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04<br />
MELCHERS<br />
L aw<br />
renz-Kriterium, macht aber keine weiteren<br />
Ausführungen, ob es für dessen Erfüllung<br />
auf eine Kohärenz des gesamten<br />
Glücksspielwesens eines Mitgliedsstaates<br />
oder nur auf eine sektorale Kohärenz ankommt.<br />
Dabei ist allerdings zu berücksichtigen,<br />
dass die portugiesischen Regelungen<br />
hauptsächlich am Ziel der Kriminalitätsbekämpfung<br />
ausgerichtet sind,<br />
während der deutsche GlüStV das Ziel der<br />
Suchtbekämpfung in den Vordergrund<br />
stellt. Daher spricht der EuGH von einer<br />
Rechtfertigung des portugiesischen Monopols<br />
auch nur im Zusammenhang mit<br />
dem Ziel der Kriminalitätsbekämpfung.<br />
Behandlung EU-ausländischer<br />
Glücksspiellizenzen<br />
Gerade im Online-Bereich berufen sich<br />
Glücksspielanbieter häufig auf Lizenzen,<br />
die ihnen entweder in einem anderen EU-<br />
Mitgliedstaat oder in einem Drittstaat erteilt<br />
wurden und die in einem anderen<br />
EU-Mitgliedsstaat anerkannt wurden<br />
(sog. „Whitelisting“). Insoweit wird diskutiert,<br />
ob eine Pflicht zur gegenseitigen<br />
Anerkennung aus Art. 10 EG-Vertrag besteht.<br />
In seinem Urteil stellt der EuGH<br />
fest, dass die rechtmäßige Erbringung<br />
von Dienstleistungen durch einen nicht<br />
gebietsansässigen Anbieter in einem anderen<br />
Mitgliedsstaat von den nationalen<br />
Behörden in Ansehung der Schwierigkeiten<br />
bei der Überwachung solcher Anbieter<br />
nicht als hinreichende Garantie für<br />
den Schutz vor Straftaten angesehen werden<br />
muss.<br />
Fazit: Durch die Entscheidung ist das Regelungsmodell<br />
eines staatlichen Monopols im<br />
Glücksspielbereich gestärkt worden. Sie hat<br />
aber wegen der unterschiedlichen Ausge staltung<br />
in Portugal keine Aussagekraft hinsichtlich<br />
der Frage der Europarechtskonfor mität<br />
des GlüStV. Hier wird es letztlich auf die Entscheidung<br />
des EuGH zu dem Vorlagebeschluss<br />
des Schleswig-Holsteinischen VG vom 30.01.<br />
2008 (Az.: 12 A 102/06) ankommen, in dem das<br />
VG nach der Kohärenz eines sektoral unterschiedlich<br />
ausgestalteten Glücksspielrechts<br />
gefragt hatte. Es bleibt aber die Feststellung,<br />
dass mitgliedstaaten nicht automatisch zur<br />
anerkennung EU-ausländischer Glücksspiellizenzen<br />
verpflichtet sind.