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MELCHERS
L aw
Beihilfe zum Betrug durch Unterlassen
verurteilt hat. § 13 StGB stellt das Unterlassen
einer Handlung einer aktiven
Handlung gleich, wenn der Betroffene eine
sogenannte Garantenstellung innehabe.
Im vorliegenden Falle komme dem
Angeklagten als Leiter der Rechtsabteilung
und der Innenrevision eine Garantenstellung
zu, er hätte eine betrügerische
Tarifbildung verhindern müssen.
Der BGH wies in seiner Begründung darauf
hin, dass dem Angeklagten aufgrund
seiner Position Obhutspflichten für bestimmte
Gefahrenquellen übertragen
wurden. Ausschlaggebend sei in diesem
Zusammenhang der Umfang des Verantwortungsbereiches,
den der Verpflichtete
übernommen habe. Die Einstandspflicht
des Angeklagten beschränke sich vorliegend
nicht nur darauf, Vermögensbeeinträchtigungen
des eigenen Unternehmens
zu unterbinden. Vielmehr gehöre es auch
zu seinem Aufgabenbereich, Gefahren für
Rechtsgüter Dritter durch das von ihm
beaufsichtigte Unternehmen zu vermeiden.
Hierzu gehöre auch die Überwachung
der gesetzesmäßigen Abrechnung
der Gebühren und die Aufgabe, Dritte
vor Straftaten aus dem von ihm beaufsichtigten
Unternehmen heraus zu schützen,
im vorliegenden Falle vor betrügerisch
überhöhten Gebühren.
Die Nichtinformation der Leitungsgremien
durch den Angeklagten hat das Gericht
als falsch verstandene Loyalität gegenüber
dem für die Abrechnung zuständigen
Vorstandsmitglied gewertet. Diese
ändere nichts an der Strafbarkeit, sondern
spiele allenfalls bei der Strafzumessung
eine Rolle.
Haftungsansprüchen führen; vielmehr wird
hierdurch auch eine strafrechtliche Garantenstellung
begründet, die eine strafrechtliche
Verantwortung zur Folge haben kann. Zum
Pflichtenkreis des Compliance Officers gehört
u.a. auch die strafrechtlich sanktionierte Verpflichtung,
Straftaten von Unternehmensangehörigen
zu verhindern. Der Compliance Officer
sollte im Hinblick auf die strafrechtliche Verantwortlichkeit
sicherstellen, dass er die Möglichkeit
hat, Rechtsverstöße, insbesondere
Straftaten des von ihm beaufsichtigten Unternehmens,
zu erkennen bzw. zu verhindern. In
diesem Zusammenhang ist von Bedeutung, dass
der Verantwortungsbereich des Compliance
Officers konkret festgelegt wird. Je restrikti ver
die Aufgaben des Compliance Officers sind,
desto geringer ist seine strafrechtliche Verantwortlichkeit.
Die allgemeine Übernahme der
Position eines Compliance Officers ist insofern
kritisch zu betrachten, insbesondere wenn er
nicht über die Möglichkeit verfügt, über schädigende
Maßnahmen aus dem Unternehmen
heraus Kenntnis zu erlangen und hiergegen vorgehen
zu können.