundstück Nr. 3799/3, EZ 7, KG Eisenstadt, einzubeziehen. 

d) Innerhalb der EZ. 8, KG Eisenstadt werden auf Grund obigen Teilungsplanes 

folgende Änderungen vorgenommen: 

Abfall zu EZ 


126 3802 631 3802/1 8 

4 3802 1746 3802/2 8

154 

Sämtliche mit der Abtretung in Zusammenhang stehenden Kosten gehen zu 

Lasten der Freistadt Eisenstadt. 

Durch die Maßnahme werden die Wertgrenzen gem. § 85 des Eisenstädter 




13. Waldweg – Grundabtretung, Beratung und Beschlussfassung 




a) Grundabtretung der Freistadt Eisenstadt 

Die Freistadt Eisenstadt tritt unentgeltlich und lastenfrei auf Grund des 

Teilungsplanes G.Z. 10675a/12 der Ingenieurkonsulenten Dipl. Ing. Helmut 

Jobst und Dipl. Ing. Markus Jobst, 7000 Eisenstadt, eine Teilfläche (Fig. 9) vom 

Grundstücke Nr. 5069/1 im Ausmaß von 2229 m², EZ. 8, KG. Eisenstadt, an das 

Öffentliche Gut der Freistadt Eisenstadt, ab. 

Obiges Teilstück ist in das Grundstück Nr. 5125/2, EZ 7, KG Eisenstadt 

einzubeziehen. 

b) Grundabtretung an das öffentliche Gut 


unentgeltlich und lastenfrei auf Grund des Teilungsplanes G.Z. 10675a/12 der 


7000 Eisenstadt, das Teilstück (Fig. 9) vom Grundstück Nr. 5069/1 im Ausmaß 

von 2229 m², EZ 8, KG. Eisenstadt, welches die Freistadt Eisenstadt, abgetreten 

hat, in die Verwaltung als öffentliches Gut. 

Obiges Teilstück wird als öffentliches Gut (Verkehrsfläche) gewidmet und ist in 

das Grundstück Nr. 5125/2, EZ. 7, KG. Eisenstadt, einzubeziehen.

155 

c) Grundabtretung vom Öffentlichen Gut 


unentgeltlich und lastenfrei auf Grund des Teilungsplanes GZ: 10675a/12 der 


7000 Eisenstadt, folgende Teilstücke aus der EZ 7, KG Eisenstadt, an die 

Freistadt Eisenstadt, ab: 

Einbeziehung in 

Fig. vom Grst.Nr. m² das Grdst.Nr. EZ KG 

8 5104 67 5069/7 8 Eisenstadt 

1 5125/2 43 5069/9 8 Eisenstadt 

10 5125/33 1 5069/8 8 Eisenstadt 

Obige Teilflächen werden als öffentliches Gut (Verkehrsfläche) entwidmet. 

d) Grundabtretung an die Freistadt Eisenstadt 

Die Freistadt Eisenstadt übernimmt unentgeltlich und lastenfrei auf Grund des 

Teilungsplanes GZ: 10675a/12 der Ingenieurkonsulenten 

Dipl. Ing. Helmut Jobst und Dipl. Ing. Markus Jobst, 7000 Eisenstadt, folgende 

Teilstücke, welche das Öffentliche Gut abgetreten hat: 

Fig. vom Grst.Nr. m² EZ. KG. 

8 5104 67 7 Eisenstadt 



e) Grundübertragung – Freistadt Eisenstadt 

Innerhalb der Grundstücke im Besitz der Freistadt Eisenstadt, EZ 8, KG. 

Eisenstadt wird auf Grund des Teilungsplanes G.Z.: 10675a/12 der 


7000 Eisenstadt, folgende Änderung vorgenommen:

156 

Abfall zu 


7 5069/1 364 5069/7 

6 5069/1 266 5069/8 

2 5069/1 128 5069/9 

Sämtliche mit der Abtretung im Zusammenhang stehenden Kosten werden von 

der Freistadt Eisenstadt getragen. 





14. F. E. Familien Privatstiftung Eisenstadt, Grundverkauf, Beratung und 





Die Landeshauptstadt Freistadt Eisenstadt verkauft auf Grund des 

Teilungsplanes G.Z.: 13852a/10 vom 27.3.2012 der Ingenieurkonsulenten Dipl. 

Ing. Helmut Jobst und Dipl. Ing. Markus Jobst, 7000 Eisenstadt, folgende 

Teilstücke an die F.E. Familien-Privatstiftung Eisenstadt, Esterházyplatz 5, 

7000 Eisenstadt, zum Preis von € 4,50 pro m², das sind insgesamt € 7.546,50. 

Fig. vom Grundst.Nr. m² EZ. KG. 

1 3840/1 32 5 St. Georgen 

2 4503 1645 5 St. Georgen 

Obige Teilflächen sind in das Grundstück Nr. 4221, EZ. 35, KG. St. Georgen, 

einzubeziehen.

157 

Die mit der Errichtung dieses Vertrages sowie der grundbücherlichen 

Durchführung, der Einholung allfälliger erforderlichen Genehmigungen 

verbundenen Kosten, Gebühren und Abgaben trägt zur Gänze der Käufer. 

Durch diese Maßnahme werden die Wertgrenzen gemäß § 85 des Eisenstädter 




15. Darlehensvergabe – Ausbau des Kanalnetzes, Beratung und 





In Ausführung des Gemeinderatsbeschlusses vom 21.12.2011 betreffend den 

Voranschlag 2012 nimmt die Freistadt Eisenstadt bei der Raiffeisenlandesbank 

Bgld. reg. Gen.mbH, Raiffeisenstraße 1, 7000 Eisenstadt, ein Darlehen gemäß 

der vorliegenden Zusage für den Ausbau des Kanalnetzes in Höhe von 

€ 1,000.000,-- auf. 

Das Darlehen hat eine Laufzeit von 25 Jahren mit einem variablen Zinssatz 

(6-Monats-EURIBOR + 0,98%). Die Zuzählung erfolgt mit 100%. Das Darlehen ist 

in 50 Halbjahresraten rückzahlbar, beginnend mit 30.9.2013. 

Die Abdeckung des Darlehens erfolgt aus laufenden ordentlichen Einnahmen. 



16. Darlehensvergabe – Sanierung der Volksschule Eisenstadt, 7. Bauabschnitt 

durch die KG, Beratung und Beschlussfassung 


Stadtrat wHR Mag. Dr. Michael Freismuth das Wort. Dieser stellt folgenden

158 


Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Freistadt Eisenstadt erteilt der 

„Eisenstadt Infrastruktur KG“ die Genehmigung ein Darlehen bei der 

Raiffeisenlandesbank Bgld. reg. Gen.mbH, Raiffeisenstr. 1, 7000 Eisenstadt, 

gemäß der vorliegenden Zusage für die Sanierung der Volksschule Eisenstadt 

7. Bauabschnitt in Höhe von € 300.000,-- aufzunehmen. 

Das Darlehen hat eine Laufzeit von 25 Jahren mit einem variablen Zinssatz 

(6-Monats-EURIBOR + 0,98 %). Die Zuzählung erfolgt mit 100%. Das Darlehen 

ist in 50 Halbjahresraten rückzahlbar, beginnend mit 30.9.2013. 

Die Abdeckung des Darlehens erfolgt aus laufenden ordentlichen Einnahmen 

der KG, das sind Mieten und Zuschüsse der Freistadt Eisenstadt. 



17. Volksschule Eisenstadt 7. Bauabschnitt, Garantieerklärung, Beratung und 




Bericht 

Die „Eisenstadt Infrastruktur KG“ nimmt bei der Raiffeisenlandesbank Burgenland für 

die Sanierung der Volksschule Eisenstadt 7. Bauabschnitt ein Darlehen in Höhe von 

€ 300.000,-- auf. 

Darlehens- oder Kreditaufnahmen der KG bei Kreditinstituten sind laut § 8 des 

Gesellschaftsvertrages der „Eisenstadt Infrastruktur KG“ nur aufgrund einer 

besonderen Haftungserklärung der Landeshauptstadt Freistadt Eisenstadt zulässig. 


Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Freistadt Eisenstadt beschließt die 

Garantieerklärung der Landeshauptstadt Freistadt Eisenstadt für das von der 

„Verein zur Erhaltung und Erneuerung der Infrastruktur der Freistadt

159 

Eisenstadt und Co Kommanditgesellschaft“ aufzunehmende Darlehen für die 

Sanierung der Volksschule Eisenstadt 7. Bauabschnitt in Höhe von € 300.000,-- 

Die Bedingungen sind: 

Das Darlehen hat eine Laufzeit von 25 Jahren mit einem variablen Zinssatz (6- 

Monats-Euribor + 0,98 %). Die Zuzählung erfolgt mit 100%. Das Darlehen ist in 

50 Halbjahresraten rückzahlbar, beginnend mit 30.9.2013. Die Aufnahme erfolgt 

bei der Raiffeisenlandesbank Bgld. reg. Gen.mbH, Raiffeisenstr. 1, 7000 

Eisenstadt. 



18. Marktordnung, Beratung und Beschlussfassung 


Stadtrat wHR Mag. Dr. Michael Freismuth das Wort. Dieser erstattet folgenden 

Ausgangslage 

Bericht 

Aufgrund geänderter Gegebenheiten (Wagenkarten, neue Platzeinteilung, andere 

Produkte u.s.w.) hat sich der Bedarf ergeben, die aus dem Jahr 2004 stammende 

Marktordnung der Landeshauptstadt Freistadt Eisenstadt einer Neu-Verordnung 

zuzuführen. 

Folgende Änderungen wurden durchgeführt: 

• Die Marktzeiten wurden so angepasst, dass sie den tatsächlichen 

Öffnungszeiten der Jahrmärkte entsprechen. 

• Die bereits seit geraumer Zeit geübte Praxis, dass nur jene Marktfahrer das 

Anrecht auf einen Standplatz haben, die über eine gültige 

Marktstandplatzkarte verfügen, wurde nun auch schriftlich in der neuen 

Marktordnung festgehalten. 

• Außerdem werden Marktstandplätze künftig nur entsprechend einem gültigen, 

einen Bestandteil der Marktordnung bildenden, Lageplans vergeben. 

Die Bgld. Landewirtschaftskammer, die Kammer für Arbeiter und Angestellte für das 

Bgld. sowie die Wirtschaftskammer Burgenland wurden gemäß § 290 GewO mit

160 

Schreiben vom 5. März 2012 schriftlich zur Stellungnahme innerhalb von vier 

Wochen aufgefordert. Seitens der Kammern wurden keine Einwände erhoben. 


Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Freistadt Eisenstadt beschließt gemäß 

§ 286 Abs. 1 in Verbindung mit § 289 sowie gemäß § 293 der Gewerbeordnung 

1994, BGBl. Nr. 194/1994, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 66/2010, folgende 

Marktordnung für in der Freistadt Eisenstadt abzuhaltenden Jahrmärkte. 


Marktordnung 

der Landeshauptstadt Freistadt Eisenstadt 

Gemäß § 286 Abs. 1 in Verbindung mit § 289 sowie gemäß § 293 der 

Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194/1994, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 

66/2010, wird vom Gemeinderat der verordnet: 

§ 1 

Zeit und Dauer des Marktes (Markttermine) 

a) Marktname: Eisenstädter Jahrmärkte 

b) Markttage: 1. am Samstag vor Oculi 

2. am Samstag vor Exaudi 

3. am Samstag vor Petri Kettenfeier 

4. am Samstag vor Mathäi 

5. am Samstag nach Martini 

6. am 1. Samstag im Dezember (Nikolomarkt) 

Standaufbau: von 5.00 Uhr bis 7.00 Uhr 

Standabbau: von 13.00 Uhr bis 14.00 Uhr 

Marktzeiten: von 7.00 Uhr bis 13.00 Uhr 

§ 2 

Marktgebiet 

Das Marktgebiet an den Marktagen § 1b Z 1 bis 5 umfasst die Hauptstraße.

161 

Der unter § 1 b Z 6 abzuhaltende Jahrmarkt umfasst das Marktgebiet die 

St. Georgener Hauptstraße zwischen Schulgasse und Am Platzl, Brunnengasse 

(vor Gasthof Wimmer) bis Rohrgasse. 

§ 3 

Gegenstände des Marktverkehrs 

Alle zum freien Verkehr bestimmten Waren können mit folgenden Ausnahmen 

angeboten werden: 

1) Waren, deren Verkauf an eine besondere Bewilligung gebunden ist, dürfen 

nur von den zur Ausübung berechtigten Gewerbetreibenden feilgehalten 

werden. 

2) Waffen, Munition und Munitionsteile, Feuerwerkskörper, Arzneimittel, 

Kosmetikartikel, chirurgische Instrumente, Obstbäume, Obststräucher, 

Reben sowie gegen die Sittlichkeit verstoßende Schriften, Filme, Bilder, 

Dias und Druckwerke dürfen nicht feilgehalten werden. 

3) Ringelspiele, Schaukeln und sonstige lärmende Schaustellungen werden 

auf den Märkten nur insoweit geduldet, als sie die öffentliche Ordnung und 

Sicherheit nicht beeinträchtigen. Für das Aufstellen bedarf es einer 

gesonderten Bewilligung durch die Gemeinde. 

4) Der Verkauf von Waren im Wege von Glücksspielen ist nicht gestattet. 

§ 4 

Marktstandplätze und deren Zuweisung 

1) Marktstandplätze werden ausschließlich von der Landeshauptstadt 

Freistadt Eisenstadt aufgrund eines gültigen Lageplanes vergeben. 

Nur jene Marktfahrer haben Anrecht auf einen Standplatz, die einen 

Standplatz für das ganze Jahre bis spätestens 31. Jänner des Jahres 

beantragt haben und nach Bezahlung einer jährlichen Reservierungsgebühr 

in der Höhe von € 5,-- eine gültige Marktstandplatzkarte erhalten haben, 

unabhängig von der Auslastung des Marktgebietes.

162 

Reservierte Standplätze können von den Organen der Landeshauptstadt 

Freistadt Eisenstadt erst vergeben werden, wenn der Marktbeschicker/ 

Marktfahrer, der die Reservierung entrichtet hat, am Markttag nicht bis 

spätestens 07:00 Uhr eintrifft. 

2) Allen anderen Marktbeschickern/Marktfahrern werden Standplätze an Ort 

und Stelle durch die Organe der Landeshauptstadt Freistadt Eisenstadt, 

denen die Marktaufsicht obliegt, zugewiesen, sofern Platz mäßig im 

genehmigten Marktgebiet die Möglichkeit besteht. 

3) Der Bezug der Marktplätze bzw. der Standabbau darf nur während der von 

der Freistadt Eisenstadt allgemein ausgeschriebenen Marktzeiten erfolgen. 

Marktbeschicker/ Marktfahrer, die ohne vorherige Platzvergabe bzw. 

Platzzuweisung Plätze beziehen, können vom Marktgelände generell 

verwiesen werden. 

§ 5 

Ordnung auf dem Marktplatz 

1) Keiner der zugewiesenen Marktstandplätze darf ohne Bewilligung der 

Landeshauptstadt Freistadt Eisenstadt verändert, vertauscht oder von 

einem anderen als demjenigen, welchem der Marktplatz eingelöst oder 

zugewiesen wurde, benützt oder jemand anderem zur Benützung 

überlassen werden. 

2) Das eigenmächtige Benützen leerstehender Plätze ist verboten. 

3) Auf den Verkaufsständen sind der volle Firmen-, Vor- und Zuname sowie 

der Firmensitz des Marktbeschickers/Marktfahrers deutlich sichtbar zu 

machen. 

4) Das Anbieten von Waren über Mikrophon bzw. Verstärkeranlagen ist nicht 

gestattet. Ebenso ist es nicht gestattet, Kunden durch Ansprechen und 

sonstige aufdringliche Gesten außerhalb des Standplatzes, insbesondere 

auf der Fläche vor dem Standplatz, zu werben (Kundenfang). Dies gilt auch 

für die Verteilung von Reklamematerial auf Märkten außerhalb des 

zugewiesenen Marktstandes.

163 

§ 6 

Verfall und Entziehung des Marktstandplatzes 

1) Die zugewiesenen Marktstandplätze können jederzeit von der 

Landeshauptstadt Freistadt Eisenstadt bzw. deren beauftragten 

Marktaufsichtsorganen mit sofortiger Wirksamkeit entzogen bzw. der 

Marktbeschicker/Marktfahrer des Marktgebietes verwiesen werden. 

Als Gründe dafür kommen insbesondere in Betracht: 

a) Wiederholtes strafbares Verhalten, Nichtbezahlung des Standgeldes, 

wiederholter Verstoß gegen die gegenständliche Marktordnung, 

Nichtbefolgung von Anweisungen der von der Landeshauptstadt 

Freistadt Eisenstadt eingesetzten Marktorgane, Auflassung, Verlegung 

oder Änderung der Einteilung des Marktes 

b) Bei dauernder Unverträglichkeit ist die zeitweise oder dauernde 

Versetzung auf einen anderen Platz oder nach Umständen auch die 

gänzliche Entziehung des Marktplatzes zulässig. 

2) Weiters können die zugewiesenen Standplätze mit Rücksicht auf die 

Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe und Ordnung oder aus sonstigen 

öffentlichen Interessen entzogen werden. 

3) Nach Möglichkeit wird den Inhabern von eingelösten Marktplätzen die 

beabsichtigte oder notwendige Entziehung des Standplatzes in 

angemessener Frist mitgeteilt. Liegt bei der Entziehung des Standplatzes 

die Ursache beim Marktbeschicker/Marktfahrer, so wird die bereits 

entrichtete Einlösegebühr nicht rückerstattet. 

4) Personen, welche beharrlich die Ordnung stören oder den Anordnungen 

behördlicher Organe nicht Folge leisten, können durch die Marktaufsicht 

vom Markt verwiesen werden. 

§ 7 

Marktaufsicht 

1) Die unmittelbare Marktaufsicht wird von einem von der Landeshauptstadt 

Freistadt Eisenstadt beauftragten Organ durchgeführt.

164 

Der entsprechende Ausweis (die Verfügung) ist von den Marktorganen 

mitzuführen und auf Verlangen vorzuweisen. 

Übertretungen sind durch die Marktorgane in der Gemeinde unverzüglich 

anzuzeigen. 

2) Beschwerden gegen derartige Verfügungen haben keine aufschiebende 

Wirkung. 

3) Jeder gewerbliche Marktbeschicker hat an allen Markttagen jedenfalls das 

Original der Verständigung über die Eintragung im Gewerberegister gemäß 

§ 340 Abs. 1 GewO 1994 und einen amtlichen Lichtbildausweis sowie 

allenfalls eine gelöste Marktstandplatzkarte mitzuführen und auf Verlangen 

den Marktorganen vorzuweisen. 

§ 8 

Marktgebühren 

1) Für die Benützung der Marktstandplätze ist eine Marktstandgebühr 

gemessen nach Laufmetern der Verkaufsfläche am Markttag zu entrichten. 

2) Im Falle des Wunsches eines ständigen Marktstandes ist zusätzlich eine 

einmalige Reservierungsgebühr von € 5,--/Jahr zu entrichten. 

3) Diese Gebühren sind vom Gemeinderat gemäß den Bestimmungen der 

Gewerbeordnung 1994 zu beschließen. 

§ 9 

Reinlichkeit im Allgemeinen 

Jede Verunreinigung der Marktstände, ihrer unmittelbaren Umgebung und des 

ganzen Marktplatzes ist zu unterlassen. Jeder Standinhaber hat für die 

Reinlichkeit auf seinen Marktstandflächen und an seinen Ständen 

angrenzenden Verkehrswegen zu sorgen.

165 

§ 10 

Strafbestimmung 

Übertretungen der Marktordnung werden – soweit sie nicht nach dem 

Strafgesetz oder nach anderen Vorschriften zu ahnden sind – von der 

Bezirksverwaltungsbehörde gem. § 368 GewO 1994 mit Geldstrafe bis zu 

1.090,-- Euro bestraft. 

§ 11 

Rechtswirksamkeit und Anwendungsbereich 

1) Die vorstehende Marktordnung tritt mit dem auf den Ablauf der 

Kundmachungsfrist folgenden Tag in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung 

vom 14.12.2004, Zl. 828/3/5-2004 des Gemeinderates der Landeshauptstadt 

Freistadt Eisenstadt betreffend die Marktordnung außer Kraft. 

2) Die Bestimmungen dieser Marktordnung gelten sinngemäß auch für die im 

Gemeindegebiet stattfindenden marktähnlichen Veranstaltungen 

(Quasimärkte). 



19. Vermietung E-Cube Grundsatzbeschluss 




Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Freistadt Eisenstadt beschließt, nach 

Errichtung des E-Cubes diesen in weiterer Folge entgeltlich an div. Vereine oder 

für Veranstaltungen von Jugendlichen gegen Verrechnung von 20 % 

Mehrwertsteuer zu vermieten. 


einstimmig zum Beschluss erhoben wurde.

166 

20. Vorsteuerregelung, Resolution, Beratung und Beschlussfassung 



Bericht 

R E S O L U T I O N 

Vorsteuerabzug für Schulen – Investitionen in Bildung dürfen nicht verteuert 

werden! 

