download - Melchers

02
MELCHERS
L aw
Melchers Law: ARBEITSRECHT
Freiwilligkeitsvorbehalt
bei Jahressonderzahlungen
zulässig
Der 10. Senat des Bundesarbeitsgerichts
hat in seinem Urteil vom 18.03.2009
(Az. 10 AZR 289/08) entschieden, dass
unter bestimmten Voraussetzungen Freiwilligkeitsvorbehalte
im Bezug auf Jahressonderzahlungen
ohne Rücksicht auf
deren Anteil an der Jahresgesamtvergütung
rechtmäßig sind.
Flexible Vergütung
Bei dem sogenannten Freiwilligkeitsvorbehalt
handelt es sich um eine Möglichkeit,
das Gehalt von Arbeitnehmern flexibel
auszugestalten. Dabei wird vom Arbeitgeber
entweder bereits im Arbeitsvertrag
oder aber gleichzeitig mit der Leistung
einer Sonderzahlung darauf hingewiesen,
dass kein Rechtsanspruch auf
diese Vergütung besteht. Ein solcher Vorbehalt
ist notwendig, um die Entstehung
eines fortwährenden Anspruchs auf
diesen Vergütungsbestandteil nach den
Grundsätzen der betrieblichen Übung zu
verhindern. Eine solche betriebliche
Übung entsteht nach der Rechtsprechung
des BAG bei Sonderzahlungen nach mindestens
dreimaliger vorbehaltloser Gewährung.
Das Urteil
In dem der Entscheidung des BAG zugrundeliegenden
Sachverhalt hatte ein
Arbeitnehmer auf Zahlung einer Jahressonderzahlung
geklagt, die in manchen
Jahren mehr als 35% seines jährlichen
Gesamtverdienstes ausmachte. Der Arbeitgeber
gewährte dem Arbeitnehmer
die Sonderzahlung – die nur Teilen der
Belegschaft gewährt wurde – nicht mehr,
nachdem dieser sein Arbeitsverhältnis
gekündigt hatte.
Nach dem BAG ist die Entscheidung des
Arbeitgebers nicht zu beanstanden. Ein
vom Arbeitgeber verwendeter Freiwilligkeitsvorbehalt
verstoße insbesondere
nicht gegen das – auch auf Arbeitsverhältnisse
anwendbare – AGB-Recht. Die
Vereinbarung stelle demnach weder ein
dem Arbeitnehmer unzumutbares einseitiges
Leistungsänderungsrecht des Arbeitgebers
noch eine unangemessene
Be nachteiligung i.S. eines Verstoßes gegen
wesentliche Grundgedanken gesetzlicher
Regelungen dar. Besondere Beachtung
verdient jedoch der Umstand, dass auch
die beachtliche Höhe der Jahressonderzahlung
kein Grund für das BAG war,
eine Unwirksamkeit des Freiwilligkeitsvorbehalts
anzunehmen. Damit grenzt
das BAG den Freiwilligkeitsvorbehalt
deutlich von anderen Formen flexibler
Vergütung wie dem Widerrufsvorbehalt
oder einer befristeten Vergütungsvereinbarung
ab. Ein widerruflicher bzw. befristeter
Anteil der Jahresgesamtvergütung
darf nach der insoweit einschlägigen
Rechtsprechung des BAG max. 30%
betragen.
Jedoch gilt es zu beachten, dass der
arbeitgeber auch bei Verwendung eines
Frei willigkeitsvorbehalts nicht vollkommen
frei in seiner Entscheidung über die
Gewährung von Jahressonderzahlungen
ist. Das BAG gibt in seiner Entscheidung
zu erkennen, dass die Einstellung einer
Jahressonderzahlung unter gewissen Umständen
gegen den arbeitsrechtlichen
Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen
könnte.
Fazit: In Zeiten in denen es für Arbeitgeber
schwieriger denn je ist, die wirtschaftliche
Entwicklung zu prognostizieren, bietet die Verwendung
eines Freiwilligkeitsvorbehaltes die
Möglichkeit, Gehälter für Arbeitnehmer flexibel
zu gestalten. Auch die „unverbindliche“ Gewährung
höherer Sonderzahlungen ist möglich,
wenn gewisse Rahmenbedingungen beachtet
werden.