download - Melchers
download - Melchers
download - Melchers
Erfolgreiche ePaper selbst erstellen
Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.
06<br />
MELCHERS<br />
L aw<br />
Beihilfe zum Betrug durch Unterlassen<br />
verurteilt hat. § 13 StGB stellt das Unterlassen<br />
einer Handlung einer aktiven<br />
Handlung gleich, wenn der Betroffene eine<br />
sogenannte Garantenstellung innehabe.<br />
Im vorliegenden Falle komme dem<br />
Angeklagten als Leiter der Rechtsabteilung<br />
und der Innenrevision eine Garantenstellung<br />
zu, er hätte eine betrügerische<br />
Tarifbildung verhindern müssen.<br />
Der BGH wies in seiner Begründung darauf<br />
hin, dass dem Angeklagten aufgrund<br />
seiner Position Obhutspflichten für bestimmte<br />
Gefahrenquellen übertragen<br />
wurden. Ausschlaggebend sei in diesem<br />
Zusammenhang der Umfang des Verantwortungsbereiches,<br />
den der Verpflichtete<br />
übernommen habe. Die Einstandspflicht<br />
des Angeklagten beschränke sich vorliegend<br />
nicht nur darauf, Vermögensbeeinträchtigungen<br />
des eigenen Unternehmens<br />
zu unterbinden. Vielmehr gehöre es auch<br />
zu seinem Aufgabenbereich, Gefahren für<br />
Rechtsgüter Dritter durch das von ihm<br />
beaufsichtigte Unternehmen zu vermeiden.<br />
Hierzu gehöre auch die Überwachung<br />
der gesetzesmäßigen Abrechnung<br />
der Gebühren und die Aufgabe, Dritte<br />
vor Straftaten aus dem von ihm beaufsichtigten<br />
Unternehmen heraus zu schützen,<br />
im vorliegenden Falle vor betrügerisch<br />
überhöhten Gebühren.<br />
Die Nichtinformation der Leitungsgremien<br />
durch den Angeklagten hat das Gericht<br />
als falsch verstandene Loyalität gegenüber<br />
dem für die Abrechnung zuständigen<br />
Vorstandsmitglied gewertet. Diese<br />
ändere nichts an der Strafbarkeit, sondern<br />
spiele allenfalls bei der Strafzumessung<br />
eine Rolle.<br />
Haftungsansprüchen führen; vielmehr wird<br />
hierdurch auch eine strafrechtliche Garantenstellung<br />
begründet, die eine strafrechtliche<br />
Verantwortung zur Folge haben kann. Zum<br />
Pflichtenkreis des Compliance Officers gehört<br />
u.a. auch die strafrechtlich sanktionierte Verpflichtung,<br />
Straftaten von Unternehmensangehörigen<br />
zu verhindern. Der Compliance Officer<br />
sollte im Hinblick auf die strafrechtliche Verantwortlichkeit<br />
sicherstellen, dass er die Möglichkeit<br />
hat, Rechtsverstöße, insbesondere<br />
Straftaten des von ihm beaufsichtigten Unternehmens,<br />
zu erkennen bzw. zu verhindern. In<br />
diesem Zusammenhang ist von Bedeutung, dass<br />
der Verantwortungsbereich des Compliance<br />
Officers konkret festgelegt wird. Je restrikti ver<br />
die Aufgaben des Compliance Officers sind,<br />
desto geringer ist seine strafrechtliche Verantwortlichkeit.<br />
Die allgemeine Übernahme der<br />
Position eines Compliance Officers ist insofern<br />
kritisch zu betrachten, insbesondere wenn er<br />
nicht über die Möglichkeit verfügt, über schädigende<br />
Maßnahmen aus dem Unternehmen<br />
heraus Kenntnis zu erlangen und hiergegen vorgehen<br />
zu können.