download - Melchers

04
MELCHERS
L aw
renz-Kriterium, macht aber keine weiteren
Ausführungen, ob es für dessen Erfüllung
auf eine Kohärenz des gesamten
Glücksspielwesens eines Mitgliedsstaates
oder nur auf eine sektorale Kohärenz ankommt.
Dabei ist allerdings zu berücksichtigen,
dass die portugiesischen Regelungen
hauptsächlich am Ziel der Kriminalitätsbekämpfung
ausgerichtet sind,
während der deutsche GlüStV das Ziel der
Suchtbekämpfung in den Vordergrund
stellt. Daher spricht der EuGH von einer
Rechtfertigung des portugiesischen Monopols
auch nur im Zusammenhang mit
dem Ziel der Kriminalitätsbekämpfung.
Behandlung EU-ausländischer
Glücksspiellizenzen
Gerade im Online-Bereich berufen sich
Glücksspielanbieter häufig auf Lizenzen,
die ihnen entweder in einem anderen EU-
Mitgliedstaat oder in einem Drittstaat erteilt
wurden und die in einem anderen
EU-Mitgliedsstaat anerkannt wurden
(sog. „Whitelisting“). Insoweit wird diskutiert,
ob eine Pflicht zur gegenseitigen
Anerkennung aus Art. 10 EG-Vertrag besteht.
In seinem Urteil stellt der EuGH
fest, dass die rechtmäßige Erbringung
von Dienstleistungen durch einen nicht
gebietsansässigen Anbieter in einem anderen
Mitgliedsstaat von den nationalen
Behörden in Ansehung der Schwierigkeiten
bei der Überwachung solcher Anbieter
nicht als hinreichende Garantie für
den Schutz vor Straftaten angesehen werden
muss.
Fazit: Durch die Entscheidung ist das Regelungsmodell
eines staatlichen Monopols im
Glücksspielbereich gestärkt worden. Sie hat
aber wegen der unterschiedlichen Ausge staltung
in Portugal keine Aussagekraft hinsichtlich
der Frage der Europarechtskonfor mität
des GlüStV. Hier wird es letztlich auf die Entscheidung
des EuGH zu dem Vorlagebeschluss
des Schleswig-Holsteinischen VG vom 30.01.
2008 (Az.: 12 A 102/06) ankommen, in dem das
VG nach der Kohärenz eines sektoral unterschiedlich
ausgestalteten Glücksspielrechts
gefragt hatte. Es bleibt aber die Feststellung,
dass mitgliedstaaten nicht automatisch zur
anerkennung EU-ausländischer Glücksspiellizenzen
verpflichtet sind.