Die Städte und Gemeinden werden durch die Bundesverfassung bzw. durch die 

zuständigen Materiengesetzgeber mit zahlreichen Aufgaben der öffentlichen 

Verwaltung betraut. Das betrifft besonders das Schulwesen, wo die Kommunen 

Schulerhalter der Pflichtschulen sind und 100 % der Kosten tragen. 

Prominent in der Präambel zum aktuellen Regierungsprogramm wird die Bedeutung 

der Bildung für die Zukunft des Wohlstandes unseres Landes mit dem Hinweis auf 

"massive Investitionen" unterstrichen. Folgerichtig sind Maßnahmen, die solche 

Investitionen erschweren, diametral zu den Zielen unserer Bundesregierung. Gerade 

im Hinblick auf die Offensive im Bereich der Ganztagesbetreuung sind etliche 

Projekte durch die 20 % Verteuerung in Folge der Streichung des Vorsteuerabzugs 

nunmehr in Frage gestellt. Die Fristerstreckung bis September 2012 ändert ja nichts 

an der generellen Verteuerung. 


Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Freistadt Eisenstadt fordert daher: 

Mit Berufung auf das Regierungsprogramm fordert der Gemeinderat der 

Landeshauptstadt Freistadt Eisenstadt die Beibehaltung des Vorsteuerabzugs 

für Schulen. Auch Investitionen in damit verbundene Bildungseinrichtungen 

wie den Bildungscampus (eine Kombination von Schule, Kindergarten, Hort, 

Bibliothek) sollten darin einbegriffen sein, um die Errichtung, Ausbau und 

Sanierung dieser wichtigen Bildungseinrichtungen nicht zu gefährden. Dies 

könnte durch eine zusätzliche Aufnahme einer Ausnahmeregelung im 

Umsatzsteuergesetz (analog wie bei GSBG-Beihilfenbezieher) erfolgen.

167 

Die Städte und Gemeinden sind im Interesse der gesamtstaatlichen 

Konsolidierung weiterhin zu offenen Gesprächen mit den Partnern in Bund und 

Ländern bereit. 

Der Vorsitzende Bürgermeister LAbg. Mag. Thomas Steiner erteilt Frau 

Gemeinderätin Mag. Yasmin Dragschitz das Wort. Diese führt aus: 

Sehr geehrte Anwesende! 

„Die Vorsteuerregelung ist jetzt nicht unbedingt ein Spezialgebiet von mir und nicht 

unbedingt etwas, womit ich mich besonders gerne auseinander setze. Ich habe mir 

aber die Zeit genommen und mich mit einem Experten auseinandergesetzt, der uns 

auch immer wieder beim Budget berät und der uns auch immer wieder sagt, dass 

diese KG`s aus grüner Sicht und auch aus Sicht vieler Experten schon zu 

hinterfragen wären. Ach wenn jetzt die ÖVP und die Grüne nicht auf einen 

gemeinsamen Zweig kommen werden, aber am Ende werden wir hoffentlich – wenn 

dann dieser Abänderungsantrag durchgeht – soweit sein, dass wir dann auf einer 

gemeinsamen Linie sind. 

Im Beschlussantrag wird die Beibehaltung des Vorsteuerabzugs für Schulen 

gefordert. In Wahrheit gibt es einen solchen Vorsteuerabzug aber eigentlich gar 

nicht. Derzeit – und noch bis voraussichtlich Ende September – kommt es durch die 

ausgelagerten Gesellschaften eigentlich zu einer Umgehung des 

Umsatzsteuergesetzes und damit befinden wir uns in einem gesetzlichen 

Graubereich, worauf auch immer wieder von Steuer- und EU-Rechtsexperten 

hingewiesen wird. Viele Experten reden hier von einem „Steuer-Schlupfloch“. Durch 

ein „Miet-Konstrukt“ wird der Anschein der gewerblichen Nutzung eines Objekts – 

was Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist – erweckt. Dadurch verringert sich 

auch die Ersparnis auf weniger als die genannten 20%. Vor allem dann, wenn von 

den Gemeinden auch die Kosten für die Buchhaltung, Bilanzen und Steuerberatung 

dazugerechnet werden. 

Ein zweiter Kritikpunkt ist, dass diese Auslagerungen auch dazu gedient haben, das 

Maastricht-Ergebnis besser darzustellen. Die Statistik Austria hat hier massiven 

Widerstand kundgetan, weil damit eigentlich Zahlen „geschönt“ werden. 

Abschließend möchte ich noch einen weiteren Punkt ansprechen, den Experten in 

diesem Zusammenhang immer wieder äußern. Durch die Errichtung z.B. einer 

Schule fließt die Mehrwertsteuer in den Topf der „gemeinschaftlichen 

Bundesabgaben“ und um den Betrag verringert sich dann – anteilsmäßig – die

168 

Auszahlung der Ertragsanteile an die Gemeinden. Also sägt man eigentlich mit 

diesen Konstrukten – die wie gesagt von manchen Experten kritisiert werden – 

letztendlich am Ast, auf dem man selbst sitzt. Bürgermeister Steiner hat dazu 

gemeint, dass sei für Eisenstadt nicht der Fall, weil wir in diesem Bereich sowieso 

draufzahlen würden. 

Wir haben nichts gegen den eigentlichen Sinn der Resolution, der darauf abzielt, 

Investitionen im Bildungsbereich von der Umsatzsteuer zu befreien und stellen daher 

einen Abänderungsantrag für den ersten Satz: 

„Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Freistadt Eisenstadt fordert daher die 

Bundesregierung mit allem Nachdruck auf, die Rahmenbedingungen für einen 

Ausgleich der Ust-Belastung von Gemeinden bei Investitionen im Bildungsbereich zu 

schaffen.“ 

Das könnte z.B. bedeuten, dass die bezahlte Umsatzsteuer über Subventionen oder 

Förderungen wieder an die Gemeinden zurückfließen und man sich dieser 

Konstrukte, die für manche etwas bedenklich sind, nicht mehr bedienen müsste. Das 

wäre dann eine Formulierung, mit der dann alle Leben können, auch die, die für 

diese Konstrukte eintreten.“ 


„Ich kann nur aus meiner Sicht sagen, dass ich dieser Abänderung gerne zustimmen 

werde, weil es natürlich für die Gemeinden etwas Positives wäre. Ich darf aber auch 

darauf hinweisen, dass diese Konstruktionen über ausgelagerte Gesellschaften keine 

Erfindung der Städte und Gemeinden war, sondern das teilweise Vorgaben der 

Länder und auch des Bundes war, eben genau um Maastricht entsprechend 

bilanzieren zu können. Das muss man schon dazu sagen, dass es nicht ein 

Umgehungsversuch der Gemeinden und Städte war.“ 



Seit das jüngste Sparpaket unter Stabilitätspakt bekannt ist, befassen sich viele 

Gemeinderäte mit derartigen Resolutionen, wo es eben darum geht, den Widerstand 

zu artikulieren gegen Auswirkungen auf die Gemeindehaushalte. Ich habe mit der 

Resolution inhaltlich überhaupt kein Problem, weder in der ursprünglichen wie auch 

in der abgeänderten Form. Herr Bürgermeister und Herr Vizebürgermeister, wir 

haben mit Ihnen zwei Herren in der Stadt sitzen, die auch in gesetzgebenden

169 

Körperschaften sitzen, im Landtag, der auch früher oder später in der einen oder 

anderen Form mit den Thema befasst werden wird. Meines Wissens reichen im 

Landtag für einen Antrag zwei Unterschriften, die hätten wir schon im Gemeinderat 

beisammen. Ich würde mir erwarten, um zu zeigen, dass Ihre Landtagsmandate 

wirklich etwas für die Stadt bringen – so behaupten Sie das immer – das Sie 

gemeinsam versuchen, im Landtag gegen die Pläne, die jetzt die Gemeinden 

betreffen und auch bei diesem konkreten Thema etwas zu unternehmen.“ 


„Dankeschön! Herr Kollege Molnár, wir sind jetzt allerdings nicht im Landtag sondern 

im Gemeinderat. Ich möchte schon darauf hinweisen, dass wir beide nicht die 

einzigen Kommunalpolitiker im Landtag sind, sondern dass es viele Bürgermeister 

und Vizebürgermeister gibt, die sich alle für die Belange der Gemeinden auch 

einsetzen und es hat auch schon entsprechende Beschlüsse gegeben. Ich kann das 

auch gerne mit Ihnen durchdiskutieren.“ 

Gemeinderat Dr. Gerhard Weber: 

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren! 

Das Thema, das Herr Kollege Molnár angesprochen hat, werden wir uns erlauben 

später unter den Punkt „Allfälliges“ noch zu thematisieren. Der Sparwille, 

Stabilitätspaket, Fiskalpaket oder wie man das jetzt nennt, das gegenständliche 

Thema sehe ich damit nicht in unmittelbaren Zusammenhang. Bei aller Ehre für 

unseren Bürgermeister und unseren Vizebürgermeister, ich meine die beiden und 

selbst der Burgenländische Landtag sind da nicht die richtige Adresse über die 

Erstattung von Mehrwertsteuer oder die Mehrwertsteuerpflichtigkeit zu entscheiden. 

Das ist meiner Einschätzung nach eine eindeutige Bundeskompetenz, grundsätzlich 

sind wir mit diesem Antrag einverstanden. Ich finde es sehr sinnvoll, in Zeiten wie 

diesen, ist eine Vorbildwirkung in steuerlicher Hinsicht sicherlich allen 

Gebietskörperschaften und auch den Gemeinden zu empfehlen, wenn seitens des 

Bundes dann auch die materiellen Vorraussetzungen geschaffen werden, damit dass 

realisierbar wird.“



170 

Herr Kollege Weber, ich halte die Frage schon für relevant, wie sich Abgeordnete, 

die auch hier herinnen sitzen, in anderen Gremien bewegen. Ganz so ist es bei 

diesem Thema nicht, Herr Kollege Weber, der Bürgermeister hat gesagt, dass viele 

Bürgermeister im Landtag sitzen. Wenn man sie alle zusammen zählt, haben die dort 

auch die absolute Mehrheit. Der Landtag wird in der einen oder anderen Form mit 

einer 15a-Vereinbarung oder wie auch immer, zur Abstimmung kommen müssen 

bzw. Stellung beziehen müssen.“ 


„Es freut mich, dass Sie sich alle Sorgen darum machen, wie wir uns im Landtag 

verhalten. Das ist auch gut so, weil wir auch die Stadt dort vertreten! Wenn es keine 

Wortmeldungen gibt, darf ich nun den Abänderungsantrag, der von der Kollegin 

Dragschitz vorgetragen wurde, zur Abstimmung bringen.“ 


Abänderungsantrag einstimmig zum Beschluss erhoben wurde. 

