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02<br />
MELCHERS<br />
L aw<br />
<strong>Melchers</strong> Law: ARBEITSRECHT<br />
Freiwilligkeitsvorbehalt<br />
bei Jahressonderzahlungen<br />
zulässig<br />
Der 10. Senat des Bundesarbeitsgerichts<br />
hat in seinem Urteil vom 18.03.2009<br />
(Az. 10 AZR 289/08) entschieden, dass<br />
unter bestimmten Voraussetzungen Freiwilligkeitsvorbehalte<br />
im Bezug auf Jahressonderzahlungen<br />
ohne Rücksicht auf<br />
deren Anteil an der Jahresgesamtvergütung<br />
rechtmäßig sind.<br />
Flexible Vergütung<br />
Bei dem sogenannten Freiwilligkeitsvorbehalt<br />
handelt es sich um eine Möglichkeit,<br />
das Gehalt von Arbeitnehmern flexibel<br />
auszugestalten. Dabei wird vom Arbeitgeber<br />
entweder bereits im Arbeitsvertrag<br />
oder aber gleichzeitig mit der Leistung<br />
einer Sonderzahlung darauf hingewiesen,<br />
dass kein Rechtsanspruch auf<br />
diese Vergütung besteht. Ein solcher Vorbehalt<br />
ist notwendig, um die Entstehung<br />
eines fortwährenden Anspruchs auf<br />
diesen Vergütungsbestandteil nach den<br />
Grundsätzen der betrieblichen Übung zu<br />
verhindern. Eine solche betriebliche<br />
Übung entsteht nach der Rechtsprechung<br />
des BAG bei Sonderzahlungen nach mindestens<br />
dreimaliger vorbehaltloser Gewährung.<br />
Das Urteil<br />
In dem der Entscheidung des BAG zugrundeliegenden<br />
Sachverhalt hatte ein<br />
Arbeitnehmer auf Zahlung einer Jahressonderzahlung<br />
geklagt, die in manchen<br />
Jahren mehr als 35% seines jährlichen<br />
Gesamtverdienstes ausmachte. Der Arbeitgeber<br />
gewährte dem Arbeitnehmer<br />
die Sonderzahlung – die nur Teilen der<br />
Belegschaft gewährt wurde – nicht mehr,<br />
nachdem dieser sein Arbeitsverhältnis<br />
gekündigt hatte.<br />
Nach dem BAG ist die Entscheidung des<br />
Arbeitgebers nicht zu beanstanden. Ein<br />
vom Arbeitgeber verwendeter Freiwilligkeitsvorbehalt<br />
verstoße insbesondere<br />
nicht gegen das – auch auf Arbeitsverhältnisse<br />
anwendbare – AGB-Recht. Die<br />
Vereinbarung stelle demnach weder ein<br />
dem Arbeitnehmer unzumutbares einseitiges<br />
Leistungsänderungsrecht des Arbeitgebers<br />
noch eine unangemessene<br />
Be nachteiligung i.S. eines Verstoßes gegen<br />
wesentliche Grundgedanken gesetzlicher<br />
Regelungen dar. Besondere Beachtung<br />
verdient jedoch der Umstand, dass auch<br />
die beachtliche Höhe der Jahressonderzahlung<br />
kein Grund für das BAG war,<br />
eine Unwirksamkeit des Freiwilligkeitsvorbehalts<br />
anzunehmen. Damit grenzt<br />
das BAG den Freiwilligkeitsvorbehalt<br />
deutlich von anderen Formen flexibler<br />
Vergütung wie dem Widerrufsvorbehalt<br />
oder einer befristeten Vergütungsvereinbarung<br />
ab. Ein widerruflicher bzw. befristeter<br />
Anteil der Jahresgesamtvergütung<br />
darf nach der insoweit einschlägigen<br />
Rechtsprechung des BAG max. 30%<br />
betragen.<br />
Jedoch gilt es zu beachten, dass der<br />
arbeitgeber auch bei Verwendung eines<br />
Frei willigkeitsvorbehalts nicht vollkommen<br />
frei in seiner Entscheidung über die<br />
Gewährung von Jahressonderzahlungen<br />
ist. Das BAG gibt in seiner Entscheidung<br />
zu erkennen, dass die Einstellung einer<br />
Jahressonderzahlung unter gewissen Umständen<br />
gegen den arbeitsrechtlichen<br />
Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen<br />
könnte.<br />
Fazit: In Zeiten in denen es für Arbeitgeber<br />
schwieriger denn je ist, die wirtschaftliche<br />
Entwicklung zu prognostizieren, bietet die Verwendung<br />
eines Freiwilligkeitsvorbehaltes die<br />
Möglichkeit, Gehälter für Arbeitnehmer flexibel<br />
zu gestalten. Auch die „unverbindliche“ Gewährung<br />
höherer Sonderzahlungen ist möglich,<br />
wenn gewisse Rahmenbedingungen beachtet<br />
werden.