21. Prüfungsausschuss, Bericht 


Gemeinderat Mag. Dr. Richard Mikats das Wort. Dieser erstattet folgenden 

Bericht 

Es folgt der Bericht über die 1. Sitzung des Prüfungsausschusses vom 28.03.2012. 

1. Pensionierungen und Neuaufnahmen in den Jahren 2010 und 2011 

⇒ Vorlage von Listen der Pensionisten und Neuaufnahmen (genaue 

Bekanntgabe von deren Tätigkeiten) 

⇒ Übereinstimmung mit dem geltenden Dienstpostenplan 

⇒ Auswahlverfahren (Tests, Hearings, Ausschreibungen) 

Herr Harald Steindl geht auf die verschiedenen Punkte der Fragestellung ein 

(siehe Beilage!).

171 

Auf die Frage, ob der Dienstposten des Magistratsdirektors ausgeschrieben werden 

müsse, antwortet Herr Steindl mit einem Nein. 

Herr GR Dr. Gerhard Weber erklärt, wie das Auswahlverfahren anhand des Beispiels 

in der BEWAG von statten geht: Das Aufnahmeverfahren der BEWAG sieht eine 

3-Jahres-Planung vor. Zuerst wird „Intern“ ausgeschrieben. Bietet sich hier keine 

Möglichkeit an, wird „Extern“ ausgeschrieben. Dieses Auswahlverfahren wurde vom 

Rechnungshof geprüft und für in Ordnung befunden. 

Hinsichtlich der Aufnahmeverfahren des Magistrats Eisenstadt erklärt Herr Steindl, 

dass bei befristeten Dienstverhältnissen bis zu 6 Monaten der Bürgermeister 

zuständig sei. Für die Verlängerung der befristeten Dienstverträge über 6 Monate 

hinaus ist der Stadtsenat zuständig. 

Auf die Frage, ob eine interne Jobbörse vorhanden sei, antwortet Herr Steindl mit 

Nein. Weiters erklärt er, dass keine Ausschreibungen durchgeführt werden, da für 

gewöhnlich allgemein bekannt sei, welche Posten zu besetzen seien. Bei Interesse 

setzt man sich mit den jeweiligen Ansprechpartnern in Verbindung. 

Im Zuge der Verlängerung des Dienstverhältnisses eines Dienstnehmers, wird eine 

Stellungnahme des zuständigen Abteilungsleiters eingeholt. 

Herr Steindl erklärt, dass der Dienstpostenplan der Stadtgemeinde Eisenstadt neben 

aktiven Beamten auch Beamte, die sich im Ruhestand befinden, als Pensionisten 

anführt, da das Dienstverhältnis von Beamten mit der Stadtgemeinde grundsätzlich 

erst mit dem Tode endet. Im Jahre 2010 waren dies zwölf, im Jahre 2011 elf 

Personen. 

Herr GR Dr. Weber fragt im Zuge dessen nach, ob eine Pensionskasse für 

„Nicht-Beamte“ existiere. Herr Steindl verneint dies. 

Herr Steindl erklärt, dass etwaige Hearings von den einzelnen Abteilungen selbst 

vorgenommen werden, da diese schließlich eine Vorstellung davon haben, welche 

Kriterien erforderlich sind, um für den zu besetzenden Dienstposten geeignet zu sein. 

Herr GR Dr. Gerhard Weber regt an, in Hinkunft vor Aufnahmen zuerst intern, und im 

Falle der Ergebnislosigkeit extern Ausschreibungen verbindlich durchzuführen. 

Herr GR Mag. Dr. Richard Mikats und Herr GR Géza Mólnar schließen sich dem an.

2. Belegprüfung 

172 

Es wurden die Belege des 4. Quartals 2011 geprüft. 

Hinsichtlich der Belege gab es keine Beanstandungen. 

3. Kassastände 

Auf Ersuchen der Vorsitzenden berichtet Mag. Lebeth: 

Kassastände per 28.03.2012 laut Telebankingjournal (Beilage): 

Bank Austria Creditanstalt € 14.917,69 

BAWAG € 449,87 

Die Erste Bank € 4.487.120,74 

Raiffeisenbank Eisenstadt € 94.583,34 

Bank Burgenland € 21.939,17 

PSK € 69.704,75 

Gesamtstand: € 4.688.715,56 

In diesem Betrag sind auch die für die BEGAS-Anteile erhalten Gelder enthalten. 

Mit diesem Kassastand ist die Bezahlung der laufenden Rechnungen und Gehälter 

möglich. 

Der Vorsitzende dankt für den Bericht. 

Zu diesem Tagesordnungspunkt gibt es keine Wortmeldung. 

4. Allfälliges 

Herr GR Dr. Weber holt bezüglich des Rechnungshofes Informationen ein. Herr 

Mag. Lebeth erläutert, dass der Rechnungshofes aktuell Vergleichsgemeinden prüft 

und nach Brenchmarks sucht, um Vergleiche mit unserer Kommune ziehen zu 

können. Der Abschlussbericht wird voraussichtlich erst im Sommer folgen. 


„Der Vorsitzende stellt fest, dass eine Äußerung des Kassenführers Mag. Michael 

Lebeth vom 26.04.2012 vorliegen, die folgenden Wortlaut hat: „Dem Bericht des 

Prüfungsausschusses vom 28.03.2012 habe ich nichts mehr hinzuzufügen.“ 

„Gemäß den Bestimmungen des § 76 Abs. 7 des Eisenstädter Stadtrechtes nehme 

ich den Bericht des Obmannes des Prüfungsausschusses, Herrn Gemeinderat

173 

Dr. Mikats, zur Kenntnis. Gleichzeitig danke ich ihm und den Mitgliedern des 

Prüfungsausschusses für die durchgeführte Kontrolltätigkeit.“ 

22. Antrag der SPÖ vom 27.03.2012, Richtlinien zur Personalentwicklung, 



Gemeinderat Dr. Gerhard Weber das Wort. Dieser erstattet folgenden 

Bericht 

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des 

Gemeinderates! 

Ich möchte eingangs erwähnen, dass bei den Punkten 24 und 25 die 

Berichterstattung mein Kollege Dipl.-Ing. Gebhardt vornehmen wird. Der nächste 

Punkt geht zurück auf einen Antrag, den wir letzte Sitzung gestellt haben. Laut 

Stadtrecht, wenn es von einem Viertel der Mitglieder des Gemeinderates verlangt 

wird, muss dieser Antrag in der nächsten Sitzung auf der Tagesordnung stehen. Es 

handelt sich hier um einen Antrag zur Personalentwicklung, die wesentlichen 

Eckpunkte, hat Herr Kollege Dr. Mikats schon gesagt. Wir haben einen gleichartigen 

Antrag schon im Jahr 2010 gestellt, der damals dem Senat oder irgendeinem 

Gremium der Stadt zugewiesen worden ist und nie wieder das Licht des 

Gemeinderates erblickt hat. Es geht bei allen 4 Punkten, die wir jetzt vorbringen 

werden, im Wesentlichen um Transparenz, Offenheit, das Ernstnehmen der Bürger, 

sich nicht hinter irgendwelchen Dingen zu verstecken und zu meinen, man hat eh 

immer selbst die beste Lösung, sondern sich einfach mit den Menschen und der 

Gesellschaft auseinanderzusetzen. Ich darf nun kurz die Eckpunkte des ersten 

Antrages wiederholen. Eine exakte Jahresbedarfsplanung für drei Jahre, einmal ein 

Jahr konkret und zwei Jahre mit einer Vorschau. Eine zeitgerechte Ausschreibung 

der zu besetzenden Stellen, dass ist ohne viel Aufwand möglich. Es sollen die 

Kolleginnen und Kollegen, die in der Stadt tätig sind, einmal die Chance haben, sich 

für Funktionen in der Stadtgemeinde zu bewerben. Wenn man dann niemanden 

findet, kann man immer noch nach außen gehen und mit einer externen 

Ausschreibung versuchen, Leute zu gewinnen. Da ich vom Fach bin, weiß ich, dass 

es immer wieder Überraschungen gibt, wenn man Ausschreibungen macht und man 

bekommt immer wieder neue Informationen, die man vielleicht nicht sofort, aber zu

174 

einem späteren Zeitpunkt dann berücksichtigen kann. Ein qualitätsvolles 

Aufnahmeverfahren ist selbstverständlich und derzeit nicht praktiziert. 

Führungskräfte, die die Geschicke der Stadt prägen und gestalten, sollen einer 

besonderen Auseinandersetzung unterzogen werden, vielleicht sogar mit einem 

externen Personalberater. Wir fordern eine qualitätsvolle Auswahl und nicht die 

Zufälligkeit oder die Gunst der politischen Stunden, die das Pendel immer in die 

gleiche Richtung schlagen lässt. Ich kann das der Stadtgemeinde insgesamt nur 

empfehlen und darf diesen Antrag zur Diskussion bzw. um Beschlussfassung bitten.“ 



Wir unterstützen diesen Antrag der SPÖ inhaltlich voll. Auch wir weisen bei 

sämtlichen Budgetbeschlüssen darauf hin, dass der Personalkostenanteil in 

Eisenstadt viel zu hoch ist und dass die Gemeinde hier endlich Maßnahmen setzen 

soll. Ein Personalentwicklungskonzept ist unserer Meinung nach unerlässlich, vor 

allem nach dem, was wir im Prüfungsausschuss gehört haben. Ich war damals beim 

Prüfungsausschuss nicht dabei. Ich finde es z.B. wirklich erstaunlich, dass es im 

Rathaus nicht einmal eine interne Jobbörse gibt, mit der Begründung, „es weiß ja eh 

jeder, wo er hingehen muss, wenn er hört, dass was frei wird“. Diese „jeder-kennt- 

jeden Mentalität“ entspricht meiner Meinung nach nicht den Anforderungen einer 

modernen, zeitgemäßen und vor allem schon gar nicht urbanen Beamtenkultur. 

Skeptisch bin ich, was die Ausarbeitung dieser Richtlinien bis zum 30.06. betrifft. 

Sollte der Antrag eine allgemeine Zustimmung finden – wer kann sich gegen so 

einen vernünftigen Antrag schon wehren - würde ich vorschlagen, diese Frist bis 

zum 30.12. auszudehnen.“ 


„Meine sehr geehrten Damen und Herren! 

Punkt 1: Ich finde es erfreulich, dass auf diesem Wege Anträge in den Gemeinderat 

gefunden haben. Es ist aber leider so, dass man 8 Gemeinderäte braucht um 

überhaupt einen Antrag auf die Tagesordnung bringen zu können. Dieser Anteil wäre 

im Landtag und Nationalrat undenkbar. Dass ist aus meiner Sicht ein grober 

Missstand, denn das hat zum Resultat, dass 10.000 Wähler im Burgenland durch 

Fraktionen vertreten werden, das betrifft übrigens alle Parteien, die nicht einmal 

antragsberechtigt sind.

175 

Punkt 2: Dem Vernehmen nach wird es keine Abänderungsanträge der 

Mehrheitsfraktion geben. Sollte es so sein, kann ich das nur begrüßen, weil ich der 

Meinung bin, dass es bei Entschließungsanträgen nicht immer oder nur selten einen 

Sinn macht. 

Punkt 3: Ich möchte mich gleich zu allen 4 Anträgen äußern, natürlich nur, wenn der 

Vorsitzende nichts dagegen hat.“ 


„Gerne, das ist sehr effizient!“ 


„Was die rechtlichen Grundlagen zur Personalaufnahmen im Bezug auf Gemeinden 

betrifft, möchte ich sagen, dass da einiges im Argen liegt. Wir haben im Land eine 

Objektivierung, die diesen Namen schon nicht mehr verdient, Gemeinden haben da 

noch weniger Vorgaben. Wir haben uns auch im Prüfungsausschuss damit 

auseinander gesetzt. Ich nehme positiv zu Kenntnis, dass in den letzten Amtsblättern 

Stellen ausgeschrieben worden sind. Aus meiner Sicht sollte das zum Regelfall 

werden, dass auch wirklich alles ausgeschrieben wird. Ich habe es im 

Prüfungsausschuss ein wenig anders verstanden, dass es sehr wohl eine interne 

Ausschreibung bei freiwerdenden Stellen gibt, wobei man da aber sagen muss, dass 

kann dann zur Konsequenz haben, dass es dann Verwandte von bereits 

Bediensteten werden und der Zugang anderen verschlossen bleibt. Es gibt jetzt bei 

jedem dieser Anträge der SPÖ natürlich Punkte über die man diskutieren kann, wo 

man auch im Detail vielleicht nicht einverstanden ist. Da wir zu diesem Antrag der 

Personalentwicklung grundsätzlich der Meinung sind, dass es hier Handlungsbedarf 

gibt, werden wir diesem Antrag auch zustimmen. Der nächste Antrag befasst sich mit 

der Beteiligung der Bürger an politischer Willensbildung. Hier gibt es auch ein paar 

Vorschläge der SPÖ, die mir persönlich viel zu wenig weit gehen. Es wäre im 

Stadtrecht einiges möglich, was Gemeindevolksrechte betrifft. Es ist so ein bisschen 

nach dem Motto, wir wollen ein bisschen zeigen, dass man für mehr direkt 

Demokratische Entscheidungen sind, aber ganz durchziehen wollen wir es dann 

doch nicht. Wir werden dem Antrag trotzdem zustimmen, weil es uns nicht weh tut 

und weil wir grundsätzlich für mehr Beteiligung sind. Dem Antrag zur 

Gemeindeinfrastruktur werden wir nicht zustimmen. Es steht hier die Forderung nach 

der unverzüglichen Öffnung des Rechtsabbiegeverbots von der Franz Liszt Gasse in

176 

die Joseph Haydngasse in Richtung Permayerstraße. Wir waren dagegen, aber die 

Aussagen, die der Bürgermeister dazu getätigt hat, dass man gewisse 

Ausgleichsmaßnahmen macht mit Einbahnregelungen und Abbiegeverboten, das 

halte ich für sinnvoll, dann würde man gefahrenpotenziale mit mehr Verkehr am 

Domplatz und den Durchzugverkehr sicherlich reduzieren. Ein unverzügliches 

Aufmachen würde bedeuten, dass man jetzt keine Zeit mehr hat, diese 

Vorkehrungen und die dazu gehörigen Baumaßnahmen zu treffen. 

Beim Tagesordnungspunkt 25 - Stadtentwicklungsplan, können wir auch zustimmen, 

auch wenn die Sache eigentlich schon im Laufen ist. Herzlichen Dank!“ 


„Die Frage der Personalaufnahmen der Personalentwicklung ist im Stadtrecht, in der 

Gemeindeordnung für die anderen Gemeinden ganz klar geregelt. Das ist auch im 

Bericht des Prüfungsausschusses zum Ausdruck gekommen, wie die gesetzlichen 

Vorschriften sind. Der Gemeinderat hat auf Grund unseres Stadtrechtes eigentlich im 

Vergleich zu anderen Gemeinderäten weniger Aufgaben und Kompetenzen in 

diesem Bereich. Die wichtigste Aufgabe ist natürlich die Bestimmung des 

Magistratsdirektors, wenn dieser Posten zu besetzen ist. Wie Ihnen schon bekannt 

ist, wird Herr Magistratsdirektor nächstes Jahr in Pension gehen. Wie er auch schon 

mitgeteilt hat und auch wenn es rechtlich nicht vorgesehen ist, wird es in diesem Fall 

nach der Wahl und ich möchte das dann dem neuen Gemeinderat überlassen, eine 

Ausschreibung geben. Hier werden auch externe Experten beigezogen werden, es 

wird dann auch entsprechende Diskussionen im Gemeinderat geben und dann eben 

auch die Abstimmung und Wahl des Magistratsdirektors. Selbstverständlich, so wie 

es auch schon in der Vergangenheit immer schon der Fall war, dass war auch bei 

der Bestellung unseres jetzigen Magistratsdirektors der Fall. Meine Damen und 

Herren, all das, was diese konkreten Forderungen oder Vorschläge betrifft, darf ich 

Ihnen schon mitteilen, dass erstens der Mitarbeiterstand in der Stadt Eisenstadt ein 

sehr überschaubarer ist, deswegen wird natürlich beim freiwerden von Dienstposten 

zu nächst einmal innerhalb des Rathauses versucht, geeignete Personen zu finden. 

Der zweite Schritt wäre dann, Bewerbungen, die vorliegen, heranzuziehen und dort 

dann nach geeigneten Personen zu suchen. In den paar Monaten, wo ich das Amt 

des Bürgermeisters inne habe, kommen fast täglich Bewerbungen herein. Diese 

Bewerbungen werden in Evidenz gehalten, besteht dann die Notwendigkeit, einen 

Dienstposten nach zu besetzen, wird auch auf diese Bewerbungen zurückgegriffen.

177 

Wenn auch hier kein geeigneter Bewerber gefunden werden kann, dann kommt es 

eben zu einer öffentlichen Ausschreibung, sowie jetzt die Stelle als 

Bauhofmitarbeiter, die wir im Amtsblatt ausgeschrieben haben. Hier hat es eine 

Menge von Bewerbungen gegeben, auch aus unterschiedlichen Gemeinden. Hier 

wird es auch so sein, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die hier die 

Verantwortung in den einzelnen Abteilungen tragen, mit den vorselektierten 

Bewerbern, die eben die formalen Vorraussetzungen erfüllen, Gespräche führen 

werden. Diese Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter sollen mit den Kandidaten 

persönlich in Kontakt treten können, weil die am besten wissen und auch sehen, ob 

die Bewerberinnen und Bewerber entsprechend geeignet sind. Die Aufnahmepolitik 

der Stadt Eisenstadt kann in der Vergangenheit nicht so schlecht gewesen sein. Ich 

kann Ihnen das aus eigener Erfahrung sagen, dass die Mitarbeiterinnen und 

Mitarbeiter der Stadt Eisenstadt in einem wirklich enormen Ausmaß motiviert und 

qualifiziert sind. Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit bei dir, lieber Herr 

Magistratsdirektor, stellvertretend für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, recht 

herzlich bedanken. Dankeschön!“ 


Abänderungsantrag mit den Stimmen der SPÖ-Gemeinderatsmitglieder – 



Hutap, Otto Kropf, Dr. Gerhard Weber, den Stimmen der Gemeinderatsmitglieder der 

Grünen - Mag. Yasmin Dragschitz und Dipl.-Ing. Andreas Krojer sowie den Stimmen 

der FPÖ-Gemeinderatsmitglieder - Géza Molnár und Mag. Günther Billes gegen die 



Freismuth, Stadträtin Angela Fleischhacker, Mag. Josef Christian Schmall, Petra 

Steindl, Sabine Waha, Johannes Neuberger, Johann Skarits, Istvan Deli, wHR Dipl.- 

Ing. Richard Höbausz, Josef Weidinger, Johann Wagner, Andrea Zänglein und 

Werner Klikovits nicht zum Beschluss erhoben wurde. 


„Jetzt darf ich den Hauptantrag zur Abstimmung bringen.“

178 




Dr. Richard Mikats, Dipl.-Ing. Gerald Gebhardt, Peter Hutap, Otto Kropf, Dr. Gerhard 

Weber, den Stimmen der Gemeinderatsmitglieder der Grünen - Mag. Yasmin 


Gemeinderatsmitglieder - Géza Molnár und Mag. Günther Billes gegen die Stimmen 

der ÖVP-Gemeinderatsmitglieder – Bürgermeister LAbg. Mag. Thomas Steiner, 




Höbausz, Josef Weidinger, Johann Wagner, Andrea Zänglein und Werner Klikovits 

nicht zum Beschluss erhoben wurde. 

23. Antrag der SPÖ vom 27.03.2012, Beteiligung der Bürger an politischer 

Willensbildung, Beratung und Beschlussfassung 


Gemeinderat Dr. Gerhard Weber das Wort. Dieser erstattet folgenden 

Bericht 

„Ich hoffe für die Zukunft, dass es zumindest von Seiten der ÖVP als Anregung 

verstanden wird, aus ihrer Sicht noch besser zu werden und den Blick mehr nach 

draußen zu wenden. Der nächste Antrag von uns beschäftigt sich mit dem Thema 

Bürgerbeteiligung. Wir haben uns einige Highlights bzw. ein paar wenige Punkte zu 

dem Thema herausgegriffen, von denen wir meinen, dass sie auch ein bisschen ein 

Signal sind. Es konnte natürlich kein Antrag zu einer Veränderung des Stadtrechtes 

eingebracht werden, da es sicherlich sehr viele Baustellen gibt, die in einem Antrag 

vermutlich nicht Platz hätten. Bei diesem Antrag geht es uns darum, die Bürgerinnen 

und Bürger mit einzubinden und zu informieren. Wir haben das in den letzten Jahren 

auch immer wieder erlebt, dass irgendwo ein Projekt realisiert wird, und inhaltlich zu 

spät dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt wird. In Wirklichkeit war alles 

schon erledigt und niemand weiß was davon, nicht einmal das beschlussfassende 

Organ geschweige denn die Bürgerinnen und Bürger, die es eigentlich betrifft. Die 

sehen es dann erst, wenn irgendwelche Tafeln aufgestellt werden oder das

179 

irgendwas geändert wird, von dem sie eigentlich vor vollendenden Tatsachen gestellt 

werden. Wir sind dann wieder in der Situation, dass man zum Beispiel, wie beim 

Flächenwidmungsplan, Korrekturen von falschen Widmungen vornehmen muss. Es 

ist auch klar, dass es eine Verantwortung der Stadt und der Stadtregierung gibt, 

Dinge umzusetzen. Eine gewisse Vorschau, was in den nächsten 1-3 Jahren geplant 

ist, kann man auch sehr leicht öffentlich kommunizieren und somit den Bürgerinnen 

und Bürger die Gelegenheit geben, dazu Stellung zu nehmen. Eine relativ einfache 

Sache ist, die Geschäftsordnung des Gemeinderates dahin zu ändern, dass man die 

Ausschusssitzungen öffentlich macht. Das kann ich nur empfehlen, denn damit 

hätten auch die kleineren Fraktionen die Gelegenheit, an diesen Sitzungen 

teilzunehmen. Der letzte Punkt betrifft das Amtsblatt, indem eine Seite für die Bürger 

zur Verfügung gestellt werden soll.“ 


„Herr Kollege Weber, alle Seiten des Amtsblattes sind im Sinne und im Interesse der 

Bürgerinnen und Bürger. Wie Sie schon richtig gesagt haben, geht es hier um 

Informationen der Bürgerinnen und Bürger und das Amtsblatt wird auch sehr gerne 

und gut angenommen. Meine Damen und Herren, ich darf schon sagen, weil immer 

der Eindruck entsteht, die direkte Demokratie sei auf Gemeindeebene vernachlässigt 

worden. Ich möchte schon darauf hinweisen, dass gerade im Burgenland die 

gesetzlichen Regelungen, auch heute noch, zu den modernsten in ganz Österreich 

zählen und das viele andere Bundesländer gerade auf Gemeindeebene weit nicht 

diese Möglichkeiten vorsehen, wie sie im Burgenland bzw. auch in Eisenstadt 

vorgesehen sind, wie etwa Bürgerinitiativen, Volksbefragung, Volksabstimmungen, 

Petitionsbeschwerderecht aber auch vor allem die Gemeindeversammlungen. Die 

Gemeindeversammlung ist gesetzlich vorgeschrieben und auch vorgesehen. 

Selbstverständlich erfüllt hier die Stadt und auch ich, diese Aufgabe, aber wir gehen 

auch darüber hinaus. Wir machen in den Stadtbezirken Gemeindeversammlungen, 

weil ich es für sinnvoll halte, dass man auf Grund der Größe der Stadt auch hier eine 

Splittung vornehmen sollte. Ich darf Ihnen sagen, dass ich und wir viel Kontakt zu 

den Bürgerinnen und Bürger haben, ob das jetzt bei Vorsprachenterminen ist, ob das 

bei Sprechstunden der Stadtbezirksvorsteher ist. Es gibt regelmäßig und auch 

persönlich Kontakt. Das wichtigste Mitbestimmungsrecht der Bürgerinnen und Bürger 

wird immer die Wahl sein, dort können die Bürgerinnen und die Bürger bestimmen, 

wer im Gemeinderat die Entscheidungen treffen soll und das tun auch die

180 

Bürgerinnen und Bürger. Zur Frage des Amtsblattes, mit dem ich auch eingestiegen 

bin, weil ich auch gesagt habe, dass das ein Amtsblatt für die Bürger ist, dort werden 

wichtige Informationen aus meiner Sicht für die Menschen auch vermittelt. Wir haben 

auch Internetangebote, wir haben den Eisenstadt App neu implementiert, wir haben 

mit der Eisenstadtmappe eine neue Informationsschiene aufgebaut, die ebenfalls gut 

angenommen wird. Auch mit der Eisenstadtstartbox für Neubürger und das 

veröffentlichen des Protokolls der Gemeinderatssitzung im Internet, ist ein solcher 

Punkt. Insgesamt bemühen wir uns sehr, auch diese Transparenz und den Kontakt 

zum Bürger zu suchen. Ich, als Bürgermeister, und da spreche ich natürlich auch für 

die Stadtbezirksvorsteher und für unsere Gemeinderäte der Österreichischen 

Volkspartei, setzen uns tagtäglich intensiv mit den Anliegen der Bürgerinnen und 

Bürger uns auseinander. Im Bereich der Stadterneuerung haben wir einen sehr 

intensiven Bürgerbeteiligungsprozess durchgeführt oder auch bei der Frage des 

Sportentwicklungsplanes haben wir sehr breit die Bürgerinnen und Bürger 

miteingebunden. Auch auf die Frage des Stadtentwicklungsplanes wird eine 

professionelle, gute und intensive Bürgerbeteiligung implementiert werden. Gerade 

bei solchen wichtigen Projekten sollen die Bürger mitreden und auch mitbestimmen. 

Das wird auch noch viele andere Projekte betreffen und das kann ich Ihnen auf jeden 

Fall versprechen. Ich persönlich bin dafür, dass wir innerhalb des Gemeinderates viel 

mehr reden. Ich lade auch immer die Fraktionen zu Gesprächen ein, nicht alle 

nehmen das auch an, ich würde mir wünschen, dass das alle machen würden. In 

diesem Sinn kann man viele Anträge einbringen, man kann auch einen Antrag 

einbringen, dass morgen die Sonne aufgehen soll, aber man muss nicht alles 

beschließen.“ 





Weber, den Stimmen der Gemeinderatsmitglieder der Grünen - Mag. Yasmin 





Stadträtin Angela Fleischhacker, Mag. Josef Christian Schmall, Petra Steindl,

181 

Sabine Waha, Johannes Neuberger, Johann Skarits, Istvan Deli, wHR Dipl.-Ing. 

Richard Höbausz, Josef Weidinger, Johann Wagner, Andrea Zänglein und Werner 

Klikovits nicht zum Beschluss erhoben wurde. 

24. Antrag der SPÖ vom 27.03.2012, Gesamtinfrastruktur der Stadt, Beratung 

und Beschlussfassung 


Gemeinderat Dipl.-Ing. Gerald Gebhardt das Wort. Dieser erstattet folgenden 

Bericht 


Auch wenn das Abstimmungsergebnis vielleicht ein wenig vorhersehbar ist, werde 

ich ganz kurz zu den nächsten beiden Tagesordnungspunkten Stellung nehmen. 

Der Tagesordnungspunkt 24 beschäftigt sich mit der Infrastruktur, die 

Gesamtinfrastruktur befindet sich seit vielen Jahren in einer bedenklichen 

Verfassung. Der bauliche Zustand von Straßen, Gehsteigen und Brücken und der 

Kanalisation entsprechend in der Regel nicht mehr dem Stand der Technik. 

Überregionale Studien sagen der Stadtgemeinde ein außergewöhnliches 

demografisches Wachstum voraus; die Infrastruktur der Stadt ist darauf nicht 

ausgerichtet. Die für das Jahr 2012 geplanten Maßnahmen sind nicht ausreichend. 

Die SPÖ-Eisenstadt stellt daher folgenden Antrag. 

Der Gemeinderat möge beschließen, dass der Herr Bürgermeister, das zuständige 

Mitglied des Stadtsenates und die zuständige Organisationseinheit des Magistrats 

mit umgehenden Ausarbeitung und Umsetzung eines mehrjährigen Bau- und 

Erhaltungsprogramms für alle Bereiche der städtischen Infrastruktur beauftragt 

werden. Punkt 2, es ist sicherzustellen, dass eine langfristig ausreichende 

Dimensionierung und Instandhaltung der Infrastruktur, um trotz beschränkter 

Ressourcen den rechtlichen Verpflichtungen der Stadtgemeinde gerecht zu werden, 

ohne die Versäumnisse der Vergangenheit künftigen Generationen aufzubürden. 

Weiters möge der Gemeinderat beschließen, dass das Rechtsabbiegeverbot von der 

Franz Lisztgasse in die Joseph Haydn-Gasse in Richtung Permayerstraße mit 

sofortiger Wirkung aufgehoben wird. Der letzte Punkt ist ein Antrag, den wir schon 

öfters gestellt haben. Nun gilt es neue Parkflächen zu erschließen. Es spricht

182 

eigentlich nichts mehr dagegen, dem im Kreis fahren in der Innenstadt entgegen zu 

treten.“ 

Gemeinderat Dipl.-Ing. Andreas Krojer: 

„Wir finden den Antrag der SPÖ auf ein Gesamtinfrastruktursanierungspaket recht 

interessant. Die Verknüpfung mit dem Rechtsabbieger beim Bierstüberl ist vielleicht 

etwas populistisch und in diesem Paket nicht gerade passend. Darüber hinaus, finde 

ich, dass der Antrag nicht weit genug geht. Was dem Paket fehlt, ist eine 

zielgerichtete Weiterentwicklung der Eisenstädter Infrastruktur, die bestehende 

Infrastruktur, so wie sie jetzt ist, einfach nur zu erhalten und auch so zu lassen, wie 

sie ist, ist nicht wirklich hinreichend. In Eisenstadt fehlen überall Fuß- und 

Radwegnetze – schon wieder einmal – da klaffen große Lücken. Es müsste in einem 

Gesamtinfrastrukturpaket eben auch der Ausbau im Zuge einer jeder 

Straßensanierung, wo schon einmal gegraben worden ist, sollte auch das 

entsprechende Netz ausgebaut, erweitert und die Lücken geschlossen werden. Nicht 

zuletzt gibt es noch das Thema „Öffentlicher Verkehr“. Auch wenn die Stadt selbst 

keinen ÖV betreibt, so ist es doch notwendig, das in die städtische 

Infrastrukturplanung mit einzubeziehen. Hier geht es zum Beispiel um Busspuren, 

um Integration von Abbiegern, um Ampelregelungen, bei denen Busse bevorzugt 

werden. All so was muss in einem Gesamtinfrastrukturpaket natürlich enthalten sein 

und nicht nur das, was da ist zu sanieren.“ 

Stadträtin Angela Fleischhacker: 

„Zu den Busspuren möchte ich sagen, dass das ein bisschen von weit hergeholt ist. 

Ich weiß nicht, wo du diese Busspuren in unserer Stadt anbringen willst? 

Die Mitarbeiter der Stadtverwaltung erstellen im Rahmen der Budgeterstellung 

jährliche eine Übersicht über die notwendigen Maßnahmen für die nächsten 5 Jahre. 

Diese Maßnahmen werden auch finanziell abgeschätzt und dargestellt. Der 

Geschäftsbereich Technik stellt die notwendigen künftigen Maßnahmen im Bereich 

der technischen und sozialen Infrastruktur dar. Dies betrifft vor allem den Kanal- und 

Straßenbau, sowie die Kindergärten und Schulen und vor allem deren Neubau oder 

Sanierung. Im Rahmen der Budgeterstellung 2012 wurden alle notwendigen 

Sanierungsarbeiten für die technische und soziale Infrastruktur der nächsten Jahre 

dargestellt und entsprechend der budgetären Mittel auf das Jahr 2012 

heruntergebrochen. Entscheidend für die nächsten 5 Jahre werden auch die

183 

Ergebnisse des Stadtentwicklungsplanes sein. Entsprechend der 

Bevölkerungsentwicklung und vor allem der Baulandentwicklung in den einzelnen 

Stadtteilen sind die notwendigen Maßnahmen im Neubau von technischen und 

sozialen Infrastrukturmaßnahmen zu sehen. Ein mehrjähriges Bau- und 

Erhaltungsprogramm von Infrastrukturmaßnahmen ist somit auch ein dynamischer 

Prozess. Ein starrer 5 Jahresplan wird die Bedürfnisse dieser Stadt nicht zufrieden 

stellen können. Die Aufgaben hinsichtlich der technischen und sozialen Infrastruktur 

sind der Stadtverwaltung umfassend bekannt und dargestellt. Heuer werden 

insgesamt zwei Millionen Euro für 3,5 Kilometer Straße ausgegeben. Bereits im 

Vorjahr waren rund 1,5 Millionen Euro für den Straßenbau budgetiert, in den Jahren 

zuvor belief sich dieser Budgetposten auf € 700.000,--. Im heurigen Jahr hat sich das 

Investitionsvolumen in diesem Bereich verdoppelt. Wir investieren rund zwei 

Millionen Euro in die Sanierung und in den Erhalt unserer Straßen. Noch nie in der 

Geschichte der Stadt wurde innerhalb so kurzer Zeit, so viel Geld in die Hand 

genommen, um in den Straßenbau und die Verkehrssicherheit zu investieren. Mit 

diesen zwei Millionen Euro können 3,5 Kilometer Straße in allen Ortsteilen saniert 

bzw. neuerrichtet werden.“ 





Petra Steindl, Sabine Waha, Johannes Neuberger, Johann Skarits, Istvan Deli, 

wHR Dipl.-Ing. Richard Höbausz, Josef Weidinger, Johann Wagner, Andrea 

Zänglein, Werner Klikovits gegen die Stimmen der SPÖ-Gemeinderatsmitglieder – 



Hutap, Otto Kropf, Dr. Gerhard Weber, den Stimmen der Gemeinderatsmitglieder der 

Grünen - Mag. Yasmin Dragschitz und Dipl.-Ing. Andreas Krojer sowie den Stimmen 

der FPÖ-Gemeinderatsmitglieder - Géza Molnár und Mag. Günther Billes nicht zum 

Beschluss erhoben wurde. 

25. Antrag der SPÖ vom 27.03.2012, Erarbeitung Stadtentwicklungsplan, 

Beratung und Beschlussfassung

184 


Gemeinderat Dipl.-Ing. Gerald Gebhardt das Wort. Dieser erstattet folgenden 

Bericht 

„Die SPÖ Eisenstadt fordert die umfassende Überarbeitung des 

Stadtentwicklungsplanes, ergänzt um ein modernes, die Aspekte der Ökologie und 

des Klimaschutzes beachtendes Verkehrskonzept, und stellt daher folgenden Antrag. 

Der Gemeinderat möge beschließen, dass Herr Bürgermeister, das zuständige 

Mitglied des Stadtsenates und die zuständige Organisationseinheit des Magistrates 

mit der Erarbeitung einer zeitgemäßen Stadtentwicklungsplanes beauftragt werden. 

Dabei ist zu berücksichtigen: 

• Die Arbeiten sind so rasch als möglich zu beginnen; wissenschaftliche 

Erkenntnisse sind in die Konzeption einzubringen, die Einhaltung nationaler 

bzw. überregionaler Entwicklungsrichtlinien (zB. Landesentwicklungsplan) 

muss gewährleistet sein. 

• Es muss eine ziel- und bedarforientierte sowie optimierte 

Baulandbewirtschaftung sichergestellt sein. 

• Ein der Bevölkerungsentwicklung und den steigenden verkehrstechnischen 

Anforderungen Rechnung tragendes, die Aspekte der Ökologie und des 

Klimaschutzes berücksichtigendes Verkehrskonzept ist Teil dieses 

Stadtentwicklungsplanes. 

• Die Bevölkerung und die Organe der Stadtgemeinde sind in die Erarbeitung 

dieses Stadtentwicklungsplanes zeit- und sachnah einzubinden.“ 



Bei diesem Punkt können wir uns wieder vollinhaltlich anschließen. Wir Grüne 

Eisenstadt haben schon einen ersten Beitrag dazu geleistet, so dass wir mit der 

Überarbeitung des STEP möglichst bald beginnen können. Auf Ihren Tischen finden 

Sie eine Einladung zu einer Veranstaltung, die am 21. Juni hier im Gemeinderatssaal 

stattfinden wird. Eingeladen sind Planer und Planerinnen, die uns neue 

wissenschaftliche Erkenntnisse anhand von praktischen Beispielen aus Österreich, 

Deutschland und Holland präsentieren werden. Das Ziel dieser Veranstaltung, die 

vom Städtebund ausgeschrieben wird, ist es, uns allen, die sich wirklich einbringen

185 

wollen, fachlichen Input zu geben, so dass wir ausgestattet mit diesem Wissen 

kompetent in den Überarbeitungsprozess einsteigen können. Als 

Entscheidungsträger/Innen – gerade beim wichtigen Thema Stadtentwicklungsplan, 

sollten wir schließlich wissen, worüber wir reden und welche Konsequenzen unsere 

Entscheidungen haben können. 

Im Anschluss an diese Veranstaltung findet dann am 26. Juni eine Feedbackrunde 

statt, zu der alle Fraktionen eingeladen sind. Das Ziel ist es, diejenigen Erkenntnisse 

aus dieser Veranstaltung, die ganz konkret für die Überarbeitung des Eisenstädter 

Stadtentwicklungsplanes wichtig sein könnten, zu formulieren und 

zusammenzufassen. Ich hoffe sehr, dass es hier zu einer überparteilichen 

Zusammenarbeit im Sinne der Eisenstädter Bürgerinnen und Bürger kommt.“ 

Gemeinderat Mag. Josef Christian Schmall: 


Ich möchte vorausschicken, dass wir die Neufassung und die Entwicklung des 

Stadtentwicklungsplanes aus politischen Kleingeldklaubereien heraushalten. So wie 

Herr Kollege Molnár schon gesagt hat, erfordert die Entwicklung eines 

Stadtentwicklungsplanes neu Zeit. Wie ich heute gesehen habe, es ist für einige 

Mitglieder des Gemeinderates sehr wichtig zu wissen, wann wer was gesagt hat. Ich 

möchte für das Protokoll festhalten, dass wir dem Antrag der SPÖ heute nicht 

zustimmen, da dieser Antrag schon längst obsolet ist. Dieser Antrag hätte 

4-5 Monate früher eingebracht werden sollen, dann hätten wir auch zustimmen 

können. Herr Bürgermeister hat in seiner Antrittsrede am 30.11.2011 schon längst 

die Weichen gestellt und auch angekündigt, dass der Stadtentwicklungsplan 

überarbeitet wird und auch dem Leiter des Geschäftsbereichs Technik, die 

Anweisung gegeben, die nötigen Schritte zu setzen. Wie schon Kollegin Dragschitz 

gesagt hat, werden die ersten Schritte Ende Juni, mit diesen Veranstaltungen gesetzt 

und in weiterer Folge soll dann bis Sommer 2013 ein Konzept vorliegen, dass wir 

dann auf breiter Basis der Bevölkerung vorstellen wollen. Dankeschön!“ 





Weber, den Stimmen der Gemeinderatsmitglieder der Grünen - Mag. Yasmin

186 







Höbausz, Josef Weidinger, Johann Wagner, Andrea Zänglein und Werner Klikovits 

nicht zum Beschluss erhoben wurde. 

26. Allfälliges 


Gemeinderat Dr. Gerhard Weber das Wort. Dieser führt aus: 

„Uns geht es um einen Punkt, der vielleicht noch nicht die Aktualität hat oder dessen 

Aktualität wir noch nicht sehen, der aber nach gewissen logischen Grundsätzen mit 

Sicherheit auf uns zukommen wird und die Zukunft der Gemeinden, der Kommunen 

und auch der Länder, wesentlich bestimmen wird. Vor einiger Zeit wurde auf 

EU-Ebene bei einem Treffen der Staats- und Regierungschefs, ein sogenanntes 

Fiskalpaket beschlossen, der letztlich von den einzelnen Mitgliedsstaaten der EU zu 

ratifizieren ist. Hier gibt es verfassungsrechtliche Auffassungsunterschiede, ob das 

auf diesem Wege überhaupt möglich ist, ob da nicht die nationalen 

Gesetzgebungskompetenzen ausgehöhlt bzw. aufgehoben werden. Das ist ein 

namhaftes Thema, durchaus auch für Wirtschaftswissenschaftler, die hier vorstellbar 

eine ähnliche Entwicklung befürchten. Es geht darum, dass mit diesem Fiskalpaket, 

Kompetenzen der regionalen oder nationalen Gebietskörperschaften transferiert 

werden. Das Sparen wäre eigentlich zu begrüßen, nicht zu begrüßen ist, dass dann 

vielleicht europäische Zentralen, Standards vorgeben. Diese Hoffnungen und 

Erwartungen kann ich nur enttäuschen. Es kann so sein, dass hier Standards 

kommen, die wirklich bis hinunter gehen und es dann Vorschriften und Regelungen 

gibt, die in die Budgethoheit der einzelnen Gemeinden eingreifen. In der Regel 

gehen solche Entwicklungen immer zur Lasten sozialer Einrichtungen, zur Lasten 

von sozialen Leistungen betreffen in der Regel dann das Einkommen jener, die 

ohnehin sehr wenig Einkommen haben und die dann noch einmal zur Kasse gebeten 

werden. Der Antrag geht in diese Richtung, dass wir als Gemeinderat eine 

Resolution beschließen, die gegen diese Entwicklung geht, das heißt, die

187 

Aufforderung an die Bundesregierung, an den Nationalrat, der gesetzgebenden 

Körperschaften, jener Menschen, die Österreich in Brüssel vertreten, dass die hier 

sozusagen nicht so einfach mittun und versuchen, abgesehen vom Sparpaket und 

wir sehen auch die Entwicklung in Frankreich, auch darauf Rücksicht zu nehmen, 

dass es ein Wachstum, dass es eine positive Entwicklung für die Menschen in 

Europa gibt. Ich lese den Antrag vielleicht kurz vor, weil er nicht in den Unterlagen 

vorkommt. 

Die Österreichische Bundesregierung und ihre Mitglieder, insbesondere im Rahmen 

ihrer Tätigkeit im EU-Rat, die Abgeordneten des österreichischen und des 

Europäischen Parlaments, die Europäische Kommission sowie der Europäische Rat 

werden aufgefordert, unverzüglich alle erforderlichen Schritte zu setzen, um den 

Europäischen Zukunftspakt auf den Weg zu bringen. 

Der Gemeinderat erachtet den Fiskalpakt nicht als taugliches Instrument, mit dem die 

richtigen Konsequenzen aus der Krise gezogen werden und spricht sich daher 

anstelle einer übereilten Ratifikation für eine breit geführte Auseinandersetzung auf 

europäischer Ebene und im Rahmen der parlamentarischen Behandlung in 

Österreich aus.“ 


„Meine Damen und Herren, Herr Kollege Weber! 

Ich habe vorhin erwähnt, dass ich es begrüße, dass zur Stadtpolitischen Themen; 

Anträge der Fraktionen auf die Tagesordnung kommen, die sonst nicht auf der 

Tagesordnung stehen würde. Ich streite jetzt gar nicht ab, dass dieser Fiskalpakt 

letztendlich Auswirkungen bis ins Gemeindebudget hätte sowie in das 

Haushaltsrecht. Ich habe auch durchaus nichts dagegen, wenn man ab und zu eine 

Resolution beschließt, die sich mit Kompetenzen befasst, die woanders liegen. Das 

man aber gerade bei so einem diffizilen Thema wirklich aufpassen sollte. Wir sollten 

nicht versuchen, der Quatschbude am Europaplatz, Konkurrenz zu machen. Ich 

unterstelle mal jedem hier herinnen, dass er nicht genau weiß, was dieser Fiskalpakt 

im Detail bedeutet. Man kann sich vieles denken, vieles was Herr Gemeinderat 

Weber gesagt hat, ist auch richtig. In manchen Punkten gebe ich Ihnen auch sehr 

recht, nur das ist eben die Saat, die sie mit dieser Europäischen Union geerntet 

haben. Ich halte es für den jetzigen Zeitpunkt für zielführend, dass wir uns mit 

derartigen Resolutionen befassen. Das könnten wir zu jedem Thema machen, wie es 

auch schon im Landtag üblich ist und das würde dem Gremium auch nicht gut tun.

188 

Man sollte das Resolutionsrecht dann nützen, wenn es wirklich an die Substanz 

geht.“ 


„Abgesehen davon, dass sich weite Teile ihrer Aussagen unterstützen kann, würde 

ich Sie schon ersuchen, parlamentarische Gremien oder demokratische gewählte 

Gremien nicht als Quatschbude zu bezeichnen. Das hatten wir schon im vorigen 

Jahrtausend, in den 30-iger Jahren und das war keine gute Zeit. Da sollte man schon 

mit derartig diffizilen Fragen vorsichtig sein genauso sollte man auch in der Sprache 

vorsichtig sein.“ 


„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren! 

Herr Bürgermeister, eine Frage an Sie. Seit einigen Wochen ist in Eisenstadt fast 

flächendeckend ein sehr sympathischer Tankwart plakatiert. Man wird natürlich 

angesprochen, die Aktion hat ihre Wirkung nicht verfehlt. Er ist der einzige Tankwart 

österreichweit, der mit einem weißen Hemd an der Zapfsäule steht. Man wird 

natürlich auf dieses Thema angesprochen, der Vorwurf der SPÖ lautet, dass die 

Stadtgemeinde diese Landestankstelle blockiere. Herr Bürgermeister, was sagen Sie 

dazu, können Sie das irgendwie nachvollziehen? Gibt es vielleicht Dinge, wo Sie es 

komplett anders sehen, dass Sie vielleicht sogar noch schauen, dass das schneller 

geht. Die Behauptung, dass die SPÖ Eisenstadt jetzt alles tut, um mit Hochdruck den 

Betrieb der Landestankstelle hinzubekommen, dass kann ich auch nicht beurteilen.“ 


„Abgesehen von den optischen Erscheinungsbildern in der Stadt, ist das eine 

eigenartige Sache. Hier hat es mit dem Land Gespräche über die Nutzung und die 

Benutzbarkeit eines Streifens vor der geplanten Tankstelle, das öffentliches Gut ist, 

gegeben. Es hat Gespräche gegeben, es hat schon vor vielen Wochen eine 

inhaltliche Einigung gegeben. Diesen Vertrag, der dem künftigen Pächter die 

ausschließliche Nutzung dieser Fläche ermöglicht, ist von mir auch unterschrieben 

worden und vor 3-4 Wochen auch dem Land übergeben worden. Seither habe ich 

auch nichts mehr diesbezüglich gehört. Es ist dann von der BELIG ein Schreiben 

gekommen, wo dieser Wunsch nach diesem Vertrag, zurückgezogen wurde. Das 

öffentliche Gut wird aber aus meiner Sicht benötigt, um diese Tankstelle betreiben zu

189 

können. Es wurde uns ein neuerlicher Antrag nach dem Straßengesetz gestellt, 

diesem Antrag wurde selbstverständlich Rechnung getragen. Ende April ist dann 

seitens des künftigen Betreibers, der Antrag auf Betriebsbewilligung gestellt worden. 

Ich habe, nachdem ich gesehen habe, dass nicht um eine Baugenehmigung 

angesucht wurde, auch den zuständigen Mitarbeiter gebeten, er möge dem 

Antragssteller mitteilen, dass auch eine Baugenehmigung notwendig ist, um hier 

entsprechend nicht zu verzögern. Das wurde dann auch gemacht und am nächsten 

Tag ist dann auch dieses Ansuchen auf Baugenehmigung erfolgt. Der Stand der 

Dinge ist, dass sich niemand meldet, ich kann auch nicht beurteilen, warum dieser 

Vertrag nicht unterschrieben wird. Das Problem ist Folgendes, wenn diese Stellplätze 

auf dem öffentlichen Gut nicht benutzt werden können, dann müssten die wartenden 

Autos auf der Straße sein und das kann dann natürlich nicht genehmigt werden. 

Seitens der Stadt gibt es überhaupt keine Blockade, ganz im Gegenteil, wenn der 

Vertrag unterschrieben wird, dann gibt es diese exklusive Nutzungsmöglichkeit. Das 

mit der Betriebsbewilligung kann ich jetzt nicht fachlich beurteilen. Ich gehe jetzt 

davon aus, dass dort eine entsprechende Anlage errichtet werden wird. Da vertraue 

ich aber, wie in allen Fällen, unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, in diesem 

Fall vor allem der Bauabteilung.“ 

Vizebürgermeister LAbg. Günter Kovacs: 

„Um die zeitliche Folge ein bisschen darzustellen, wie lange sich das schon in die Länge 

zieht. Es wurde schon im Mai bei Andrea Fraunschiel angesucht, diese 

Landestankstelle aufzusperren. Herr Bürgermeister, ich bin ein bisschen verwundert 

darüber, dass du vor 2-3 Wochen gesagt hast, dass schon alles erledigt wurde. Wir 

haben 2 Tage vorher, bevor du Bürgermeister geworden bist, über die Tankstelle 

gesprochen und du hast zu mir gesagt, dass das gar kein Problem sei und wir das 

zügig umsetzen werden. Wir werden diesen Vertrag auch akzeptieren und wir 

werden diese Tankstelle auch möglich machen. Wir warten jetzt seit vielen Monaten 

darauf und auch viele Pendler in Eisenstadt warten, dass sie vielleicht auch günstiger 

tanken können. Eisenstadt hat in der Region den höchsten Spritpreis, selbst Wr. 

Neustadt und Wien ist momentan günstiger als im Raum Eisenstadt. Wenn man sich 

das ganze Burgenland ansieht, dort wo es möglich war Landestankstellen zu 

installieren, sind auch niedrigere Preise im Umfeld möglich, weil auch eine Landestankstelle ein guter 

Regulator für andere Tankstellen ist.. Ich möchte schon darauf hinweisen, dass wir seit einem 

Jahr versuchen, die Tankstelle zu eröffnen und es war nicht möglich.“

190 


„Ich nehme das zur Kenntnis und kann nur sagen, dass ich diesen Vertrag vor 

Wochen unterschrieben habe und ich ihn nicht zurückbekommen habe. Wie gesagt, 

wenn die Vorrausetzungen gegeben sind, gibt es natürlich auch die Genehmigung.“ 



„Natürlich stimmt das! Das ist natürlich auch nachweisbar. Das ist nicht korrekt, am 

26. April 2012 ist das Ansuchen des künftigen Betreibers auf Betriebsbewilligung 

gekommen. Das ist ganz sicher so und ich habe auch den Mitarbeiter, der heute 

leider nicht da ist, gesagt, dass er Kontakt aufnehmen soll und auch eine 

Baugenehmigung notwendig sei. Am Tag darauf ist dann schon dieses Ansuchen 

gekommen. Das ist ganz einfach so und kann natürlich auch nachgewiesen werden.“ 


„Ich habe gehört, dass der Gemeinde ein Vertrag zugeschickt worden ist, die 

Gemeinde hat dort eigenmächtig Punkte abgeändert und das dann auch 

unterschrieben. Die Gemeinde hätte quasi einen geänderten Vertrag und nicht den 

Originalvertrag an das Land zurückgeschickt. Stimmt das?“ 


„Ich kann Ihnen nur sagen, dass es ein Gespräch mit dem Baudirektor des Landes 

gegeben hat, wo auch die Inhalte besprochen worden sind. Na selbstverständlich hat 

es Änderungen gegeben. Würden Sie jeden Vertrag unterschrieben, den Ihnen 

irgendwer schickt? Entschuldigung, es muss sehr wohl klar sein, dass wenn dort ein 

Betrag drinnen steht, der nicht der vom Gemeinderat beschlossenen Verordnung 

entspricht, dass dort auch der korrekte Betrag hineingeschrieben wird. Es ist auch 

klar, dass man keinen auf ewige Zeiten unbefristeten Vertrag macht. Das sind alles 

Punkte, die auch akzeptiert wurden, die auch von Herrn Baudirektor des Landes 

akzeptiert worden sind. Es ist notwendig, dass Sie diesen Vertrag bekommen bzw. 

abschließen, weil Sie ganz einfach dieses Stück des öffentlichen Gutes benützen 

müssen, um die Tankstelle führen zu können. Ein Vertrag ist ein beidseitiges 

Rechtsgeschäft, wo beide Seiten zu einer Einigung kommen sollten.“

191 

In Ermangelung weiterer Tagesordnungspunkte schließt der Vorsitzende die Sitzung 

des Gemeinderates um 20:52 Uhr. 

Der Schriftführer: Der Vorsitzende: 

Dr. Walter Horvath eh. Mag. Thomas Steiner eh. 

Die Beglaubiger: 

Otto Kropf eh. 

Sabine Waha eh.

113 N iederschrift über die am Dienstag, dem 22. Mai ... - Eisenstadt

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